Brauchen wir ein Kommunalunternehmen?

Braucht Schierling ein Kommunalunternehmen?

Grundsätzlich sind ja Kommunalunternehmen nicht schlechtes. In großen Kommunen, wie den Städten, ist es ganz sinnvoll, den Betrieb der Stadtbusse, der Hallenbäder oder des Eisstadions einem eigenen Unternehmen zu übertragen. Der Stadtrat kann sich ja nicht um jede Kleinigkeit kümmern. Zudem ergeben sich meistens steuerliche Vorteile für das Unternehmen, jedoch nie für den Bürger. Auch sind Verkehrsbetriebe dann nicht an den öffentlichen Tarifvertrag gebunden und zahlen ihren Mitarbeitern wesentlich geringere Löhne. Allerdings sind es in der Regel keine Kommunalunternehmen sondern andere Rechtsformen, wie GmbH oder anderes privatrechtliches Gesellschaftsrecht.

 

Aber brauchen kleinere und mittlere Gemeinden, wie zum Beispiel Schierling, ein Kommunalunternehmen oder ist es nicht „normal“, wenn eine Gemeinde mit 7.500 Einwohnern die Aufgaben selbst erledigt?  Die Gemeinden sind im Rahmen der Daseinsvorsorge verantwortlich für die Abwasserbeseitigung, die Versorgung mit Trinkwasser, Straßen müssen gebaut werden, Kindergärten und Schulen wollen unterhalten werden. In Bayern gibt es 2.056 Gemeinden, davon sind etwa 1.600 vergleichbar mit Schierling. Die allermeisten Gemeinden haben kein Kommunalunternehmen und erledigen ihre Aufgaben mit der eigenen Verwaltung und die Entscheidungen trifft der Gemeinderat, wie sich das seit 200 Jahren bewährt hat. Die Bürger können sich in öffentlichen Sitzungen informieren oder in der Tagespresse den „Bericht aus dem Rathaus“ nachlesen. Die Gemeineräte sind das Verwaltungsorgan und entscheiden über alle Maßnahmen, obwohl die meisten Bürgermeister der irrtümlichen Meinung sind, sie regieren die Gemeinde. Tatsächlich bereiten sie nach der Gemeindeordnung „nur“ die Sitzungen vor und vollziehen abschließend die Beschlüsse des Gemeinderats. Diese traditionelle Verwaltung hat ein Maximum an Transparenz und unterliegt der öffentlichen Nachprüfbarkeit.

 

Das häufigste angeführte Argument für ein Kommunalunternehmen ist die Loslösung von den Vorschriften des nationalen Vergaberechts. Ohne die Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung –VOB- könne man bessere Ergebnisse für Bauleistung erzielen. Grundsätzlich müssen sich alle öffentlich rechtliche Körperschaften an diese Vorschrift halten, selbst private Auftraggeber, wenn sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Bei der „Erfindung“ und Einführung der Kommunalunternehmen 1997 haben die meisten Bundesländer klar auf das öffentliche Haushaltsrecht hingewiesen und damit gilt die VOB. Also müssen alle ausschreiben. Aber nicht in Bayern. Hier hat man diesen Hinweis bewusst oder unbewusst „vergessen“. Ergo: das Kommunalunternehmen braucht „mangels einer normativen Regelung“ bis zum Schwellenwert des EU-Rechts, z.B. 5 Millionen Euro für Bauleistungen, nicht ausschreiben.

 

Die Behauptung des Kommunalunternehmens, man habe für die gewaltige Investitionssumme von 4,5 Millionen Euro Angebote für die Erschließung des Gewerbegebiets „Birlbaum“ eingeholt, gut nachverhandelt und einen Haufen Geld gespart, ist zwar plakativ aber nicht beweisbar. Zum Einen bleibt uns das Kommunalunternehmen nachprüfbare Summen schuldig und zum anderen braucht man für diese unprofessionelle Behauptung eine Gegenrechnung: wie wär eine öffentliche Ausschreibung mit welchen Ergebnis abgelaufen? Nur so lässt sich ein Vergleich ziehen. Nicht umsonst hat der Gesetzgeber öffentliche Auftraggeber mit der VOB belegt. Es ist allemal ein für alle Seiten faireres und besseres Verfahren eine ordentliche Ausschreibung mit einer öffentlichen Angebotseröffnung durchzuführen und alle Anbieter gleich zu behandeln. Schon allein deshalb kann der Vorwurf der Mauschelei ausgeschlossen werden. Im Übrigen entbindet keine Vorschrift das Kommunalunternehmen von den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, von Wahrheit und Klarheit[1].

