Das Ende der Aufgeregtheit

Das Ende war dann eher still als spektakulär. Wer befürchtet hatte, die formelle Beerdigung der Biogasanlage würde zu Tumulten im Saal führen, wurde überrascht. Die Trauerfeier fand in aller Ruhe und im würdigen Rahmen statt. Wobei bei den meisten Gästen keine Trauer erkennbar war, bei den Übrigen Erleichterung, auch Nachdenklichkeit. Die wenigen Landwirte, die gekommen waren, waren nicht sonderlich überrascht, dass nach einem zweijährigen, holprigen Anlauf die Biogasanlage nicht genehmigt wurde. Zwar ging es in der Gemeinderatssitzung im vollen Aumeiersaal eigentlich um die Einleitung eines Bauleitverfahrens und nicht direkt um die Frage: Biogasanlage ja oder nein? Aber es war jedem klar, dass bei Ablehnung des Bauleitverfahrens die Biogasanlage nicht gebaut werden kann.

Der Bürgermeister begann mit einer schier nicht enden wollenden Chronologie des Verfahrens; wobei man ihm anmerkte, dass es ihm, der doch von beiden Seiten einiges einstecken musste, gut tat, bei allen Beteiligten ein wenig nachzutreten. Der übliche Hinweis, dass die Gemeinde sich immer fair und offen verhielt, durfte natürlich auch diesmal nicht fehlen. Sein Vorschlag Biogasanlagen über 500 KW (also nicht privilegierte Bauvorhaben) in Schierling gar nicht erst zu genehmigen, wurde dann gegen die Stimmen der wackeren Landwirte der CSU, der SPD, die einen Bürgerentscheid wollten, und der Freien, die eine Biogasanlage wollten, angenommen. Da mir die Bürgerinitiative vor der Sitzung signalisierte, ihren Antrag sofort zurückzunehmen wenn der Gemeinderatsbeschluß gleiche Wirkung entfalte, habe ich vorgeschlagen den Beschluß mit einer selbstbindenden 1- Jahresfrist zu versehen. Dieser Vorschlag ging schon akustisch unter, da die Zuhörer nichts hören konnten und damit zu Zuschauern mutierten aber auch formell, da sich die anderen Räte nicht binden wollten („… man kann uns doch trauen“). Die einstimmige Zulassung des Bürgerbegehrens war nur noch Formsache. Wobei es interessant wäre was passieren würde wenn das Begehren nicht zurückgenommen wird. Damit endeten zwei Jahre Aufgeregtheit, mit Infomaterial überquellende Postkasten, Unterschriftenlisten, Verschwörungstheorien und gegenseitigen Schuldzuweisungen (trete ich jetzt auch gerade nach?). Also Schluss damit.

Was hat die Bürgerliste in der Zeit getan? Wir haben zwei öffentliche Veranstaltungen zum Thema abgehalten und in einer Mitgliederversammlung ein gemeinsames Positionspapier erstellt obwohl wir durchaus nicht alle der gleichen Meinung sind.  Dr. Straßer und ich haben uns frühzeitig „geoutet“ wie wir zur Biogasanlage stehen. Und wir haben mit den beiden Parteien geredet; mit den Befürwortern wie den Gegnern. Jetzt können wir uns dem nächsten heißen Thema widmen: Nachnutzung MUNA. Ich freue mich schon auf überfüllte Postkästen und neue Verschwörungstheorien.

Positionspapier: Biogasanlage

Die Ausgangssituation

Erneuerbare Energie

Für eine zukunftsfähige Energieerzeugung ist die Einsparung von Energie die wichtigste „Energiequelle“. Erneuerbare Energien können bei Erschließung der immensen Energieeinsparpotenziale einen wichtigen Beitrag zu einer Energieerzeugung ohne Atomkraft oder fossiler Energie leisten. Wer die Energiebereitstellung aus nachwachsenden Rohstoffen nur als Substitution für ungebremsten Energieverbrauch versteht, verkennt, dass nicht die Endlichkeit der Vorräte an fossilen Brennstoffen das entscheidende Problem ist, sondern der weltweit steigende CO₂–Ausstoß mit den schädlichen Auswirkungen auf Klima und Umwelt.

Infolge einer in der Regel besseren CO₂-Bilanz gegenüber den fossilen Energieträgern ist die Energienutzung der Biomasse neben dem massiven Ausbau der regenerativen Energiegewinnung aus Sonne, Wind und Geothermie alternativlos. Dabei kann Biogas aufgrund der vergleichsweise geringen Energieausbeute pro Fläche gegenüber anderen regenerativen Energieträgern langfristig nur eine untergeordnete Rolle einnehmen, so ist zum Beispiel der Energieertrag einer Photovoltaikanlage – bezogen auf die konsumierte Fläche – mehr als 10x so hoch. Die Nutzung von Biomasse aus Landwirtschaft, Grün- und Biotoppflege muss ökologischen Kriterien entsprechen. Als Energieträger in Biogasanlagen sollten bevorzugt Abfall- Produkte für die energetische Nutzung verwendet werden.

