Versammlung Allersdorf

Allersdorf. Fred Müller, Vorstand der Bürgerliste freue sich zum zweiten Mal zu einer Wahlveranstaltung nach Allersdorf zu kommen. Vor sechs Jahren sei die Bürgerliste das erste Mal angetreten. Dass die Gruppierung keine Eintagsfliege sei, wie viele vermuteten, habe die letzte Wahlperiode gezeigt. Man könne nicht nur auf eine erfolgreiche Fraktionsarbeit im Gemeinderat vorweisen, auch sei die Bürgerliste seit der Gründung vor sechs Jahren stark gewachsen. In seinem Rückblick erinnerte Eisenhut, dass man damals mit dem Einzug in den Marktrat zwar gerechnet habe, aber doch überrascht war aus dem Stand fast 12 Prozent zu erreichen und damit zwei Sitze gewinnen konnte. Dass die Bürgerliste damit Fraktionsstärke erreicht habe, sei der neuen Geschäftsordnung zu verdanken. Hier sei der Bürgermeister auf die Parteien zugekommen. Durch viele Anträge und Anregungen an den Gemeinderat habe man einiges erreicht. Als Beispiel nannte er das Klimaschutzkonzept, die Gentechnikfreie Gemeinde, Photovoltaik auf öffentlichen Dächern oder auch eine Resolution zur Stilllegung von OHU 1. Bei der Einführung eines Gemeindeblattes, beim Radfahrkonzept (das nun erfreulicherweise andere Parteien in ihren Wahlprogrammen aufgenommen hätten) oder beim Dorfbrunnen habe man Niederlagen hinnehmen müssen oder die Anträge wurden auf die „lange Bank“ geschoben. Als Dauerproblem nannte er die späte Vorlage von Unterlagen zu Sitzungen. Andere Gemeinden würden die Unterlagen mit der Ladung einen Woche vorher verschicken. In Schierling erhalten die Fraktionen die Unterlagen am Freitagnachmittag per E-Mail, oftmals erst eine Stunde vor der Sitzung. Dies ist nicht ausreichend. Niemand könne sich hier ernsthaft vorbereiten. Obwohl dies von allen Oppositionsparteien bemängelt wurde, habe sich nie was geändert. Schierling sei insgesamt gut aufgestellt, meinte Eisenhut. Er fühle sich wohl in Schierling, die Infrastruktur sei ausgezeichnet, die sozialen Netze hervorragend, man brauche zum Einkaufen selten wo anders hinfahren. Deshalb freue sich die Bürgerliste auf die nächste Wahlperiode. Gemeinderat Dr. Straßer begann seine Vorstellung des Wahlprogramms mit der Feststellung, dass die Bürgerliste keine Partei der Nörgler sei. „Wir sind keine Wutbürger, wir leben gerne in Schierling“, stellte Straßer klar. Dies zeige sich schon daran, dass ein Großteil aller Beschlüsse im Gemeinderat einstimmig sei. Es sei aber normal wenn unterschiedliche Parteien andere Meinungen hätten. Etwas Toleranz und Gelassenheit wäre hi und da schon angebracht. Als wichtige Themen für die nächsten sechs Jahre nannte er die Schaffung von einem ausreichenden Angebot von Baugrundstücken aber auch von bezahlbaren Wohnungen. Die MUNA sei momentan etwas in den Hintergrund gerückt. Die Bürgerliste befürwortet eine naturnahe Verwendung. Anhand einer Luftbildaufnahme fragte er die Zuhörer, „ist das ein Gewerbegebiet oder ein Wald“? Zwar gebe es in Schierling eine für Bayern durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung von 748 €, jedoch seien die Verbindlichkeiten des Kommunalunternehmens nicht berücksichtigt. Lege man die Zahlen der „Vorsprungsechos“ zu Grunde, komme man auf die gut doppelte Pro-Kopf-Verschuldung, meinte Straßer. Natürlich steht den Schulden auch ein Anlagevermögen gegenüber aber das sei im Investitionshaushalt der Gemeinde auch nicht anders. Die Frage sei ob man es auch verwerten könne, sagte Eisenhut. Könne die Gemeinde zum Beispiel nicht alle Gewerbeflächen verkaufen, habe man totes Kapital, das verzinst werden müsse. Nachdem sich die Kandidaten vorgestellt hatten wurde noch eifrig gefragt und diskutiert. Ein Besucher monierte den seit Bau der B15neu beschädigten Feldweg nach Schierling. Zum Schluss bedankte sich Fred Müller bei den Gästen aus Allersdorf für ihr Interesse. 

