Bürgerliste-Schierling

Konzessionsvertrag mit E-ON und Stromgenossenschaft verlängert

Gemeinderat stimmt gegen die Stimmen der Bürgerliste am 29. Januar 2013 zu

Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung, Strom aber auch Bahn, Post und Telefon dienen der Daseinsvorsorge der Menschen. Ohne diese Errungenschaften einer hochstehenden Zivilisation geht nichts mehr. Erst wenn diese Selbstverständlichkeiten gestört sind, erinnern wir uns wieder an den hohen Wert. Weil diese Sparten existenziell wichtig sind, waren sie immer auch in der öffentlichen Hand und funktionierten reibungslos. Beantragte man einen Telefonanschluss so konnte man dies auf der Poststelle erledigen und war nicht in einer endlosen Hotlineschleife gefangen. Man bekam auch einen Stromanschluss auf einen entfernten Weiler. Man wusste an wen man sich wenden konnte. Die Bahn ging pünktlich und überall hin. Die Preise waren angemessen. Sparten, wie die graue Post (Telefon), machten sogar riesige Gewinne und waren technologisch führend in der Welt.

Dann erkannte die Privatwirtschaft, dass sie an dem Kuchen ihren Anteil wollte. Durch viel Lobbyarbeit wurden die Politiker dazu gebracht die Meinung zu vertreten, dass der Staatsapparat unbeweglich und nicht wirtschaftlich sei. „Die Privaten können das besser“, lautete das Motto, aber es wurde alles nur schlechter. Aber zuerst wurden die gewinnbringenden Felder wie Strom und Telefon privatisiert. Später auch die anderen. Keinem Land der EU hat es mit der Umsetzung der „Liberalisierung“ so pressiert, wie Deutschland unter der sozialdemokratischen, grünen Regierung Gerhard Schröders. Freilich hatten die schwarz-gelben Strauß und Kohl das Stromnetz und EVUs schon vorher verhökert und das regierungsfreundliche Privatfernsehen eingeführt. Seitdem erfreuen wir uns so hoch intelligenter Sendungen wie das „Dschungelcamp“

Die momentane Diskussion über die Privatisierung des Wassermarktes zeigt aber, dass die Bürger dies gar nicht wollen. Die Meinung der Bürgerliste ist, dass jede essenzielle Versorgung in der Hand der Bürger sein sollte. Auch der Bürgermeister ist dieser Auffassung aber eigenartiger Weise nur was das Wasser betrifft. Warum schlägt er dann dem Gemeinderat vor, die Konzessionen für das Stromnetz an die E-ON und die Stromgenossenschaft um weitere 10 Jahre zu verlängern. Diese Aufgabe gehört zurück in die Hand der Bürger und nicht gewinnorientierten Aktionären oder Genossen.

Die Gemeinde hat eine große Chance vertan, den Wiedereinstieg in die kommunale Stromversorgung zu wagen, so wie es viele Gemeinden in Bayern tun. Es scheitere am Mut der Verwaltungsspitze diese Aufgabe durch das Kommunalunternehmen ausführen zu lassen, an der Angst vor den EVUs und an der CSU, den Freien Wählern und auch an der SPD.

