Autor: Rudi Eisenhut

Bei der Jahreshauptversammlung der Bürgerliste im Bräustüberl in Schierling standen nicht nur ein Rückblick auf die Aktivitäten des letzten Jahres und eine Analyse der Kommunalwahl auf der Tagesordnung sondern auch die Neuwahl des gesamten Vorstandes.

Rudi Eisenhut fand den Wahlkampf insgesamt recht fair, größere Scharmützel unter den Parteien blieben erfreulicher weise aus. Bemerkenswert sei jedoch, dass die Wahlprogramme der Parteien fast identisch gewesen seien. Er könne es nachvollziehen wenn einige Mitglieder und vor allem Gemeinderatskandidaten vom Ergebnis der Kommunalwahl enttäuscht wären. Tatsächlich jedoch konnte die Bürgerliste im prozentualen Verhältnis von allen Parteien die höchste Steigerung verzeichnen und man habe mit Fred Müller einen Sitz im Gemeinderat dazugewinnen können. Wie schon vor sechs Jahren habe die Bürgerliste gute Ergebnisse in Schierling und bei den Briefwählern erzielt, in den Ortseilen jedoch, trotz Gewinne, „suboptimal“ abgeschnitten. Für eine auf kommunaler Ebene aktive Wählervereinigung ohne Bürgermeisterkandidat könne man aber mit dem Ergebnis zufrieden sein. Hier hat der Wähler die Arbeit der letzten sechs Jahre honoriert, dies sei natürlich auch Verpflichtung und Ansporn die bewährte Arbeit fortzusetzten. Mit einem Sitz mehr in der Fraktion sollte dies gut gelingen, da die Bürgerliste künftig  wohl in jedem Ausschuss vertreten sei. Dies war vorher nicht der Fall. So hatte man im wichtigen Wirtschaftsausschuss, welcher z.B.  den Haushalt erstellt, bisher keinen Sitz. 

In seinem Rückblick auf die Veranstaltungen des vergangenen Jahres ging Fred Müller auf Ramadama-Aktion, die zweitägige Radltour, den Info-Stand am Herbstmarkt, das politische Mitmach-Theater im Alten Schulhaus,  das Nachwuchsfestival, die regelmäßigen Infoveranstaltungen und natürlich die Wahlvorbereitungen ein. Wichtiges Vereinsziel sei weiterhin regelmäßige Infoveranstaltungen mit Berichten aus der Fraktion durchzuführen. Jörg Grimminger wird wieder die immer beliebter werdende zweitägige Radtour der Bürgerliste organisieren. Voraussichtlich geht es diesmal nach Walting im Altmühltal.

Die von Rudi Eisenhut und Anton Parzefall geprüfte Kasse wurde ordentlich geführt, Unterlagen waren alle vorhanden und Festplatten waren keine verschwunden, meinte Parzefall, dies sei auch von einer Bankerin wie Claudia Buchner nicht anders zu erwarten. Dementsprechend wurde sie einstimmig entlastet. Größere Ausgabeposten waren natürlich der Kommunalwahlkampf aber auch eine Spende an die Flutopfer des Hochwassers in Fischerdorf.

Als Wahlleiter oblag es GR Rudi Eisenhut die Wahl des gesamten Vorstands durchzuführen. Einstimmig wurde Alfred Müller als Vorsitzender wiedergewählt. Claudia Pedolzky wurde 2. Vorsitzende und löst damit Jörg Grimminger ab, der nicht mehr antrat. Bestätigt wurde Claudia Buchner als Kassiererin und Heinz Winter als Schriftführer. Beisitzer wurden Walter Pedolzky, Tobias Höpfl, Anton Parzefall und Jörg Grimminger. {jcomments on}

Zaitzkofen. Vorstand Müller freute sich im vollen Gastzimmer so viele Leute begrüßen zu können. Sechs Jahre vorher habe sich die Bürgerliste das erste Mal vorgestellt. Nun könne die Gruppierung erstmals von ihrer erfolgreichen Arbeit, wie er meinte, im Gemeinderat berichten.