Versammlung Zaitzkofen

Zaitzkofen. Vorstand Müller freute sich im vollen Gastzimmer so viele Leute begrüßen zu können. Sechs Jahre vorher habe sich die Bürgerliste das erste Mal vorgestellt. Nun könne die Gruppierung erstmals von ihrer erfolgreichen Arbeit, wie er meinte, im Gemeinderat berichten.

Eisenhut erinnerte, dass man damals mit dem Einzug in den Marktrat zwar gerechnet habe, aber doch überrascht war aus dem Stand fast 12 Prozent zu erreichen und damit zwei Sitze gewinnen konnte. Dementsprechend sei man voller Euphorie an die Arbeit gegangen. Diese habe sich zwar etwas gelegt, aber die Freunde am Mitmachen bei der Verwaltung der Heimatgemeinde sei nach wie vor groß. Im Wahlkampf habe man zuweilen den Eindruck jede Partei habe alle Erfolge im Alleingang erzielt. Tatsächlich sei der Gemeinderat ein kollegiales Organ, bei dem alle Parteien mehr oder weniger mitmachen. Er zeigte anhand von ausgewählten Beispielen wie die Bürgerliste ihren Anteil mit vielen Anträgen leistete.
Die Bürgersolaranlagen, „Gentechnikfreie Gemeinde“, für die der Markt von Minister Söder ausgezeichnet wurde, das Klimaschutzkonzept, die Forderung von Förderrichtlinien für Energetische Verbesserungen von privaten Gebäuden, die Anregung von Trinkwasserspendern in Schulen und Kindergärten seien hierfür nur Beispiele. Die Gemeinde sei in vielen Punkten durchaus gut aufgestellt. Als Beispiel nannte er die Kindergärten und Kindergrippen, die Feuerwehren oder den kostenlosen Badebus. Zudem habe der Bauhof einen guten Ruf.
Dass die Bürgerliste kein Fan des Kommunalunternehmens sei, sei kein Geheimnis. Die Informationen aus dem Kommunalunternehmen heraus oder die Transparenz gegenüber den Bürgern widerspreche dem Motto des Bürgermeisters der offenen und ehrlichen Verwaltung, wobei man an der Ehrlichkeit nicht den geringsten Zweifel habe aber bei der Offenheit hapert es gewaltig.

Gemeinderat Dr. Straßer begann seine Vorstellung des Wahlprogramms mit der Feststellung, dass die Bürgerliste keine Partei der Nörgler sei. „Wir sind keine Wutbürger, wir leben gerne in Schierling“, stellte Straßer klar. Dies zeige sich schon daran, dass ein Großteil aller Beschlüsse im Gemeinderat einstimmig sei. Es sei aber alles andere als verwunderlich wenn unterschiedliche Gruppierungen ab und an andere Meinungen als die Mehrheitsfraktion haben. Als wichtige Themen für die nächsten sechs Jahre nannte er die Schaffung von einem ausreichenden Angebot von Baugrundstücken aber auch von bezahlbaren Wohnungen. Nicht immer können sich Familien oder Alleinerziehende ein Haus leisten. Im neuen Baugebiet am Regensburger Weg habe die Gemeinde deswegen schon Mietswohnungen vorgesehen. Natürlich reiche dies für die Zukunft nicht aus. Wie sich bei den Wahlveranstaltungen immer wieder herausstelle, wollen die Bürger in den Ortsteilen auch gerne die Möglichkeit haben zu bauen, deshalb sollte man diesen Wunsch in der künftigen Bauleitplanung berücksichtigen. Als problematisch sieht Dr. Straßer die demographische Entwicklung des Ortes. Die Bevölkerung werde auch in Schierling immer älter und dem müsse man mehr Beachtung schenken. Jede Altersgruppe habe ihre spezifischen Bedürfnisse, auf die sich die Gemeinde vorbereiten müsse.

Nach sich die Kandidaten vorgestellt hatten, bedankte sich Fred Müller bei den Gästen aus Zaitzkofen und Pinkofen für ihr Interesse. Er erklärte, dass die vorgestellten Bewerber für die Liste nicht kurzfristig vor der Wahl zusammen gestellt wurden, sondern dass fast alle die letzten sechs Jahre intensiv bei der Bürgerliste mitgewirkt hätten. Die Liste würde auch über den Wahltag bestehen und nicht auseinanderfallen. Er bat deshalb die fleißige und erfolgreiche Arbeit der Bürgerliste zu belohnen und um die „Kreuzerl“ auf der richtigen Liste.