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Schierling. Im gut besetzten Nebenzimmer des Bräustüberl freute sich Vorstand Fred Müller viele Mitglieder zum regelmäßigen Bericht der Fraktion aus dem Gemeinderat begrüßen zu können. Dr. Hans Straßer, der abwechselnd mit Rudi Eisenhut die Mitglieder informiert, berichtet gleich am Anfang über die Veränderungssperre für die geplante Gewerbefläche „An der Leierndorfer Straße“. Die Bürgerliste habe sich schwer getan einer Veränderungssperre für dieses Gebiet zuzustimmen. Aber in der Hoffnung, dass in nächster Zeit im Ortskern doch noch ein Einzelhandelsgeschäft angesiedelt werden kann, habe man zähneknirschend zugestimmt, meinte Straßer. „Jedoch nur wenn dies demnächst geschieht ansonsten werde die Bürgerliste einer Ansiedlung von Geschäften in neuen Baugebiet gegenüber vom Lidl zustimmen“, meinte Eisenhut. Der Gemeinderat hat zugleich einen Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für dieses Gebiet getroffen. Die darin enthaltenen Ausschlüsse von Lebensmittel- und anderen Geschäften werde man im weiteren Verfahren nicht unterstützen. Grundsätzlich waren sich die Mitglieder einig, dass es begrüßenswert sei, zu versuchen im Zentrum wieder ein Lebensmittelgeschäft anzusiedeln. Allerdings könne man einem Supermarkt mit mehreren 100 Parkplätzen am Rathausplatz nichts abgewinnen. Jahrelang haben die Parteien eine Beruhigung des innerörtlichen Verkehrs gefordert und damit eine Südumgehung und zwei Ausfahrten der B15 neu begründet. Die Discounterketten bevorzugen große Einheiten mit sehr vielen Parkmöglichkeiten und deshalb wäre es mit der Verkehrsberuhigung im Ortskern gleich wieder vorbei, meinte Claudia Buchner. Jörg Grimminger glaube sowieso nicht daran, dass es gelingen werde einen Lebensmittelladen in der Mitte anzusiedeln. „Es ist ohnehin ungünstig wenn wir Hausfrauen beim Einkaufen jedes Mal ans andere Ende Schierlings fahren müssen um zu dem jeweils anderen Supermarkt zu kommen“, meinte Rudi Eisenhut, „eigentlich gehören sie alle nebeneinander“.  

Amüsiert waren beide Gemeinderäte über die „Maulwurfaffäre“ im Gemeinderat. Wie bekannt hatte die BfL auf ihrer Homepage einem Beschluss aus dem nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung veröffentlicht. Zwar sei es ärgerlich wenn aus dem nichtöffentlichen Teil geplaudert werde, jedoch sei die Gegenaktion der Gemeinde mit Rechtsanwalt und Androhungen von Sanktionen absolut unverhältnismäßig gewesen, meinte Straßer. Den Eifer der CSU den Maulwurf zu fangen, ein CSU-Marktrat wollte gar Fingerabdrücke nehmen lassen, erinnere ihn an eine Satire von Monty Python’s Flying Circus, sagte Eisenhut. Den finanziellen Aufwand hätte sich die Gemeinde sparen können, zumal klar sein musste, dass nichts rauskommt. Die von der Verwaltung deshalb vorgeschlagene Änderung der Geschäftsordnung (das nichtöffentliche Protokoll sollte nicht mehr an die Markträte versandt werden) sei dann auch nicht beschlossen worden. Nachdem ersichtlich war, dass die Bürgerliste und die Freien Wähler die Änderung nicht wollten, habe die CSU zurückgerudert.

Erfreulich war der Beschluss, dass für Vorschulkinder keine Kindergartengebühren mehr bezahlt werden müssen. Jahrelang war dies eine Forderung der SPD im Marktrat, die immer von der CSU abgelehnt worden sei, erinnerte Eisenhut. Nachdem nächstes Jahr Landtagswahlen seien und die staatstragende Partei jetzt schon Wahlgeschenke verteile, ginge es plötzlich ohne Gegenstimme.

Die Erweiterung der WEBASTO und der Bauantrag der Firma Holmer seien eine Stärkung des Standortes Schierling, meinte die Bürgerliste, und man begrüße die Entscheidung der beiden Firmen. Ebenso befürworte man die Errichtung von Photovoltaikanlagen entlang der Eisenbahnstrecke. Schierling entwickle sich schön langsam zu einer Hochburg von regenerativen Energien, meinte Straßer. Das selbst gesteckte Ziel so viel Strom zu produzieren wir Schierling brauche, komme die Gemeinde immer näher. Die Beschränkung auf 50 Hektar an Freiflächen sollte man überdenken. Der Anblick von Freiflächen-Anlagen sei eine ästhetische Frage, stellte Eisenhut fest, jedoch gefielen ihm diese Anlagen besser als der Anblick des flächendeckenden Energiemais für Biogasanlagen. Photovoltaik-Anlagen und Windräder seien für Ihn Monumente menschlichen Erfindergeistes und kein Naturverschandelungen.

