Autor: Fraktion

Förderung der Mobilitätswende durch Bike + Ride Offensive 2022

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E-Bikes erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Doch durch die hohen Anschaffungskosten schrecken viele Pendler davor ab ihr Zweirad am Bahnhof über mehrere Stunden unbeaufsichtigt zurück zu lassen. Die SPD-Fraktion hat deshalb bereits in der letzten Wahlperiode 2014-2020 die Anschaffung abschließbarer Fahrradgaragen beantragt. Dieser Antrag sollte nach Willen des damaligen Ratsgremiums im Ausschuss für Bau Verkehr und Natur beraten und darüber abgestimmt werden. Der Bund hat nun mit der Bike+Ride Offensive 2022 ein attraktives Förderangebot mit bis zu 70% Förderung aufgelegt. Nach dem Willen der Bürgerliste soll dieses Programm nun maßgeblich bei der Umsetzung des Vorhabens genutzt werden. Eine Förderung von bis zu 70%, sowie die Unterstützung der Bahn bei Grundstücksangelegenheiten, bieten aus Sicht der Bürgerliste und der SPD optimale Bedingungen für den Markt Schierling bei der Realisierung. Die Verwaltung soll per Gemeinderatsbeschluss nun die Fördermöglichkeiten prüfen und diese ebenfalls dem zuständigen Ausschuss vorstellen.

Hier geht’s zum Antrag:

Antrag: Prüfung zur Förderung von Fahrradstellplätzen am Bahnhof Eggmühl nach BIKE+RIDE-OFFENSIVE 2022

Ein klares Nein zu mangelnder Kostensensibilität von der Bürgerliste!

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Zur Gemeinderatssitzung am 25.01.2022 wurde den Räten ein Zahlenwerk an die Hand gegeben das in Teilen bereits aus den Diskussionen der Sitzung vom Mai 2021 bekannt war. Schon damals standen bei uns die hohen Kosten in der Kritik. Neben all den Pflichtaufgaben der nahen Zukunft wäre es nur fair ein kostengünstiges Gemeinschaftshaus für die südlichen Ortsteile zu errichten, schließlich steht bereits das nächste Haus für Buchhausen auf der politischen Agenda des Bürgermeisters.

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Warum wir der Planung ablehnend gegenüberstehen

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Es steht außer Frage, dass der Markt Schierling seine Vereine unterstützt. In der Vergangenheit wurde in der Regel ein Zuschuss von 12 Prozent der Investitionskosten gewährt. Derartige Zuwendungen wurden auch immer von den Marktgemeinderäten der Bürgerliste im Gemeinderat befürwortet.

Auch die Bürgerliste sieht die Notwendigkeit eines gemeinsamen Versammlungsraums für die südlichen Ortsteile. Dass diese Investition mit der Errichtung eines neuen Feuerwehrhauses einhergehen soll, ist verständlich und vernünftig. Nicht zuletzt da die Feuerwehren, spricht die öffentliche Sicherheit, ohnehin zu den Pflichtaufgaben einer Gemeinde gehören.

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Ein deutliches Signal für sparsame Haushaltspolitik in Schierling

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In den nächsten Jahren stehen viele Pflichtaufgaben an, die der Markt Schierling umsetzen muss. Der Neubau der Mensa für die Ganztagsbetreuung unserer Schulkinder, barrierefreie Umbauten der Schule, weitere Kita- und Kindergarten-Betreuungsplätze sowie die Sanierung der Wasser- und Abwasser-Infrastruktur…um nur einige der vielen Brennpunkte zu nennen.

Doch was tun in Zeiten knapper Kassen? Schulden aufbauen, weil die Zinsen gerade günstig sind? Alleine die auf uns zukommenden Pflichtausgaben zwingen uns sparsam mit den freien Finanzmitteln umzugehen, da ist keine Luft für große Sprünge und schon gar nicht für Wunschprojekte. Deshalb haben wir dem Haushalt 2021 nicht zugestimmt!