 

Das Kommunalunternehmen hat zur Finanzierung des Anlagevermögens Verbindlichkeiten in Millionenhöhe eingehen müssen. Dies hätte aber auch die Gemeinde tun müssen. Jedoch werden Verbindlichkeiten im Haushalt als Schulden aufgeführt. Das Anlagevermögen erscheint dagegen im kommunalen Haushalt nicht. Dementsprechend kann man sagen, dass Schulden vom Haushalt der Gemeinde ins Kommunalunternehmen umgelagert werden. Die vom Bürgermeister präsentierte Prokopf-Verschuldung ist deshalb irreführend, da die Gemeinde auch für diese Verbindlichkeiten haftet.

 

Das Kommunalunternehmen trifft seine Entscheidungen in nichtöffentlichen Sitzungen. Wie bei jedem Unternehmen müssen eine Eröffnungsbilanz und eine jährliche Folgebilanz mit Gewinn- und Verlustberechnung vorgelegt werden. Der Jahresabschluss, der Lagebericht, die Erfolgsübersicht und der Bericht über die Abschlussprüfung sind der Gemeinde zuzuleiten.[2] Das Kommunalunternehmen unterliegt der örtlichen wie der überörtlichen Rechnungsprüfung.[3] Nichts von alledem ist bisher vorgelegt worden obwohl das Kommunalunternehmen nun schon 3 Jahre besteht. Der Rechnungsprüfungsausschuss wurde nie zu einer Prüfung eingeladen. Seit Mai 2013 existiert ein Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands, der bis jetzt nicht vorgelegt wurde und wohl auch nicht vor der Kommunalwahl vorgelegt wird. Es ist schon verwunderlich, dass alle Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen werden aber es ist nicht hinnehmbar, keinen Überblick über das Unternehmen zu haben weil keine aussagekräftigen Wirtschaftsberichte vorliegen. Irgendwelche  Zahlen auf einer Excel-Tabelle, die man den Gemeinderäten zeigt, genügen nicht.

 

Das Kommunalunternehmen ist beileibe nicht kostenneutral:

 

· es besteht aus 2 Vorständen (Beamte der Gemeinde) sowie dem Bürgermeister (CSU) und neun Gemeinderäten als Verwaltungsrat, davon fünf aus der CSU-Fraktion. Der Vorstand erhält eine Pauschale, die Verwaltungsräte erhalten Sitzungsgeld,

 

  • · ob die Vorstände ihre Tätigkeit während der Dienstzeit als Beamte der Gemeinde erledigen und ob eine interne Kostenaufteilung stattfindet, ist nicht bekannt,

 

  • · es hat ein eigenes Buchhaltungssystem mit Buchungen, Bilanz und GuV Erstellung,

 

  • · jede Grundstücksbewegung muss notariell beurkundet werden auch gegenüber der eigenen Gemeinde

 

  • · es fallen Steuerberatungskosten, Prüfungs- und Abschlussprüfungskosten an,  Gebühren und Aufwendungen für Genehmigungen, Veröffentlichungen, usw. 

 

  • · das Kommunalunternehmen ist zwar vorsteuerabzugsberechtig allerding auch umsatzsteuerpflichtig, die Umsatzsteuer ist deshalb betriebsneutral, jedoch müssen aufwendige Umsatzsteuererklärungen abgegeben werden

 

Das Argument ein Kommunalunternehmen könne mehr sparen als die Gemeinde, verpufft schon bei dem zusätzlichen Aufwand, den das Kommunalunternehmen verursacht. Schon allein die Logik oder anders ausgedrückt: der gesunde Menschenverstand, sagt einem, dass ein zusätzliches Unternehmen nicht billiger kommt kann als gar keines. Selbst der Prüfungsverband kommt zur Ansicht: „Deshalb wie zur Wahrung der Transparenz empfehlen wir dem Markt, die Rechtsform des Kommunalunternehmens regelmäßig auf seine Eignung und Vorteilhaftigkeit hin zu überprüfen“ [4]. Viele Gemeinden haben ihren Ausflug ins Privatrecht bereut und haben die Kommunalunternehmen wieder aufgelöst.