Die Landwirtschaft – Sachlichkeit statt Neiddiskussion

Der Strukturwandel in der Landwirtschaft ist ein dringliches Problem für den ländlichen Raum. Gab es in Bayern 1949 noch 391.000 landwirtschaftliche Betriebe über zwei Hektar, so sind es heute nur noch rund 131.000. Im Landkreis Regensburg hat sich die Anzahl der Betriebe innerhalb der letzten 30 Jahre mehr als halbiert. Die Größe der Betriebe hat im gleichem Maße zugenommen. Die Landwirtschaft befindet sich in einem tiefen Umbruch. Großen Erfolgen in der Produktivitätssteigerung auf der einen Seite stehen Preisdumping, zahlreiche Betriebsaufgaben sowie ökologische Probleme gegenüber. Die gegenwärtige Situation ist für die soziale Lage der landwirtschaftlichen Familien, für die Volkswirtschaft und für die Umwelt mit hohen Belastungen verbunden. Erlöse werden globalisiert; Kosten hingegen werden regionalisiert. Diese Entwicklung zieht ökonomische und soziale Probleme mit sich.

Durch die langfristige wirtschaftliche Entwicklung ist die Landwirtschaft vom dominierenden Wirtschaftszweig zu einem ökonomisch schwachen Sektor geworden. Analog zur produzierenden Industrie besteht ein Trend zur Modernisierung und zur Konzentration der Betriebe. Im Verlauf dieser Entwicklung verändert sich zunehmend die Produktionsweise. Um dem ökonomischen Druck Stand zu halten werden Landwirte zur Mechanisierung, zum Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide, zur maschinengerechten Vergrößerung der Feldschläge, zur Ausnutzung auch noch der letzten Produktionsreserven, zur Spezialisierung ihrer Produktion gedrängt.

Ein weiteres Problem sind die steigenden Preise für landwirtschaftliche Betriebsmittel bei sinkenden oder stagnierenden Erzeugerpreisen. Dies führt zu geringeren Betriebseinkommen. So bleiben den meisten Landwirten nur wenige Möglichkeiten, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Folge: Entweder sie geben ihren landwirtschaftlichen Betrieb auf oder sie steigern die Produktion. Die große Zahl der Betriebsaufgaben ist Zeugnis einer existenziellen Not.

Durch den gravierenden Einkommensrückgang prüfen viele Landwirte, ob Biogaserzeugung ein lohnendes Geschäftsfeld sein kann. Aufgrund der hohen Investitionskosten, ist es für kleinere landwirtschaftliche Betriebe und solche, die mit Problemen des Fortbestehens zu kämpfen haben, in der Regel keine Möglichkeit, ihr Unternehmen zu retten. Zunehmend werden durch Investoren Großanlagen gebaut. Für Landwirte, die über zu geringe finanzielle Mittel verfügen eine eigene Biogasanlage zu errichten, bieten diese Anlagen die Möglichkeit Einkommen zu erwirtschaften, indem sie Rohstoffe an die Betreiber dieser Anlage liefern. Jedoch verringert sich dadurch die Wertschöpfung der Landwirte.

Eine Alternative könnten regionale Zusammenschlüsse von Landwirten, die durch die Errichtung von Gemeinschaftsanlagen ihre Unabhängigkeit von externen Investoren bewahren, sein.

Die Kommune

Biogasanlagen sind dezentrale Anlagen, so profitieren neben den Anlagenbetreibern auch die daran beteiligten Personen und die Kommune. In Zeiten sinkender Gewerbesteuereinnahmen sorgen Biogasanlagen für stabile und kalkulierbare Einnahmen. Durch die Einbindung regionaler Handwerker und Dienstleister bei Planung, Bau und Betrieb der Biogasanlagen bleibt Kapital, das andernfalls bei fossilen Energien ins Ausland wandert, in der Region und stärkt dabei die Wirtschaft im ländlichen Raum. Regionales Handwerk bedeutet regionale Arbeitsplätze, Gewerbesteuer und Kapital in der Region.

Die öffentliche Akzeptanz

Immer mehr Deutschen stinkt der Biogasboom. Die Anwohner fürchten Verkehr, Lärm, Gestank und den Wertverlust ihrer Immobilien.