Eisenhut erinnerte, dass man damals mit dem Einzug in den Marktrat zwar gerechnet habe, aber doch überrascht war aus dem Stand fast 12 Prozent zu erreichen und damit zwei Sitze gewinnen konnte. Dementsprechend sei man voller Euphorie an die Arbeit gegangen. Diese habe sich zwar etwas gelegt, aber die Freunde am Mitmachen bei der Verwaltung der Heimatgemeinde sei nach wie vor groß. Im Wahlkampf habe man zuweilen den Eindruck jede Partei habe alle Erfolge im Alleingang erzielt. Tatsächlich sei der Gemeinderat ein kollegiales Organ, bei dem alle Parteien mehr oder weniger mitmachen. Er zeigte anhand von ausgewählten Beispielen wie die Bürgerliste ihren Anteil mit vielen Anträgen leistete.
Die Bürgersolaranlagen, „Gentechnikfreie Gemeinde“, für die der Markt von Minister Söder ausgezeichnet wurde, das Klimaschutzkonzept, die Forderung von Förderrichtlinien für Energetische Verbesserungen von privaten Gebäuden, die Anregung von Trinkwasserspendern in Schulen und Kindergärten seien hierfür nur Beispiele. Die Gemeinde sei in vielen Punkten durchaus gut aufgestellt. Als Beispiel nannte er die Kindergärten und Kindergrippen, die Feuerwehren oder den kostenlosen Badebus. Zudem habe der Bauhof einen guten Ruf.
Dass die Bürgerliste kein Fan des Kommunalunternehmens sei, sei kein Geheimnis. Die Informationen aus dem Kommunalunternehmen heraus oder die Transparenz gegenüber den Bürgern widerspreche dem Motto des Bürgermeisters der offenen und ehrlichen Verwaltung, wobei man an der Ehrlichkeit nicht den geringsten Zweifel habe aber bei der Offenheit hapert es gewaltig.

Gemeinderat Dr. Straßer begann seine Vorstellung des Wahlprogramms mit der Feststellung, dass die Bürgerliste keine Partei der Nörgler sei. „Wir sind keine Wutbürger, wir leben gerne in Schierling“, stellte Straßer klar. Dies zeige sich schon daran, dass ein Großteil aller Beschlüsse im Gemeinderat einstimmig sei. Es sei aber alles andere als verwunderlich wenn unterschiedliche Gruppierungen ab und an andere Meinungen als die Mehrheitsfraktion haben. Als wichtige Themen für die nächsten sechs Jahre nannte er die Schaffung von einem ausreichenden Angebot von Baugrundstücken aber auch von bezahlbaren Wohnungen. Nicht immer können sich Familien oder Alleinerziehende ein Haus leisten. Im neuen Baugebiet am Regensburger Weg habe die Gemeinde deswegen schon Mietswohnungen vorgesehen. Natürlich reiche dies für die Zukunft nicht aus. Wie sich bei den Wahlveranstaltungen immer wieder herausstelle, wollen die Bürger in den Ortsteilen auch gerne die Möglichkeit haben zu bauen, deshalb sollte man diesen Wunsch in der künftigen Bauleitplanung berücksichtigen. Als problematisch sieht Dr. Straßer die demographische Entwicklung des Ortes. Die Bevölkerung werde auch in Schierling immer älter und dem müsse man mehr Beachtung schenken. Jede Altersgruppe habe ihre spezifischen Bedürfnisse, auf die sich die Gemeinde vorbereiten müsse.

Nach sich die Kandidaten vorgestellt hatten, bedankte sich Fred Müller bei den Gästen aus Zaitzkofen und Pinkofen für ihr Interesse. Er erklärte, dass die vorgestellten Bewerber für die Liste nicht kurzfristig vor der Wahl zusammen gestellt wurden, sondern dass fast alle die letzten sechs Jahre intensiv bei der Bürgerliste mitgewirkt hätten. Die Liste würde auch über den Wahltag bestehen und nicht auseinanderfallen. Er bat deshalb die fleißige und erfolgreiche Arbeit der Bürgerliste zu belohnen und um die „Kreuzerl“ auf der richtigen Liste.