 

 Fazit:

 

Das Kommunalunternehmen ist überflüssig. Es ist weder transparent für die Bürger und die Gemeinderäte noch ist es wirtschaftlicher als die Gemeinde. Das unbekannte Handeln verunsichert die Bürger und weckt tiefes Misstrauen gegenüber der Verwaltung, zudem spaltet es die Bürgerschaft. Der Bürgermeister und der Gemeinderat sollten jetzt die Notbremse ziehen und das Kommunalunternehmen wieder auflösen. Das Vermögen muss zurückgeführt werden und der gesamte Gemeinderat muss wieder Herr des Handelns werden. Die Bürgerliste wird sich dafür einsetzen, ob es gelingt darf angesichts der Mehrheit der CSU bezweifelt werden.

 

 



[1] § 9 Abs. 1 der Unternehmenssatzung

[2] § 9 Abs. 2

[3] § 9 Abs. 3

[4] Bericht über die überörtliche Rechnungsprüfung 2008 bis 2011, TZ 31, Seite 42

{jcomments on}

Aufstellungsversammlung 2014

Bürgerliste nominierte die Kandidaten für die Wahl 2014

       

Als erste der Schierlinger Rathausparteien wählte die Bürgerliste am Nikolaustag im Bräustüberl die Kandidaten für die Gemeinderatswahl, die am 16. März nächsten Jahres stattfindet. Versammlungsleiter Fred Müller begrüßte im randvollen Nebenzimmer Mitglieder und einige Gäste. Er präsentierte eine Liste mit 20 Kandidaten und 4 Ersatzleuten. Er fand es bedauerlich nicht alle Interessenten unterzubringen aber die Liste sei nun mal auf 20 Personen beschränkt. Die Kandidaten bekamen Gelegenheit sich nochmals vorzustellen. Erstmals sei auch ein EU-Bürger mit auf einer Liste zur Kommunalwahl. Dipl-Ing Ulli Grillitsch ist österreichischer Staatsbürger, der seit ca. 6 Jahren schon in Schierling lebt und in einem nahen Automobilwerk arbeitet. Wahleiter Eisenhut lies dann abstimmen, ob die Personen und deren Platzierung als komplette Liste gewählt werde, was dann auch so geschah. Die geheime Wahl fiel für die Liste wie für die Ersatzleute jeweils einstimmig aus.

Die Kandidaten sind: Rudolf Eisenhut, Fred Müller, Dr. Johann Straßer, Heinz Winter, Claudia Buchner, Tobias Höpfl, Isolde Kühbeck, Jörg Grimminger, Robert Sperl, Anton Parzefall, Annette Strauß, Walter Pedolzky, Uschi Schleppüber, Ewald Spinar, Peter Wolfgang, Ulli Grillitsch, Peter Wölfle, Achim Michalke, Stefan Lichtenegger und Helmut Kolbinger.

Als Ersatzleute: Gregor Czerny, Claudia Pedolzky, Martina Kümpfbeck und Anke Eisenhut

Eisenhut erinnerte an den 1.12.2007, als man zum ersten Mal als neue Gruppierung eine Liste aus dem Nichts aufgestellt habe. Überaus erfreulich sei deshalb nach 6 Jahren das ungebremste Interesse der Mitglieder an der Kommunalpolitik. Darum meinten die Mitglieder auch, dass das Motto „Jetzt erst Recht“ oder auf bayerisch „Grod agrat“ die passende Beschreibung für den kommenden Wahlkampf sei. Natürlich sei es das Ziel den Erfolg von 2008 zu wiederholen oder sogar ein noch besseres Ergebnis zu erreichen. Dr. Straßer stellte kurz das überarbeitete Programm der Bürgerliste vor. Er bedankte sich bei allen, die daran mitgewirkt hätten. In der nächsten Versammlung am 2. Januar wird das Programm ausgiebig diskutiert und dann verabschiedet. Claudia Buchner gab noch die Termine für die Wahlveranstaltungen in den Ortsteilen bekannt. Mehrheitlich wurde wieder eine größere Musikveranstaltung in Schierling als „Dankeschön“ für die Bürger beschlossen. Bereits vor 6 Jahren war die damalige Veranstaltung im vollen Aumeier-Saal ein großer Erfolg. Die „Kreativabteilung“ der Bürgerliste wird sich demnächst mit der Vorbereitung der Themen und Veröffentlichungen zum Wahlkampf beschäftigen. Wie sich schon abzeichnete, wird der öffentliche Nahverkehr, die Bauleitplanung und das Kommunalunternehmen eine Rolle spielen. Es sei kein Geheimnis, dass die Bürgerliste das Kommunalunternehmen für überflüssig hält und die Aufgaben wieder gerne dem ganzen Gemeinderat übertragen werden sollten. Dort gehören diese Aufgaben auch hin.