In den Mischgebieten auf den Dörfern sinkt zunehmend die Akzeptanz für die Landwirtschaft und das Misstrauen gegen die Biogasindustrie ist groß. Generell ist die Zustimmung für Biogasanlagen nur so lange gegeben, wie die Anlagen weit entfernt errichtet werden. Was Windparkbetreiber seit Jahren kennen, widerfährt jetzt auch den Biogasproduzenten und das Konfliktpotenzial wächst. Bis 2020 soll der Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent steigern. Strom und Wärme aus Biogas spielen bei diesem Konzept eine wichtige Rolle. 

Position der Bürgerliste

Die Bürgerliste Schierling steht dem Thema Biogasanlage differenziert gegenüber. Die Bürgerliste erkennt die Notwendigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe nach weiteren Einnahmequellen. Den Potentialen für die Landwirtschaft stehen ökologische und soziale Risiken entgegen.

Im Energiepflanzenanbau dominieren nach wie vor ertragreiche Arten, die die Landwirte kennen und für die sie über die Erntetechnik verfügen und die ggf. noch anderweitig im Betrieb genutzt werden können. Wegen der massiven Auswirkungen für die nachhaltige Bodenfruchtbarkeit, von Erosionsproblemen und einer merklichen Minderung der Artenvielfalt in der Agrar- und Auenlandschaft, ist aus unserer Sicht die einseitige Ausrichtung auf Mais als Substrat problematisch. Insbesondere in den Überschwemmungsgebieten in der Aue sind diese Umstände nicht hinnehmbar.

Es ist zu erwarten, dass sich der Trend zum Maisanbau auch in Schierling fortsetzt, wenn administrativ nicht gegengesteuert wird. Auch wenn der potentielle Betreiber versichert hat, die Verwendung von Mais auf 30% des verwendeten Substrates zu beschränken und auf den Anbau von gentechnisch verändertem Material zu verzichten, fordern wir eine rechtlich verbindliche Grundlagen zu schaffen, um die Kriterien für einen umweltverträglichen Energiepflanzenanbau festzulegen.

Nachwachsende Rohstoffe bieten Potenziale, die Vielfalt unserer Agrarlandschaft zu erweitern und die überwiegend engen landwirtschaftlichen Fruchtfolgen aufzulockern. Die Palette der Energie- und Rohstoffpflanzen ist groß.

Abwechslungsreiche Fruchtfolgen bieten viele Vorteile:

• mehr Boden- und Pflanzengesundheit

• Vorteile bei voraussichtlicher Klimaveränderung mit trockeneren und wärmeren Sommern

• größere Artenvielfalt

• abwechslungsreicheres Landschaftsbild und Akzeptanz in der Bevölkerung.

Die oft geäußerte Behauptung, dass privilegierte (bäuerliche) Anlagen weniger Risiken aufweisen, wird von der Bürgerliste nicht geteilt. Ein Bioreaktor ist kein Feierabendhobby; er bedarf der ständigen Aufsicht. Qualifiziertes Fachpersonal und standardisierte Wartungspläne können nur von erfahrenen Betreibern bereit gestellt werden. Die negativen Auswirkungen auf die Fruchtfolge entsprechen den der industriellen Anlagen.

Gras wächst nicht schneller wenn man daran zieht. Die oft geäußerte Befürchtung, dass das gesamte Verkehrsaufkommen durch eine Biogasanlage steigt – es wird von jährlich 7000 zusätzlichen Fahrten, die zudem von immer größeren Schleppern durchgeführt werden, gesprochen – wird von der Bürgerliste nicht geteilt.

Bei den landwirtschaftlichen Verkehren handelt es sich nicht um Neuverkehre, da keine neuen Anbauflächen hinzukommen und im Schierlinger Raum durchaus bereits jetzt eine intensive Landwirtschaft betrieben wird. Die Rohstoffe werden auf den Flächen produziert, auf denen die Landwirtschaft sonst andere Produkte anbauen würde. Das integrale Verkehrsaufkommen wird daher kaum beeinflusst. Allerdings werden durch eine Biogasanlage die Verkehrsströme auf das Gebiet der Biogasanlage zentriert, d.h. auf den direkten Anfahrtswegen wird das Verkehrsaufkommen merklich steigen.

Die Argumentation, dass in den Wohngebieten Antonileitn und Markstein der landwirtschaftliche Verzehr zunehmen solle, teilt die Bürgerlist nicht.