Versammlung Schierling

 Am 24.02. durfte Vorstand Fred Müller nach 6 Jahren zum zweiten Mal die Besucher einer Wahlversammlung der Bürgerliste beim Aumeier in Schierling begrüßen. Vor 6 Jahren sei die Bürgerliste das erste Mal bei der Kommunalwahl angetreten, mit dem erfreulichen Ergebnis von zwei Sitzen im Marktrat. Die beiden gewählten Markträte Strasser und Eisenhut werden auch zu dieser Wahl wieder kandidieren. Er sei froh darüber, denn dies sei keine Selbstverständlichkeit. Die beiden sind die einzigen amtierenden Markträte aus den Oppositionsparteien die überhaupt wieder antreten und man wolle gerne mit einer gestärkten Fraktion in den neuen Marktrat einziehen.

Gemeinderat Dr. Johann Strasser berichtete rückblickend über die Arbeit der Fraktion im MGR. Fast alle Entscheidungen werden einheitlich getragen. So sei z.B. keine Partei alleine für Anschaffungen der öffentlichen Sicherheit zuständig. Die Bürgerliste habe viele Anträge eingebracht wie die Bürgerphotovoltaikanlagen, ‚Gentechnikfreie Gemeinde‘, öffentliche Bauausschusssitzungen oder das Klimaschutzkonzept, welche angenommen wurden. Mit einem Veto gegen das Übertragen der Wasserhoheitsrechte für den Birlbaum an die Rottenburger Wasserversorgung sei man gescheitert. Die Bürgerliste hätte einen Gastwasseranschluss bevorzugt. Auch der Antrag auf Trinkwasserspender für die Schulen sei z.B. abgelehnt worden.

Die Bankkauffrau und Fördermittelspezialistin Claudia Buchner hatte aus dem Schierling Echo die einzigen bisher bekannten Zahlen zum Kommunalunternehmen aufbereitet. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 750 Euro liege Schierling im bayerischen Durchschnitt. Rechne man allerdings die Verbindlichkeiten des KU hinzu komme man auf gut das Doppelte. Hier seien sehr optimistisch Flächen erworben und erschlossen worden. Abgesehen von den 7 ha welche SMP bebaut seien in den letzten Jahren im Schnitt nur knapp 1 ha verkauft worden. Natürlich rechne man den Verbindlichkeiten ein Anlagevermögen gegenüber. Allerdings müsse dieses auch zum gebuchten Wert verkauft werden. Allein die anfallenden Zinsen im Jahr sind nicht unerheblich. Dabei seien die Zinssätze aktuell sehr niedrig. Momentan verfüge die Gemeinde und das KU über knapp 40 ha Gewerbegebiete die auf einen Käufer warten.
Zum Thema Nachverhandlungen bei Ausschreibungen meinte ein Besucher. Aus seiner beruflichen Erfahrung wisse er, dass bei Ausschreibungen bei denen nachverhandelt wird, das erste Angebot nicht am unteren Limit abgegeben wird. Auch die Baulanderschließung habe bisher durch die Gemeinde selbst gut geklappt.
Müller sagte abschließend, die aktuelle Kritik wäre wohl nicht so heftig, hätte das KU die notwendige Veröffentlichung der Jahresabschlüsse durchgeführt.

Kandidatin Uschi Schleppüber sagte, sie lebe mit ihrer Familie gern in Schierling, möchte aber nicht von Gewerbegebieten umzingelt werden. Ihr Resümee: Vorsprung ja , aber nicht um jeden Preis.

Zu den Themen Muna und Ortsentwicklung stellte Vorstand Müller die Sicht der Bürgerliste dar. Erschließung von Gewerbegebieten in der Muna lehne man ab. Die Gemeinde habe mehr als genügend Gewerbeflächen im Angebot und würde sich hier nur Konkurrenz schaffen. Eine weitere Einkaufsmöglichkeit im Ortskern würde die Bürgerliste begrüßen. Natürlich müssen die Auflagen des Wasserwirtschaftsamtes befolgt werden, schließlich handle es sich um ein ausgewiesenes Überschwemmungsgebiet. Zu lösendes Problem sei der Verkehr. Ausweichverkehr über die hierfür ungeeignete Prangstraße und den Fußballplatz müsse verhindert werden. Besonders belastet wird wohl die Einmündung zur Hauptstraße. Eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs könne hier helfen. Ein Teil der Lösung könne eine Verbesserung für Radfahrer sein.
Hierzu stellte Jörg Grimminger das Radwegekonzept vor. Dies beinhalte Vorschläge zur Radwegeführung und insbesondere auch alternative Routen zu den Hauptstraßen.