Beim „ewigen Thema“ MUNA gäbe es nichts neues, bremste Straßer die Erwartungen der Mitglieder. Zurzeit ginge es um die Frage der Altlasten und um die Frage der Haftung der Gemeinde. Ob und was jedoch genau sich hinter den Kulissen bewege, wüssten beide Räte nicht, da sie auch nicht mehr Informationen bekommen, als ohnehin bekannt sei. Deshalb könne man auf irgendwelche Gerüchte nicht eingehen.

Vereinbart wurde eine Gruppe, die das Programm der Bürgerliste überarbeiten soll. Zudem sei es Zeit, sich auf die nächste Kommunalwahl vorzubereiten, meinte Alfred Müller. Man habe mehr als ausreichend und kompetente Personen wie für eine Liste nötig seien. Deshalb sei es wichtig am Ende eine nach Geschlecht, Alter und Ortsteile ausgewogene Liste zu präsentieren. Die Mitglieder fanden die Gründung der Bürgerliste zur letzten Wahl als vollen Erfolg und man freue sich auf den nächsten Wahlkampf. Diesmal brauche man keine reinen Versprechungen mehr wie beim ersten Mal machen denn die Bürgerliste könne eine Menge an Erfolgen vorweisen.

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Bebauungsplan an der Leierndorfer Straße

Am Dienstag haben wir dem Aufstellungsbeschlug  für den Bebauungsplan Nr. 36 „An der Leierdorfer Straße“ unter Bedingungen zugestimmt.

Der Bürgermeister, wie auch der Gemeinderat, wollen einen Einzelhandel im Ortszentrum, möglichst neben dem Rathaus ansiedeln.  Dies sei aber gefährdet, so der Bürgermeister, wenn an der Leierndorfer Straße ein Discounter oder eine Supermarktkette angesiedelt würde. Wir sehen dies im Prinzip genauso, deshalb hatten wir schon im Sommer eine Veränderungssperre beschlossen. Dies heißt für einen möglichen Investor und/oder einen Interessenten, dass mit dem Grundstück vorerst nicht geschehen darf. Bereits hier hatten wir eingewandt, dass dies nur eine vorübergehende Beschränkung sein kann. Sollte in nächster Zeit keine für uns akzeptable Lösung durch das Rathaus erreicht werden, stimmen wir auch einem Supermarkt an der Leierndorfer Straße zu.

Rechtlich ist es aber geboten die Veränderungssperre mit einem Bebauungsplan abzulösen. Die Gemeinde muss ja schließlich sagen, was sie will. Dies geschieht eben mit einem qualifizierten Bebauungsplan. Der vorgelegte Entwurf geht uns jedoch zu weit, denn er enthält eine Negativliste der unzulässigen Nutzung. Es ist für uns eine zu starke Einschränkung der Gewerbefreiheit, wenn Sortimente wie Backwaren, Getränke, Süßwaren, Fleisch und Fisch, usw. verboten werden.  Außerdem ist es eine Bevormundung der Verbraucher. Wir haben grundsätzlich für die Aufstellung eines Bebauungsplanes zugestimmt, nicht jedoch den Beschränkungen. Im weiteren Verfahren werden wir jedoch nicht zustimmen, wenn die Auflagen nicht modifiziert werden.