Um die ökologischen Risiken zu minimieren plädiert die Bürgerliste für

• Verzicht auf Grünlandumbruch und Grünlandintensivierung in der Auenlandschaft
• Verzicht auf eine frühere Mahd in den FFH Gebieten
• Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Organismen
• einer Beschränkung auf ein Maximum an Mais als Energieträger
• Verpflichtung zu Untersaaten im Maisanbau
• Verzicht auf eine Erhöhung des Pestizid- und Düngereinsatzes
• Einsatz von Biomasse aus der Landschaftspflege
• Entfernungs-Beschränkung der Anfahrtswege für die Anlieferung

Im Sinne einer nachhaltigen Regionalentwicklung würde die Bürgerliste jedoch die Beteiligung der Schierlinger Landwirte oder des Kommunalunternehmens an der Betreibergesellschaft begrüßen. Der alleinige Betrieb der Anlage durch institutionelle Anleger wird als problematisch betrachtet, da die regionalen Belange sowie die regionale Wertschöpfung dem wirtschaftlichen Erfolg des Betreibers untergeordnet werden.

Die Bürgerliste lehnt eine Biogasanlage in Schierling, sofern unsere Auflagen berücksichtigt werden, nicht kategorisch ab. Dennoch sieht die Bürgerliste eine stetig sinkende Akzeptanz für eine Biogasanlage in der Bürgerschaft der Gemeinde Schierling. Die Bürgerliste ist angetreten den Bürgerwillen in der Marktgemeinde zu vertreten. Daher plädieren wir, dass die Entscheidung, ob eine Biogasanlage in Schierling gebaut werden soll, in einem Ratsbegehren (also von der Bürgerschaft direkt) entschieden werden soll.

Die Bürgerliste wird sich dafür einsetzen, dass in einer zweiten Frage auch unsere ökologischen Forderungen zur Abstimmung gebracht werden.

Ein Kompromiss ist nur dann gerecht, brauchbar und dauerhaft, wenn alle Parteien damit gleich unzufrieden sind. (Henry Kissinger (*1923), amerik. Politiker, 1973 Friedensnobelpr.)

1818 Unterschriften gegen Biogasanlage

Protest Die Initiative BGIB trug im Rathaus ihr Anliegen vor. Amtschef Christian Kiendl beantwortete aus dem Stegreif einen Fragenkatalog der Bürger.

Von michael jaumann, mz

Schierling. Ein wenig erstaunt war Bürgermeister Christian Kiendl am Montagnachmittag schon, als zusätzlich zum angekündigten Torsten Krzywania und der Presse noch einmal fast zehn Mitglieder der "Bürgerinitiative gegen industrielle Biogasanlagen in Schierling" (BGIG) ins Amtszimmer strömten. Die Schierlinger Bürger überreichten 1818 Unterschriften wahlberechtigter Schierlinger. Diese sprachen sich dafür aus, dass auf dem Gebiet der Marktgemeinde keine Groß-Biogasanlage über 500 Kw elektrischer Leistung errichtet werden soll. 1818 Bürger – dies sind gerade mal 500 Wahlberechtigte weniger als Kiendl vor zwei Jahren ins Amt verhalfen. Krzywania machte beim Termin im Rathaus deutlich, dass sich die BGIG für bäuerliche Anlagen aber gegen industrielle Großanlagen ausspreche. Zusätzlich hatte die BGIG Fragen vorbereitet, die der Bürgermeister nach kurzem Zögern aus dem Stegreif beantwortete. Die Gemeinde könne den Lieferanten einer eventuellen Anlage den Weg durch den Ort nicht verbieten, antworte Kiendl auf Frage von Dr. Helmut Hummel. Ein eigenes Verkehrsgutachten, das Dr. Jürgen Mutzbauer vermisste, obwohl es von der Gemeinde in Auftrag gegeben worden sei, gebe es nicht, betonte der Bürgermeister. Bereits bei der ersten Biogasdiskussion im Ort sei das Thema Verkehr zusammen mit dem Thema Lärm vom Gutachter behandelt worden. Auf die Frage von Ludwig Amann nach einem möglichen Zusammenhang zwischen Biogasanlagen und der Krankheit Chronischer Botulismus musste der Bürgermeister passen. Ob und wie die Gemeinde verhindern könne, dass anderes Liefergut als ursprünglich genehmigt, etwa Hühnerkot, in eine Biogasanlage eingebracht wird, wolle man sorgfältig untersuchen, versicherte Kiendl auf Frage von Anita Rötzer – sofern es je zu einem Genehmigungsverfahren komme. Dass Landwirte auch nach Einführung einer Biotonne langfristig konkurrenzfähig bleiben, könne die Gemeinde nicht sicherstellen, antwortete der Bürgermeister auf eine entsprechende Frage von Hubert Werkmann. Dies sei vertragliche Sache der Landwirte mit dem Betreiber einer Anlage. Der unmittelbare Nutzen einer Anlage für die breite Bevölkerung sei eher gering, gab Kiendl auf Frage von Josef Röhrl zu. Auf die abschließende Frage von BGIG-Sprecher Torsten Krzywania, wie der Bürgermeister mit dem deutlich formulierten Bürgerwillen umgehen werde, sagte Kiendl, bevor der Marktrat über den Antrag der Firma Abel Retec entscheide, ein Bauleitverfahren für eine solche Anlage einzuleiten, sollen Antragsteller und Gegner sich in den nächsten Wochen auf Einladung des Markts an einen Tisch setzen. Alle angesprochenen Themen sollen sachlich und transparent aufbereitet werden. Dass die Gerüchteküche im Ort wieder zu brodeln beginne, könne die Gemeinde indes nicht verhindern, betonte Kiendl auf Vorhalt von Josef Röhrl, der das Unbehagen vieler Bürger ansprach, nicht auf dem Stand der Informationen zu sein. Er könne jedoch zusichern, dass die Verwaltung das Verfahren völlig transparent führen werde.