Versammlung Inkofen

  Bürgerliste in Inkofen. Zum ersten Mal war die vor sechs Jahren neu gegründete Bürgerliste bei einer Wahlversamm-lung in Inkofen zu Gast. Neben den zwei amtierend Markträten Strasser und Eisenhut waren noch viele der Kandidaten mit dabei und man begann auch gleich mit der Kandidatenvorstellung, moderiert von Isolde Kühbeck.

Den Rückblick auf die Arbeit der Fraktion im Marktrat präsentierte Dr. Hans Strasser. Bereits 2009 habe die Bürgerliste mit ihren Antrag das Klimaschutzkonzept auf den Weg ge-bracht. Die Bürgerliste hatte hierzu eine Liste mit Vorschlägen eingereicht. Er bedauerte allerdings, dass es bei der Umsetzung von konkreten Maßnahmen hapert.

Bankkauffrau Claudia Buchner stellte die Zahlen zum Finanzhaushalt der Gemeinde vor. Zu den Finanzen des Kommunalunternehmens liegen seit Gründung 2009 leider keine öffentlichen Jahresabschlüsse vor. Das werde sich wohl erst ändern, wenn der bayerische Kommunale Prüfungsverband seine defekte Festplatte repariert habe und dann die Abschlüsse prüfe. So könne man momentan nur die wenigen Zahlen aus dem ‚Schierling Echo‘ heranziehen. Derselbe Prüfungsverband sei auch zuständig für die IT-Sicherheit der Kommunen. Der Fall gebe kein vertrauenerweckendes Bild ab.

Zur Ortsentwicklung und Muna stellte Vorstand Fred Müller die Sicht der Bürgerliste dar. Die neue Einkaufsmöglichkeit und auch die neuen Räume für die Gemeindebücherei in der Ortsmitte begrüße die Bürgerliste. Am Vortag hätten auch alle Fraktionen im Marktrat diesem Vorhaben zugestimmt. Zu lösendes Problem sei der steigende Verkehr. Betroffen die ‚Ausweichstraßen‘ und besonders die Einmündung in die Hauptstraße. Eine Beruhigung des Durchgangsverkehrs könne wohl helfen. Auch Verbesserungen für Radfahrer können ein Teil der Lösung sein. Da der Markt im Ortszentrum liege müsse nicht jeder kleine Einkauf mit dem Auto erledigt werden. Ein Fahrrad benötige keinen Parkraum und entlaste Verkehr und Umwelt.
Bei der Muna setze die Bürgerliste auf eine naturnahe Nutzung, gerne als Forst. Rodung und Er-schließung von Gewerbeflächen lehne man ab. Hier solle sich die Gemeinde nicht selbst private Konkurrenz durch weitere Gewerbeflächen schaffen.

Ein Besucher berichtete, der neue Rad- und Fußweg nach Allkofen werde gut angenommen.
‚Jetzt brauchen wir noch einen Radweg nach Zaitzkofen‘, so ein anderer Zuhörer.
Ein Gast fragte nach, welche konkrete Idee die Bürgerliste zur Verkehrsberuhigung habe.
Fred Müller sagte ein Patentrezept habe die Bürgerliste hierzu nicht, da sei der gesamte künftige Marktrat gefragt. Schierling habe mit der B15neu eine Top-Umfahrung. Man müsse sich bemühen auch den restlichen Durchgangsschwerverkehr aus dem Ort zu bekommen. Die betroffenen knapp 3 km Ortsdurchfahrt seien Staatstrasse, hier habe die Gemeinde keine Hoheit über die Maßnahmen. Bei einer Kommunalstraße sähe das anders aus. Zum Nulltarif ist dies, wie die ganze Innerortsentwicklung, wohl nicht zu haben. Da muss in der Verwaltung nachgerechnet werden, auch in Hinsicht auf Zuschüsse. Danach kann entschieden werden wie viel eine Beruhigung wert sei. Die Bürgerliste sei aber auch für andere Lösungen offen.