Ein Verbot all dieser Sortimente deutet darauf hin, dass im Ortskern nicht ein Einzelhandelsgeschäft etabliert werden soll, sondern ein großer Discounter, der alle Sortimente anbietet, die an der Leierndorfer Straße verboten werden sollen. Wobei an dieser Stelle bemerkt werden muss, dass Gegenüber der Lidl ist, der ohnehin alles anbietet. Warum darf der Eine und der Andere nicht? Ist nicht die CSU die selbst ernannte Hüterin der auf Konkurrenz ausgelegten Marktwirtschaft?

Ein großer Supermarkt im Ortskern ist jedoch nicht unproblematisch. Dieser braucht in der Regel mehrere Hundert Parkplätze und zieht ein erhebliches Verkehrsaufkommen nach sich. Aber hat man sich in der Vergangenheit nicht gerade bemüht Verkehr aus dem Ortskern raus zu bekommen und jetzt zieht man den Verkehr durch den Supermarkt wieder rein. Noch dazu wird der ganze Verkehr über unser „Gute Stube“ also den Rathausplatz laufen. Fast alle Kommunen verbannen den Verkehr aus dem Zentrum an den Ortsrand, nicht so in der Gemeinde mit dem Fortschrittsanspruch.

Nochmals: Es wäre wünschenswert wenn wir wieder eine Einkaufsmöglichkeit im Ortskern hätten, so wie wir es mit dem Penny hatten. Der hatte jedoch eine vertretbare Größe. Tante-Emma-Läden können ohnehin nicht mehr reanimiert werden. Das Argument für eine Einkaufsmöglichkeit im Ortskern ist die mangelnde Mobilität älterer Leute und die demografischen Entwicklung. Aber genau diese Entwicklung zeigt, dass nun die autofahrende Generation die alten Leute werden.

Warten wir zuerst ab, welche Möglichkeiten sich demnächst auftun, ob der berühmte „Dominostein“ des Bürgermeisters fällt oder ob sich andere Situation ergeben.

Bürgerliste übergab Radwegekonzept an den Bürgermeister

Schierling. Vor der letzten Gemeinderatsitzung nutzten die beiden Markträte Dr. Hans Straßer und Rudi Eisenhut die Gelegenheit und übergaben zusammen mit Vorstand Fred Müller und dem „Fahrradexperten“ Jörg Grimminger im Rathaus Bürgermeister Kiendl ein Konzept für ein bürgerfreundliches Radwegenetz. Vorausgegangen waren viele Arbeitsstunden in den Jörg Grimminger einen Entwurf für Radwege in Schierling erstellte. Dieser wurde in Arbeitssitzungen der Bürgerliste beraten und verfeinert. Das Ergebnis wurde nun dem Bürgermeister übergeben. Dr. Straßer betonte, dass das Konzept eine Diskussionsgrundlage für eine Beratung im Gemeinderat darstellen soll. Jörg Grimminger stellte die Eckpunkte seines Entwurfs dar. So sollte unbedingt ein Radweg vom Zentrum über die obere Au zum Lidl-Markt gebaut werden. Eine Radfahrt dorthin sei nur über den Köck´nberg möglich und dies sei wegen der Engstelle und dem Anstieg für alle Radfahrer, nicht nur für ältere Mitbürger, „extrem gefährlich“. Der Labertal-Radweg führe zwar nach Schierling rein doch dann verliere er sich im nirgendwo. Für das Image von Schierling sei es förderlich wenn die Radwanderer so gelenkt werden, dass sie über den Rathausplatz mit den Gastwirtschaften fahren müssten, meinte Rudi Eisenhut, für viel bestimmt ein Grund in Schierling zu verweilen.

Bürgermeister Kiendl bedankte sich für die Vorschläge. Er sei erfreut wenn Bürger Vorschläge machen, zumal wenn es sich um Verbesserungen der Verkehrssicherheit handelt. Er versprach das Konzept zu prüfen und wenn möglich sollte eine Umsetzung erfolgen.