 Im Nachschlag zu unserer Diskussion über die auf Eis gelegte Biogasanlage in Schierling ein interessanter Aufsatz von Dr. Robert Feierabend zum Thema Biogasanlagen und Trinkwasserschutz

 

 Der Anbau von Energiepflanzen und seine Auswirkungen auf den Gewässerschutz

 

Seit einiger Zeit rückt in den Industrieländern, aber auch in den sog. Schwellenländern (z.B. Brasilien) der Anbau von Pflanzen zur Energiegewinnung immer stärker in den Vordergrund. Auslöser hierfür scheint vor allem das Bestreben zu sein, mit Hilfe nachwachsender Rohstoffe eine Alternative zu den begrenzten Energieträgern wie Erdöl und Erdgas zu schaffen. Weiterhin bekommen diese Rohstoffe noch besonderes Gewicht, weil durch ihre Verwertung bzw. Verbrennung der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids nicht erhöht wird, sieht man einmal ab von der Energie, die für ihre Gewinnung und Verarbeitung benötigt wird. Das kommt daher, dass der in ihnen gespeicherte Kohlenstoff aus der Assimilation von Kohlendioxid durch die Pflanzen herrührt. Und das Kohlendioxid wird bei diesem Prozeß ja aus der Atmosphäre entnommen.

 

Beispiele für die Nutzung pflanzlicher Rohstoffe zur Energiegewinnung sind die bekannte Herstellung von Biodieselkraftstoff aus Rapsöl, die Gewinnung von Ethanol als Kraftstoffzusatz aus Zuckerrohr und Zuckerrüben sowie die Herstellung von Biogas aus Pflanzenmaterial und biologischen Abfällen. Auch die Gewinnung von Verbrennungsenergie aus Getreide wird schon in Erwägung gezogen, ist aber wegen ethischer Bedenken umstritten, handelt es sich doch hier um die Nutzung eines direkten Nahrungsmittels für diese Zwecke.

 

Mittlerweile hat sich der finanziell geförderte Anbau von Pflanzen für die Energiegewinnung als lukrativ für die Landwirtschaft erwiesen, so dass bereits die Sorge auftaucht, dass es zu einem verminderten Angebot von Produkten aus Nahrungspflanzen und damit verbunden zu Preissteigerungen kommen könnte. Neben einer möglichen Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion kommt damit auch die Wiedernutzbarmachung stillgelegter Flächen und Brachen in die Diskussion.

 

In Deutschland betrug die Gesamtfläche für den Anbau nachwachsender Rohstoffe im Jahr 1998 ca. 0,5 Mio. ha, sie stieg bis 2006 auf 1,6 Mio. ha. Für 2030 wird eine Erweiterung aus 3-4 Mio. ha erwartet. Das entspricht etwa einem Drittel der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche. Hauptkulturen sind dabei Raps, Bioenergie-Mais, Sonnenblumen, aber auch Gräser. 5 Mrd. m³ Biogas zur Erzeugung von Strom und Wärme standen 2006 in Deutschland zur Verfügung.

 

Wie man sich leicht ausrechnen kann, steht bei der Gewinnung von Energiepflanzen nicht unbedingt die Qualität, sondern vorrangig die erzeugte Biomasse im Vordergrund. Ein Grund mehr, mit hohen Düngergaben und durch Einsatz von Pflanzenschutzmitteln den Ertrag zu steigern. Hier resultiert als erste Maßnahme für den Schutz von Oberflächen- und Grundwasser, einen erhöhten Eintrag von Nährstoffen, insbesondere von Stickstoff- und Phosphorverbindungen, und von Pflanzenschutzmitteln zu verhindern.