Die Zukunft des ehemaligen Munitionsdepot Schierling

Die Zukunft des ehemaligen Munitionsdepot Schierling

Ein explosives Thema oder die Entschleunigung des Überstürzten

Mit der veränderten strategischen aber vor allem der taktischen militärischen Situation in Mitteleuropa nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes war es abzusehen, dass sich die Organisation der Bundeswehr ändern wird. Nachdem uns mit der Berliner Mauer auch der Feind abhanden gekommen war, bestand keine Notwendigkeit mehr pralle Munitionsdepots zu unterhalten. Als der SPD-Verteidigungsminister Peter Struck die Heimat sogar am Hindukusch zu verteidigen begann, wurde ein 5.000 km entferntes Munitionsdepot vollends überflüssig. Die Schließung der MUNA war also vorauszusehen. Es wunderte deshalb auch Niemanden als die Truppe abzog und das Areal zum Verkauf angeboten wurde.

Und somit begann die Goldgräberstimmung. Sowohl die beteiligten Gemeinden Langquaid und der Markt Schierling wie findige Investoren witterten große Möglichkeiten der Entwicklung und das Sprudeln der Gewerbesteuer und des Profits. Das Tempo, dass das Rathaus in Schierling vorlegte war rasant. Das von Langquaid, das nur ein Drittel der Fläche, noch dazu den langweiligeren Teil des Geländes hat, war eher verhalten. Nutzbar als Gewerbegebiet ist vorzugsweise der Schierlinger Teil, schon wegen der besseren Anbindung an die Infrastruktur. Die Interessen Langquaids sind verständlicherweise nicht so gelagert, dem Konkurrenten Schierling einen Standortvorteil zu beschaffen.

 Auf die Offerte der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, kurz BIMA, fanden sich schnell Interessenten mit den unterschiedlichsten Nutzungskonzepten. Von einer normalen Gewerbeansiedlung mit Produktions-, Verwaltungs-  und Geschäftsbauten, Nutzung als Rhododendronplantage,  Nutzung als Forstbetrieb bis zum unverschämten Vorschlag, dort eine private Rennbahn für Millionäre zu bauen, reichten die Ideen. Die Meinung der Bürgerliste war anfänglich die, das Gelände zu belassen wie es ist. „Die MUNA absperren und den Schlüssel wegschmeißen“, war unser Rat. In gemeinsamen Bemühen eine einheitliche Bauleitplanung für die MUNA zu basteln, wurde mit Langquaid in mehreren Veranstaltungen eine allgemein akzeptable Lösung der Nachnutzung gesucht. Was gründlichst misslang. Zum Einen einigte man sich nicht auf einen gemeinsamen Investor, obwohl man in mehreren quälenden Sitzungen sich die Konzepte der Bewerber erdulden mußte, zum Anderen gab und gibt es verschiedene Geschwindigkeiten der Rathäuser. Ginge es nach dem Schierlinger Bürgermeister würde dessen Favorit, der Investor Aumer dort schon bauen, obwohl der Marktrat sich noch nicht entschieden hat. Es gibt hier aber lediglich einen Beschluss mit Aumer zu verhandeln. Ginge es nach Langquaid würde alles solang hinausgezögert, bis über dem Gelände eine undurchdringliche Dornröschenhecke gewachsen ist. Auch wurden angeblich schon „Schwarze Störche“ oder andere seltene Vögel in der MUNA  gesichtet, die eine Bebauung ohnehin erschweren oder unmöglich machen würden.  Hoffentlich entdeckt nicht noch jemand einen Brachialis-Saurir. Demgegenüber steht die Ungeduld von Bürgermeister Kiendl, der sich Gedanken über das Kapital des Bundes Sorgen macht, dass da ungenutzt rumliegt. Ich mach mir lieber Sorgen um unser Gemeindekapital, das ungenutzt in unseren Gewerbegebieten rumliegt.

Eine negative Beschleunigung kann in die ganze Entwicklung als jemand auf den Gedanken kam, in einem Munitionsdepot nach Altlasten zu suchen. Welch außergewöhnliche Idee! Nun wird gesucht, vordringlich an „hot spots“, was das auch immer bedeutet. Hot Spots kennt man in der Geologie als superkritische Vulkane, die eine globale Katastrophe  auslösen können. Ich gehe davon aus, dass das in der MUNA nicht unbedingt der Fall ist. Durch die noch nicht abgeschlossene Suche dürfte in dieser Wahlperiode nichts mehr passieren. Hat man 2009 den Eindruck vermittelt bekommen, es sei nur noch eine Frage von Monaten, bis die Bagger anrücken und die Gewerbesteuer sprudelt, so stellt man jetzt fest, dass die Intention schneller war als die Realität. Der Wunsch ist bekanntlich der Vater des Gedankens. Die Euphorie der Verwaltung  stand im krassen Widerspruch zu den Kritikern, allen voran die BfL, den selbsternannten „Bürgern für ein Liebenswertes Schierling“. Diese mischen gerne berechtigte Bedenken mit infernalen Szenarien. Und schon drohte wieder ein Bürgerbegehren.