 Am 24.02. durfte Vorstand Fred Müller nach 6 Jahren zum zweiten Mal die Besucher einer Wahlversammlung der Bürgerliste beim Aumeier in Schierling begrüßen. Vor 6 Jahren sei die Bürgerliste das erste Mal bei der Kommunalwahl angetreten, mit dem erfreulichen Ergebnis von zwei Sitzen im Marktrat. Die beiden gewählten Markträte Strasser und Eisenhut werden auch zu dieser Wahl wieder kandidieren. Er sei froh darüber, denn dies sei keine Selbstverständlichkeit. Die beiden sind die einzigen amtierenden Markträte aus den Oppositionsparteien die überhaupt wieder antreten und man wolle gerne mit einer gestärkten Fraktion in den neuen Marktrat einziehen.

Gemeinderat Dr. Johann Strasser berichtete rückblickend über die Arbeit der Fraktion im MGR. Fast alle Entscheidungen werden einheitlich getragen. So sei z.B. keine Partei alleine für Anschaffungen der öffentlichen Sicherheit zuständig. Die Bürgerliste habe viele Anträge eingebracht wie die Bürgerphotovoltaikanlagen, ‚Gentechnikfreie Gemeinde‘, öffentliche Bauausschusssitzungen oder das Klimaschutzkonzept, welche angenommen wurden. Mit einem Veto gegen das Übertragen der Wasserhoheitsrechte für den Birlbaum an die Rottenburger Wasserversorgung sei man gescheitert. Die Bürgerliste hätte einen Gastwasseranschluss bevorzugt. Auch der Antrag auf Trinkwasserspender für die Schulen sei z.B. abgelehnt worden.

Die Bankkauffrau und Fördermittelspezialistin Claudia Buchner hatte aus dem Schierling Echo die einzigen bisher bekannten Zahlen zum Kommunalunternehmen aufbereitet. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 750 Euro liege Schierling im bayerischen Durchschnitt. Rechne man allerdings die Verbindlichkeiten des KU hinzu komme man auf gut das Doppelte. Hier seien sehr optimistisch Flächen erworben und erschlossen worden. Abgesehen von den 7 ha welche SMP bebaut seien in den letzten Jahren im Schnitt nur knapp 1 ha verkauft worden. Natürlich rechne man den Verbindlichkeiten ein Anlagevermögen gegenüber. Allerdings müsse dieses auch zum gebuchten Wert verkauft werden. Allein die anfallenden Zinsen im Jahr sind nicht unerheblich. Dabei seien die Zinssätze aktuell sehr niedrig. Momentan verfüge die Gemeinde und das KU über knapp 40 ha Gewerbegebiete die auf einen Käufer warten.
Zum Thema Nachverhandlungen bei Ausschreibungen meinte ein Besucher. Aus seiner beruflichen Erfahrung wisse er, dass bei Ausschreibungen bei denen nachverhandelt wird, das erste Angebot nicht am unteren Limit abgegeben wird. Auch die Baulanderschließung habe bisher durch die Gemeinde selbst gut geklappt.
Müller sagte abschließend, die aktuelle Kritik wäre wohl nicht so heftig, hätte das KU die notwendige Veröffentlichung der Jahresabschlüsse durchgeführt.

Kandidatin Uschi Schleppüber sagte, sie lebe mit ihrer Familie gern in Schierling, möchte aber nicht von Gewerbegebieten umzingelt werden. Ihr Resümee: Vorsprung ja , aber nicht um jeden Preis.

Zu den Themen Muna und Ortsentwicklung stellte Vorstand Müller die Sicht der Bürgerliste dar. Erschließung von Gewerbegebieten in der Muna lehne man ab. Die Gemeinde habe mehr als genügend Gewerbeflächen im Angebot und würde sich hier nur Konkurrenz schaffen. Eine weitere Einkaufsmöglichkeit im Ortskern würde die Bürgerliste begrüßen. Natürlich müssen die Auflagen des Wasserwirtschaftsamtes befolgt werden, schließlich handle es sich um ein ausgewiesenes Überschwemmungsgebiet. Zu lösendes Problem sei der Verkehr. Ausweichverkehr über die hierfür ungeeignete Prangstraße und den Fußballplatz müsse verhindert werden. Besonders belastet wird wohl die Einmündung zur Hauptstraße. Eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs könne hier helfen. Ein Teil der Lösung könne eine Verbesserung für Radfahrer sein.
Hierzu stellte Jörg Grimminger das Radwegekonzept vor. Dies beinhalte Vorschläge zur Radwegeführung und insbesondere auch alternative Routen zu den Hauptstraßen.