 

Ein anderes Problem erwächst aus der Verwertung der Abfallprodukte aus der Biogaserzeugung durch Vergärung von biologischem Material. Dieser Vorgang ist bekannt aus  der Faulgaserzeugung in den Kläranlagen oder aus der Vergärung von Gülle. Wie auch hier entsteht bei der Umwandlung von pflanzlichem und anderem biologischen Material neben dem Energieträger Biogas, im wesentlichen in Form von Methan, ein gülleähnliches Abfallprodukt, das einer Verwertung bedarf. Es dürfte wohl klar sein, wenn man sich die in der Vergangenheit aufgetretenen und noch heute aktuellen Probleme bei der Verwertung von Klärschlamm und Gülle vor Augen hält, dass mit der umweltverträglichen Beseitigung der Gärrückstände aus der Energiepflanzenverwertung neue Aufgaben anstehen. Es bleibt vermutlich als Hauptweg nur ihre Rückführung in die Landwirtschaft. Damit ergibt sich auch die Forderung, den Eintrag von Stoffen, die die Gewässer belasten, durch entsprechende Maßnahmen und gesetzliche Regelungen einzudämmen.

 

Gärrückstände können gewässerschädliche Bestandteile enthalten (erhöhte Nährstoffgehalte, aber auch Schwermetalle, organische Schadstoffe und mikrobiologische Belastungen). Ein Schadstoffeintrag ist vor allem zu befürchten, wenn so genannte Kosubstrate neben den pflanzlichen Anteilen in den Gärprozeß eingeschleust werden. Das können z.B. Siedlungsabfälle, Speisereste, Schlachtabfälle, Altfette, und Substrate aus der biotechnischen Pharmaproduktion sein. Die dabei anfallenden Gärrückstände sind nach dem Düngemittelgesetz Sekundärrohstoffdünger und unterliegen dem Abfall- und Tierseuchenrecht.

 

Der DVGW fordert daher im Interesse des Gewässerschutzes u.a., dass

• durch den Anbau von Energiepflanzen die Wasservorkommen nicht zusätzlich durch Nährstoffe und Pflanzenschutzmittel belastet werden,
• die durch die Extensivierung der Landwirtschaft erzielten Fortschritte nicht wieder zunichte gemacht werden und der Umbruch von fakultativem Grünland und mehrjähriger Brachen vermieden wird,
• die Ausbringung der Gärrückstände durch ein Gütesystem geregelt wird,
• die Ausbringung pflanzenbedarfs- und standortgerecht erfolgt und entsprechend dokumentiert wird,
• die Ausbringung bedenklicher Gärrückstände untersagt wird,
• in sensiblen Gebieten (Trinkwasserschutzgebieten, Einzugsgebieten von Wassergewinnungsanlagen, Karstgebieten) Gärrückstände aus Biomasse mit Kosubstraten nicht ausgebracht werden dürfen.

 

Es muß der Grundsatz gelten:

„Vom Anbau der Energiepflanzen und von der landwirtschaftlichen Verwertung von Gär-Rückständen dürfen keine zusätzlichen Belastungen für die Gewässer ausgehen.“

 

Ein positiver Effekt für die Wasserversorger könnte sich allerdings dann ergeben, wenn es gelänge, in nitratbelasteten Wassereinzugsgebieten durch entsprechende Fruchtfolgen mit Energiepflanzen die Brachezeiten auf den Ackerflächen zu verringern. Durch den Abtransport der Ganzpflanzen für die Energiegewinnung würde die Mineralisierung der Pflanzenreste und damit die Stickstoffrückführung auf dem Feld weitgehend entfallen mit dem Ergebnis, dass weniger Nitrat über den Herbst-Winter-Zeitraum in den Boden gelangt.

Biogas: Schierling legt Pläne auf Eis

Er werde auch keinerlei Schritte einleiten, die die Schaffung von Baurecht zum Ziel haben, kündigte der Bürgermeister in der Marktratssitzung am Dienstagabend an.

Die IG Bioenergie Schierling, vertreten durch den früheren Marktrat Robert Christl hatte in dem Schreiben an den Bürgermeister schwere Vorwürfe gegen das Bürgerforum erhoben, eine Gruppierung, die sich gegen den Standort im Südwesten von Schierling stark macht und vor der Sitzung noch 530 Unterschriften gegen das Projekt an den Bürgermeister übergeben hatte. Christl zufolge habe das Bürgerforum mit unfairen Mitteln versucht, Bioenergie in negatives Licht zu tauchen. Tatsachen seien verdreht und Ängste geschürt worden. Christl erwähnt auch ein Gespräch mit Lilo Sillner, Geschäftsführerin der Labertaler Heil- und Mineralquellen, bei dem angeklungen sei, dass negative Darstellungen über den Betrieb einer Biogasanlage ein negatives Bild auf Schierling werfen könnten. Um Imageschaden von Labertaler abzuwehren, wolle die IG Bioenergie zusammen mit Labertaler nach Lösungen suchen. Bis ein Konsens zu diesem Thema erreicht werde, sollten Bürgermeister und Marktrat auf die Einleitung des Ratsbegehrens verzichten.