Jedes einzelne Konzept für die Nutzung hat Befürworter aber auch Gegner. Eine klare Tendenz für einen Favoriten zeichnete sich interfraktionell nicht wirklich ab.  Die Bürgerliste bevorzugt eine möglichst naturbelassene Nutzung der hauptsächlich bewaldeten MUNA. Es stellt sich jedoch grundsätzlich die Frage: brauchen wir denn schon wieder ein Gewerbegebiet? Mit den neuen Gewerbegebieten Birlbaum I, II und III sowie der Esperau hat Schierling ohnehin seine Aufgaben der Gewerbeflächen übererfüllt. Die MUNA ist zwar nicht das Erholungsgebiet oder ein außergewöhnlich wertvolles Naturjuwel, wie manche uns glauben lassen wollen, jedoch durchaus erhaltenswert. Wobei auch eine nachhaltige Waldwirtschaft möglich sein sollte.

Ich persönlich halte es wie der Mathematiker und gelegentliche Philosoph Georg Christoph Lichtenberg, der zur Überzeugung kam, dass Dinge, die nicht relevant sind oder die es gar nicht gibt, auch keiner Überlegungen bedürfen. Wir sind mit der MUNA soweit wie am Anfang und ich mache mir erst wieder Gedanken wenn es im Gemeinderat erneut ein Thema wird. Sollte nicht vorher ein Hotspot ausbrechen.

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Kandidaten 2014

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Unsere Kandidaten für die Kommunalwahl 2014

1 Rudi Eisenhut
61 Jahre
v
erheiratet
3 Kinder
3 Enkel
Geschäftsführer
Marktrat
2 Alfred Müller
47 Jahre
verheiratet
3 Kinder
EDV-Organisator
Vorstitzender Bürgerliste
3 Dr. Johann Straßer
47 Jahre
verheiratet
2 Kinder
Chemiker
Marktrat
4 Heinz Winter
59 Jahre
verheiratet
3 Kinder
4 Enkel
Justizbeamter
Unterdeggenbach
Schriftführer Bürgerliste
5 Claudia Buchner
37 Jahre
Bankkauffrau
Kassenwart Bürgerliste

6 Tobias Höpfl
32 Jahre
verheiratet
1 Kind
Dipl. Ing. (FH)

7 Isolde Kühbeck
44 Jahre
2 Kinder
Teamassistentin

8 Jörg Grimminger
51 Jahre
verheiratet
1 Kind
Postbeamter
2. Vorsitzender Bürgerliste

9 Robert Sperl
47 Jahre
verheiratet
3 Kinder
Mediengestalter

10 Anton Parzefall
56 Jahre
Verwaltungsfachwirt

11 Annette Strauß
48 Jahre
2 Kinder
Diätassistentin
Zaitzkofen
12 Walter Pedolzky
61 Jahre
verheiratet
1 Kind
Elektromeister

13 Uschi Schleppüber
46 Jahre
verheiratet
2 Kinder
Kinderpflegerin

14 Ewald Spinar
45 Jahre
verheiratet
3 Kinder
KFZ-Meister

15 Wolfgang Peter
55 Jahre
verheiratet
3 Kinder
Diplom-Sozialpädagoge (FH)

16 Ulrich Grillitsch
49 Jahre
verheiratet

Ingenieur
österreichischer Staatsbürger
17 Peter Wölfle
65 Jahre
verheiratet
1 Kind
Soldat im Ruhestand
18 Achim Michalke
52 Jahre
2 Kinder
Handelsfachwirt
19 Stefan Lichtenegger
55 Jahre
1 Kind
Biobauer
Unterdeggenbach
20 Helmut Kolbinger
53 Jahre
Privatier

