Haushalt 2023
Bereits im Bericht zum letzten Haushalt, haben wir folgendes Fazit gezogen:
“Das im Haushalt 2022 dargestellte Investitionsprogramm übersteigt die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Kommune und kann nur mit immensen Kreditaufnahmen finanziert werden. Dies entspricht nicht unserer Auffassung einer soliden und zukunftsorientierten Haushaltsführung.”
Artikel zum Haushalt 2022 – Bürgerliste Schierling
Aktuell verstärken die wirtschaftlichen Verwerfungen, die explodierenden Energiepreise und die daraus folgende Inflationsrate die finanziellen Belastungen unseres Verwaltungshaushaltes. Aber diese als alleinige Ursache unserer Haushaltslage zu benennen, wäre falsch. Die zu ambitionierte Ausgabenpolitik des Marktes wird nun spürbar für jede Bürgerin und jeden Bürger!
Mit dem Beschluss der CSU-Mehrheit ist es nun klar: Die Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer sind um 40 Punkte angehoben worden!
Dass Einnahmen generiert werden müssen, haben wir die letzten Jahre immer wieder angemahnt. Jetzt, wo Energie- und Lebensmittelpreise exorbitant steigen, zusätzlich noch die Hebesätze derart gravierend anzuheben, halten wir für ein falsches Signal. Auch hier wäre es angebracht gewesen vernünftig Maß zu halten, anstelle die Hebesätze (GrSt-A 350, GrSt B 350, GewSt 360) über den Durchschnitt aller Oberpfälzer Kommunen zu heben. Quelle
Die Bürgerliste hat geschlossen den Haushalt und den Investitionsplan abgelehnt.