Auch das Bürgerforum hatte sich in einer Stellungnahme an das Gremium dagegen ausgesprochen, dass „in einem „Hau-Ruck-Verfahren“ eine Standortentscheidung getroffen werde und die Einleitung eines Ratsbegehrens für den Tag der Europawahlen „durchgepeitscht“ werden solle. Der Standort im Südwesten sei „der denkbar Schlechteste“ behauptete das Bürgerforum.

Der Möglichkeit, dass die Gutachter gegen den Standort nichts einzuwenden hatten – was diese später in der Sitzung auch taten – begegnete die Gruppe vorab mit dem Argument, dass die Gutachter sicher auch bei anderen Standorten zu ähnlichen Ergebnissen gelangen würden. Die Standortfestlegung sei eine rein politische Entscheidung des Marktrats und könne nicht durch ein „Alibi-Urteil“ von Gutachtern ersetzt werden

In einer Erklärung vor der Sitzung betonte Bürgermeister Kiendl, wie sachlich und transparent der bisherige Verfahrensweg abgelaufen sei. Der Markt habe weder etwas durchgepeitscht noch sich von Investoren Bedingungen diktieren lassen. Der Weg zum Baurecht für eine Anlage sei von Landwirten angestoßen worden. Auf dem Weg dahin habe Schierling in einem Bauleitverfahren alle Gründe dafür und dagegen ausloten wollen. Gerade weil eine solche Anlage auch sehr emotional gesehen werde, habe der Marktrat einen von ihm angestoßenen Bürgerentscheid für richtig gehalten. Nachdem dies weder von den organisierten Befürwortern noch von den Gegnern gewünscht wurde, nahm Kiendl mit dem Einverständnis des Marktrats diesen Punkt von der Tagesordnung. Er werde das Thema solange aussetzen, bis von Beteiligten wieder ein Impuls komme, der bereits die Chance zum Konsens enthält, so Kiendl. Den Rest des Abends hatten die Gutachter das Wort.

Meldung vom 15.04.2009, 16:16 Uhr

Keine Biogasanlage

Betreiber zieht Antrag für Standort bei Zaitzkofen zurück.

SCHIERLING. Auf dem Gemeindegebiet Schierling wird es keine große Biogasanlage geben. Darin war sich der allergrößte Teil des Marktgemeinderats einig. Die Betreiberfirma Abel Retec hatte kurz vor der Sitzung den Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für einen Standort in der Nähe von Zaitzkofen zurückgezogen. Bürgermeister Christian Kiendl gab zu Beginn der Sitzung das Schreiben der Firma bekannt. Wenn es keinen Antrag gibt, dann gibt es auch nichts mehr zu beraten, so der Bürgermeister. Unter “Verschiedenes” brachte Armin Buchner von der SPD das Thema noch einmal zur Sprache. Er forderte, dass es weiter verfolgt wird, eine Informationsveranstaltung stattfinden, und unter Vermittlung der Energieagentur ein neuer Standort gesucht werden soll. Das rief den Bürgermeister auf den Plan. “Es bleibt jedem Mitglied des Marktgemeinderats unbenommen, einen Standort vorzuschlagen”, forderte er Buchner auf, konkret zu werden. Dr. Josef Kindler erinnerte daran, dass der Markt in einem qualifizierten Verfahren einen optimalen Standort gefunden hat, der von allen Fachleuten als geeignet begutachtet wurde. Allerdings habe sich herausgestellt, dass eine beachtliche Zahl von Bürgern dagegen ist. Auch in Zaitzkofen habe sich schon auf den Antrag von Abel Retec hin Widerstand formiert. Buchner blieb bei seiner Forderung nach einer Bürgerinformation und verwies auf einen Antrag vom Februar. Die Vorwürfe Buchners wollte sich der Bürgermeister nicht gefallen lassen: “Marktgemeinderat Buchner war bei jedem Schritt dabei und hat damals auf eine ausdrückliche Frage aus der Landwirtschaft dem Verfahren zugestimmt”, so Kiendl. Er listete sämtliche Aktivitäten und Verfahrensschritte auf, die schließlich mit der positiven Beurteilung des Standorts an der B 15 neu und der Rücknahmeerklärung der Landwirte endeten. Dennoch bestand Armin Buchner darauf, dass das Thema weiter behandelt werden soll. Er blieb damit im vollzählig anwesenden Gremium allein.(lww) Mittelbayerische Zeitung vom 8.10.09, Seite 42

Schmack Biogas muss Insolvenzantrag stellen

Der Biogasanlagen-Hersteller Schmack hat wegen drohender Zahlungsunfähigkeit Insolvenzantrag gestellt. Trotz intensiver Verhandlungen mit Banken und Investoren habe keine Einigung über die Finanzierung der Schmack-Biogas-Gruppe erzielt werden können, teilte das Unternehmen am Mittwoch in Schwandorf mit. Der Vorstand strebe nun die Sanierung durch ein Insolvenzplanverfahren an. Schmack steckt seit langem in den roten Zahlen. Im ersten Halbjahr 2009 verbuchte das Schwandorfer Unternehmen ein Ergebnis vor Zinsen und Steuern von minus 8,3 Millionen Euro.