Zum 100. Geburtstag von Willy Brandt

Erinnerungen an eine aufrechte Persönlichkeit von Rudi Eisenhut

Erstmals nahm ich Willy Brandt als 8-jähriger Schüler am 13. August 1961 wahr. Ich war in den Sommerferien bei meinem großen Bruder in Leverkusen, wo die Bayern damals bei Bayer Arbeit fanden. Dieses Datum ist in meiner Generation tief verwurzelt: der Tag des Mauerbaus. Ich konnte damals die Aufregung der Erwachsenen, die den Krieg ja noch bewusst erlebten, nicht ganz verstehen, aber wir Kinder spürten die Trauer, die Wut und auch die Angst der Älteren. Willy war damals Regierender Bürgermeister der geknechteten und nun geteilten Hautstadt. Er unterbrach den damaligen Bundeswahlkampf und versuchte zu retten was zu retten möglich war. Kanzler Adenauer kam erst nach einer Woche nach Berlin, wofür die CDU bei den Wahlen bestraft wurde und Brandt 4,4 % hinzugewann. Doch es reichte für eine Regierung noch nicht. Bereits im Wahlkampf diffamierten Adenauer in Regensburg und Franz-Josef Strauß bei jeder Gelegenheit „Brand alias Fram“ als Vaterlandsverräter, weil dieser von den Nazis geflohen war und in Norwegen für die verbotene SPD im Untergrund kämpfte. Sogar seine uneheliche Geburt wurde ihm von der CDU/CSU vorgeworfen. Allen voran hetzten die Katholischen Blätter. Der sehr sensible Brandt litt enorm unter diesen Anfeindungen.

Als am 23. Juni 63 der fast abgöttisch geliebte John F. Kennedy nach Berlin kam, durfte Brandt bei der Stadtrundfahrt im offenen Cabriolet  in der Mitte stehen, Adenauer wurde diese Gunst von den Amerikanern verwehrt. Unvergessen sind bis heute Kennedys Worte: „Ich bin ein Berliner“. Ganz Deutschland setzte riesige Hoffnungen in den jungen Präsidenten, der jedoch den Status Quo der Supermächte wegen Berlin nicht ändern wollte. Ich erinnere mich noch sehr gut an Willys Worte, dass irgendwann das Brandenburger Tor nicht mehr an der Grenze stehen würde. Obwohl keiner mehr daran glaubte, auch ich nicht, trat diese Hoffnung doch noch ein und es war ein Geschenk der Geschichte, dass Brandt es noch erleben durfte, wie seine Stadt, für die er mehr tat als jeder  andere, 1989 wieder vereint wurde.

Obwohl seine Beliebtheit rasch anstieg, reichte es zu seiner Verbitterung und meiner Enttäuschung im Bundeswahlkampf 1965 wieder nicht für ihn und die SPD. Es war dann für ihn (und für mich und viele Sozis) äußerst makaber, dass er 1967 ausgerechnet mit dem alten Nazi Kiesinger eine große Koalition als Vizekanzler eingehen musste. Die alte Regierung hatte abgewirtschaftet und es gab trotz Ludwig Erhard eine tiefe Rezension. Es war das erste Mal, dass die SPD den Karren aus dem Dreck zog und letztlich nicht belohnt wurde. Aber als bei den Wahlen 1969 die CDU und die FDP erheblich verloren (damals gab es nur drei Parteien), putschte Brandt noch in der Wahlnacht gegen Wehner und Helmut Schmid und vereinbarte um Mitternacht mit Walter Scheel (FDP) die Sozial-liberale Koalition. Die Koalitionsverhandlung zwischen den beiden dauerte Minuten, heute brauchen die Parteien drei Monate zur GroKo. „Das war Charisma, das war Führungskraft“, erinnerte sich Egon Bahr, ein guter Freund aus Berliner Tagen und sein langjähriger Berater.

Ich erwartete nach 20 Jahren konservativer Nachkriegspolitik eine klare Richtungsänderung, was dann kam war wesentlich mehr. „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ war jetzt das Motto. „Wir sind keine Auserwählten sondern gewählte“, waren neue Töne in der Bonner Republik. Er suchte das Gespräch mit den östlichen Nachbarn, am wichtigsten war ihm die Verständigung mit der UdSSR, die alles im Osten beherrschte. Eine Wiedervereinigung ohne Russen war reinste Utopie. Die CDU/CSU mit Barzel und Strauß schäumte und holte die alten Diffamierungen wieder raus, ergänzt mit seinen „Frauengeschichten“. Die westlichen Mächte ließen Brand jedoch gewähren und unterstützen ihn sogar, was mich nicht wunderte, denn eine entspannte Region in Mitteleuropa stabilisiert den Frieden. Seine Annäherung an den Osten, die „Politik der kleinen Schritte“, war riskant aber letztendlich der Grundstein für die Wiedervereinigung. Seine Ostpolitik schuf bei unseren Nachbarn das Vertrauen, auf dem alle nachfolgenden Regierungen aufbauen konnten. Wenn jemand behauptet Helmut Kohl sei der Wiedervereinigungskanzler, so ist das Geschichtfälschung. Kohl war gerade Kanzler auf Staatsbesuch in Polen als die Mauer fiel, mehr nicht. Sein Verdienst besteht darin, die 4+2 Verhandlungen mit den Siegermächten ordentlich geführt zu haben.