Vorstand Fred Müller, Marktrat Dr. Johann Straßer und 2. Vorstand Jörg Grimminger

übergaben ein Radwegekonzept an Bürgermeister Chrstian Kiendl (CSU)

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Letzte Chance für den Einkaufsmarkt im Zentrum

Die Verwaltung wollte in der letzten Sitzung des Gemeinderates eine Veränderungssperre für das Baugebiet gegenüber dem Lidl-Markt. Dies heißt, dass dort solange nicht gebaut werden darf, bis die Veränderungssperre wieder aufgehoben ist.

Löblicher Hintergrund ist der Versuch nach dem Wegfall des Pennymarktes wieder eine Einkaufsmöglichkeit im Zentrum zu bekommen. Dies würde nicht nur älteren, nicht motorisierten Leuten zu Gute kommen sondern auch die Attraktivität des Zentrums erhöhen. Allerdings ist uns bewusst, dass hier zwei legitime Interessen gegenüber stehen. Zum einen besteht das öffentliche Interesse einen Markt im Zentrum zu etablieren zum anderen besteht das Recht auf eine wirtschaftliche Betätigung eine Investors, der einen Discounter an der Leierndorfer Straße errichten will. Auch darin sehen wir ein öffentliches Anliegen.

Da zur Abstimmung eine Verlängerung der Veränderungssperre stand, haben wir unsere Zustimmung von der Aussicht abhängig gemacht, dass innerhalb eines Jahres das Ziel verwirklicht wird, einen Markt für das Zentrum zu gewinnen. Der Bürgermeister sprach davon, dass dieser „Dominostein bald fallen könnte und es zu einem Erfolg kommt“. Obwohl wir skeptisch sind einen großen Discounter in das Zentrum am Rathausplatz zu bekommen, geben wir dem Rathaus ein weiteres Jahr den Versuch zu unternehmen. Darüber hinaus werden wir einer weiteren Verlängerung nicht zustimmen.

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Marktrat beschließt Gewerbegebiet „Birlbaum 1“

Gegen die Stimmen der Bürgerliste wurden am Donnerstag die Änderung des Flächennutzungsplans und der Bebauungsplan Gewerbegebiet Birlbaum im Gemeinderat durch gewunken.

Ungewöhnlicher Weise wurde über jede einzelne Stellungnahme der Fachbehörden und der Träger öffentlicher Belange abgestimmt. Dabei mag unser Abstimmungsverhalten den einen oder anderen verwundert haben. Wir haben wegen der Einzelabstimmung jede Stellungnahme für sich bewerten müssen. Deswegen haben wir die Stellungnahmen des Bund Naturschutzes befürwortet und gegen den Vorschlag der Gemeinde gestimmt. Ebenso hielten wir die Einschätzung der unteren Naturschutzbehörde für falsch und haben dagegen gestimmt.  Allen anderen Stellungnahmen stimmten wir aufgrund einer objektiven Betrachtung zu.

Letztendlich haben wir jedoch gegen den Flächennutzungsplan sowie gegen das Gewerbegebiet gestimmt. Wir hatten schon im Vorfeld erklärt, die demokratische Entscheidung durch die Bürger des Marktes zu respektieren, ebenso wie die mehrheitliche Abstimmung des Marktrates. Dies hindert uns aber nicht, an unserer Ansicht festzuhalten, dass das Gewerbegebiete am Birlbaum am falschen Ort ist.

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Vorschläge zum Klimaschutzkonzept der Gemeinde

Fast alle Mitglieder der Bürgerliste fanden sich im Bräustüberl ein, um sich Gedanken über das Klimaschutzkonzept der Gemeinde zu machen. Die beiden Mitglieder des Marktgemeinderates, Dr. Hans Straßer und Rudi Eisenhut, sammelten die Anregungen und hatten am Ende der intensiven Diskussion ein tragbares Konzept. Dieses übergab Vorstand Fred Müller nun dem Bürgermeister mit der Bitte die Vorschläge und Anregungen im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes zu prüfen und wenn es machbar ist, zu verwirklichen.

 hier das Konzept als PDF