  Bürgerliste in Inkofen. Zum ersten Mal war die vor sechs Jahren neu gegründete Bürgerliste bei einer Wahlversamm-lung in Inkofen zu Gast. Neben den zwei amtierend Markträten Strasser und Eisenhut waren noch viele der Kandidaten mit dabei und man begann auch gleich mit der Kandidatenvorstellung, moderiert von Isolde Kühbeck.

Den Rückblick auf die Arbeit der Fraktion im Marktrat präsentierte Dr. Hans Strasser. Bereits 2009 habe die Bürgerliste mit ihren Antrag das Klimaschutzkonzept auf den Weg ge-bracht. Die Bürgerliste hatte hierzu eine Liste mit Vorschlägen eingereicht. Er bedauerte allerdings, dass es bei der Umsetzung von konkreten Maßnahmen hapert.

Bankkauffrau Claudia Buchner stellte die Zahlen zum Finanzhaushalt der Gemeinde vor. Zu den Finanzen des Kommunalunternehmens liegen seit Gründung 2009 leider keine öffentlichen Jahresabschlüsse vor. Das werde sich wohl erst ändern, wenn der bayerische Kommunale Prüfungsverband seine defekte Festplatte repariert habe und dann die Abschlüsse prüfe. So könne man momentan nur die wenigen Zahlen aus dem ‚Schierling Echo‘ heranziehen. Derselbe Prüfungsverband sei auch zuständig für die IT-Sicherheit der Kommunen. Der Fall gebe kein vertrauenerweckendes Bild ab.

Zur Ortsentwicklung und Muna stellte Vorstand Fred Müller die Sicht der Bürgerliste dar. Die neue Einkaufsmöglichkeit und auch die neuen Räume für die Gemeindebücherei in der Ortsmitte begrüße die Bürgerliste. Am Vortag hätten auch alle Fraktionen im Marktrat diesem Vorhaben zugestimmt. Zu lösendes Problem sei der steigende Verkehr. Betroffen die ‚Ausweichstraßen‘ und besonders die Einmündung in die Hauptstraße. Eine Beruhigung des Durchgangsverkehrs könne wohl helfen. Auch Verbesserungen für Radfahrer können ein Teil der Lösung sein. Da der Markt im Ortszentrum liege müsse nicht jeder kleine Einkauf mit dem Auto erledigt werden. Ein Fahrrad benötige keinen Parkraum und entlaste Verkehr und Umwelt.
Bei der Muna setze die Bürgerliste auf eine naturnahe Nutzung, gerne als Forst. Rodung und Er-schließung von Gewerbeflächen lehne man ab. Hier solle sich die Gemeinde nicht selbst private Konkurrenz durch weitere Gewerbeflächen schaffen.

Ein Besucher berichtete, der neue Rad- und Fußweg nach Allkofen werde gut angenommen.
‚Jetzt brauchen wir noch einen Radweg nach Zaitzkofen‘, so ein anderer Zuhörer.
Ein Gast fragte nach, welche konkrete Idee die Bürgerliste zur Verkehrsberuhigung habe.
Fred Müller sagte ein Patentrezept habe die Bürgerliste hierzu nicht, da sei der gesamte künftige Marktrat gefragt. Schierling habe mit der B15neu eine Top-Umfahrung. Man müsse sich bemühen auch den restlichen Durchgangsschwerverkehr aus dem Ort zu bekommen. Die betroffenen knapp 3 km Ortsdurchfahrt seien Staatstrasse, hier habe die Gemeinde keine Hoheit über die Maßnahmen. Bei einer Kommunalstraße sähe das anders aus. Zum Nulltarif ist dies, wie die ganze Innerortsentwicklung, wohl nicht zu haben. Da muss in der Verwaltung nachgerechnet werden, auch in Hinsicht auf Zuschüsse. Danach kann entschieden werden wie viel eine Beruhigung wert sei. Die Bürgerliste sei aber auch für andere Lösungen offen.