Es war trotzdem für alle Menschen, ob deutsch oder nicht, ein unglaublicher Vorgang, als Brandt in Warschau vor einem Denkmal an den 2. Weltkrieg spontan auf die Knie ging. Hier entschuldigte sich ein deutscher Kanzler für die Gräuel des Nationalsozialismus bei den Opfern. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, was viele Menschen rührte, erzeugte bei der Opposition Wutausbrüche. Überhaupt gab es gegen keinen führenden Politiker jemals so ein infames Treiben wie gegen Willy Brandt, andererseits hat niemals wieder ein Politiker einen dermaßen riesigen Zuspruch erlebt. Dass er 1971 den Friedensnobelpreis erhielt war überraschend, aber selten hat jemand diese Auszeichnung so verdient wie er. Bei der Bundestagswahl 1972, die er durch eine verlorene Vertrauensfrage gegen sich selbst erzwang (ein Trick, den Helmut Kohl später auch anwendete), stellte sich eine riesige Schar von Intellektuellen, Künstlern und Prominenten vor und hinter ihn. Damals erreichte er den höchsten Sieg der SPD mit unglaublichen 45,8%. Es war auch eine Bestätigung seiner Ostverträge. Ich bediente zu der Zeit in meiner Heimatstadt Regensburg neben meiner Lehre in einer Studentenkneipe (ich war immer Pleite) und war deshalb voll im Geschehen der 68er-Bewegung. Wie alle jungen Leute war ich politisch positioniert und für jede Diskussion bereit. Das Motto jener Zeit lautete: „Wer zweimal mit der Selben pennt, gehört schon zum Establishment“. Zumindest dieser Vorsatz hat sich wieder relativiert. Willy Brandt gab uns viel Hoffnung auf eine bessere Zukunft, weg von den alten Zöpfen 

Auf dem Höhepunkt seiner Beliebtheit und obwohl er seine Reformen noch nicht alle beendet hatte, stürzte ihn ein DDR-Spion. Ausgerechnet das Land, das durch die Ostpolitik am meisten profitiert hatte, war für seinen Rücktritt verantwortlich. Ich bin immer noch der Meinung, dass sein Rücktritt falsch war, denn der deutsche Geheimdienst hatte (wie man heute weiß) total versagt. Aber zum einen war er tief enttäuscht und hatte zuweilen Depressionen, zum anderen drängte ihn der alte Zuchtmeister der SPD, Herbert Wehner zum Rücktritt. „Der Herr badet gerne lau“, plapperte Wehner im Kreml, während Willy in Washington war. Das verzeih ich dem großen Redner und Kärrner der SPD heute noch nicht. Mit dem Rücktritt Brandts kam Helmut Schmid, den ich damals nicht über den Weg traute. Mittlerweile ist er zur letzten moralischen Instanz in diesem Universum geworden.

Einige Zeit hörte man nichts mehr von  Brandt. Er zog sich etwas zurück bis man ihn auf die internationale Bühne holte. Er war maßgebend für den Nord-Süd-Dialog zuständig. In Erinnerung bleibt auch, wie er im Jahre 1990 ca.194 Geißeln aus der Hand des wahnsinnigen Saddam Hussein nach Deutschland holte.

Als im Oktober 1978 Martin Auer, der langjährige SPD-Vorstand, Brandt spontan nach Schierling holte, sprach dieser auf den Kirchentreppen zu den Bürgern. Das offizielle Schierling freilich ignorierte den Ex-Kanzler und Nobelpreisträger. Wie mir zwei Augenzeugen unabhängig erzählten, fuhren jedoch „zufällig“ ununterbrochen Odelfässer vor dem Redner auf und ab. Ich kam 1972 nach Unterdeggenbach und weiß noch, wie mit „Sozis“ umgegangen wurde und heute hat man als „Roter“ immer noch einen schweren Stand.

Meine schönste Erinnerung bleibt, wie Willy Brand einen Tag nach dem Mauerfall in Berlin seinen Bürgern sagen konnte, „es wächst zusammen was zusammen gehört“. Er hatte die Grundlagen dafür geschaffen, dass nun Ost- und Westdeutsche gemeinsam in Frieden und Freiheit in einem geeinten Deutschland leben können. Er hat mich und viele meiner Generation für eine an den Menschen orientierte Politik mobilisiert, für soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Dafür danke ich ihm.

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