 

Foto einer Biogasanlage, die der E.ON-Konzern und der Schwandorfer Biogasanlagenhersteller bei Schwandorf in Betrieb genommen haben.

Mittelbayerische Zeitung vom 21.10.09, 13:05 Uhr

 

 

am 14.11.2008 fand eine öffentliche Mitgliederversammlung statt. 

(Bericht vom 18.11.2008 aus Allgemeine Laber-Zeitung)

 

 Schierling. (rb) Die Bürgerliste lud am vergangen Freitag im Rahmen einer Mitgliederversammlung die Öffentlichkeit zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Biogasanlage mit anschließender Diskussionsrunde über Für und Wider einer solchen Anlage in Schierling. Mit 46 Besuchern war das Interesse relativ groß. 

 

Marktgemeinderat Rudolf Eisenhut begrüßte die Teilnehmer und stellte schon im Vorfeld klar, dass über zwei Dinge in dieser Versammlung keine Aussagen getätigt werden. Zum einen wo ein möglicher Standort für diese Anlage in Schierling wäre, weil es dazu noch keine Erhebung gibt, und zum anderen wie die Bürgerliste zu diesem Thema Position beziehe, weil man dazu erst konkrete Planungsfakten abwarten werde. Weiter hob er hervor dass man mit dieser Veranstaltung in keinster Weise Einfluss auf die Biogasanlagen – Politik im Rathaus nehmen wolle. Den Informationspart übernahm Marktrat Dr. Johann Strasser der in seinem Vortrag einführend die Chancen zur Nutzung regenerativer Energien in der Region darstellte. Umfangreich und aufklärend für den unbedachten Zuhörer waren seine Ausführungen was Funktionsprinzip und Ökobilanz einer Biogasanlage betrifft. Dr. Strasser stellte auch die Situation in Schierling sowie Chancen und Risiken einer solchen Anlage dar. In der sich anschließenden Diskussionsrunde wurden Meinungen laut, dass durch eine Biogasanlage Monokulturen entstehen könnten weil die Zulieferer nur noch einseitig anbauen, oder eine Konkurrenz zur Lebensmittelkette entstehen könnte weil Milchbauern aufhören und ihr Viehfutter an die Biogasanlage liefern. Diese Befürchtungen konnten anwesende, am Bau einer Anlage interessierte, Landwirte entkräften. Die in Schierling Angedachte Anlage erfordere etwa 400 Hektar Ackerfläche wovon bereits 10 Prozent durch aufzulösende Stilllegungsflächen gedeckt wären, auch könnte ein Teil des Grases der Laberauenwiesen genutzt werden. Eine Gefährdung der Artenvielfalt in den Auen sei ausgeschlossen da die Hälfte der Wiesenflächen im FFH – Gebiet liegt und damit nicht in Betracht kommt. Zudem gäbe es Pflanzen die sich zur Verwendung in Biogasanlagen eignen, hier auch gedeihen würden aber noch gar nicht angebaut werden. Durch die Zulieferung von vielen Bauern würde man verhindern, dass Anbaugewohnheiten geändert werden weil jeder Landwirt einen gewissen Überschuss produziert den er dann zur Anlage liefert. Eine von den Landwirten durchgeführte Umfrage habe bestätigt, dass dafür auch großes Interesse bestehe. Dies würde wiederum den positiven Effekt zur Folge haben, dass die Zulieferer kurze Anfahrtswege haben und auch die Umwelt geschont würde. Marktrat Dr. Josef Kindler hob hervor, dass die Verwirklichung der Anlage auch die große Frage ist ob die Bürger diese in der Gemeinde haben wollen. Umwelttechnisch gesehen müsste man sich dafür entscheiden. Betrachtet man aber die Vorkommnisse der letzten Woche, damit meinte der Redner das ungewöhnlich hohe Interesse an der letzten Marktratssitzung und einen zum Teil unfair geführten Protest von Anlagengegnern, müssen günstige Rahmenbedingungen geschaffen werden die für die Bevölkerung akzeptabel sind. Das Schlusswort hatte Moderator Rudi Eisenhut, er bedankte sich für die faire Art der Diskussionsführung und brachte die Hoffnung zum Ausdruck dass die Veranstaltung etwas zur Aufklärung über das Thema Schierlinger Biogasanlage beigetragen hat.    

 

 

Unterlagen