Isolde Kühbeck berichtete noch von der Spendenübergabe an ein von der Flutkatastrophe betroffenes landwirtschaftliches Anwesen in Fischerdorf bei Deggendorf. Das Ehepaar bedankte sich recht herzlich bei der Bürgerliste für die direkte Hilfe.

Vorstand Fred Müller dankte allen Mitgliedern für das aktive Mitmachen in der Bürgerliste, den Kandidaten für deren Engagement. Es sei zu beobachten, dass wohl angesichts der Übermacht der CSU sich immer weniger Bürger für die Kommunalpolitik interessieren, weil sie einfach resignieren. Umso mehr wolle man den Bürgern in Schierling eine Alternative bieten.

 

{jcomments on}

Forumtheater

Samstag, den 9. November 2013, 19: 30 Uhr, im Alten Schulhaus


Die Bürgerliste hat das Regensburger ue-Theater engagiert. Die freie Theatergruppe widmet sich in ihrem aktuellen Stück dem Thema Asyl in Deutschland. Mitwirkender ist unter anderem der Schierlinger Markus Englbrecht.Schon seit über 10 Jahren versucht das ue-Theater mit künstlerischen Mitteln die Welt ein klein wenig menschlicher zu machen. Klar wird bei dem Stück auch viel gelacht werden, denn Lachen ist ein Stück Befreiung für das Forumtheater.

Reservierungen nimmt die Bürgerliste unter info@buergerliste-schierling.de oder Claudia Buchner 0175 / 572 54 84 entgegen.

Mehr Informationen finden Sie hier

Versammlung am 26. September 2013

Bürgerliste Schierling regt zentrales Heizwerk für neues Baugebiet an.

Schierling. Zur regelmäßigen Info-Versammlung der Mitglieder konnte Vorstand Fred Müller zahlreiche Mitglieder der Bürgerliste im Nebenzimmer im Gasthaus Aumeier begrüßen. Dr. Hans Straßer berichtete über die letzte Gemeinderatssitzung, in der die Rekordsumme von 4,5 Millionen für die Abwasserbeseitigung und die Straßenerschließung für das Gewerbegebiet Birlbaum ausgegeben wurde. Das Kommunalunternehmen hatte keine Ausschreibung im Sinne der VOB, die eigentlich für Gemeinden üblich sei, durchgeführt. Das KU sei der Meinung, dass diese Vorschrift für sie nicht gelte und sie damit besser verhandeln könne. Natürlich sei die schnelle Reaktion wichtig und die Gemeinde müsse unbedingt auf die Belange des Investors eingehen, meinte Eisenhut. Die Chance einer Ansiedlung dieser Größe bekomme man nur einmal in einer Generation und man darf sie nicht durch den langen Behördenweg vergeigen. Die Gemeindeverwaltung, der Gemeinderat und die Fachbehörden mit Landratsamt hätten rekordverdächtig schnell gehandelt. Er glaube jedoch, dass man die schnelle Auftragsvergabe auch unter Anwendung einer öffentlichen Ausschreibung erreicht könne.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes „Regensburger Straße“ sei notwendig, auch wenn dadurch wieder mehr Land verbraucht würde. Aber Schierling brauche dringend Wohnraum und freie Baugrundstücke. Positiv sei, dass diesmal in den Festsetzungen des Planes für die Bauherren nicht zu viel eingeschränkt werde, sagte Straßer und Eisenhut ergänzte, dass nun der Bedürfnissen der Bauherren mehr Platz eingeräumt werde. Mit der Schaffung von Mietshäusern werden auch wieder Wohnungen für Familien, die sich kein Haus leisten können oder wollen, angeboten. Wichtig sei, meinte Straßer, dass durch die Bebauung keine zusätzliche Belastung für den Katzengraben entstehen dürfe. Durch die Rückhaltung des Oberflächenwassers auf jedem Grundstück mit einer Regenwasserzisterne würde der Katzengraben teilweise entlastet und die Bauherren können das Regenwasser zum Beispiel für die Toilettenspülung nutzen. Die Ausrichtung der Häuser komme dem Bau von Photovoltaikflächen entgegen. Sinnvoll wäre die Wärmeversorgung des gesamten Baugebietes über ein Biomasseheizwerk, dass die Schierlinger Waldbauern versorgen könnten. Es bleibt zu hoffen, dass LED-Straßenlampen aufgestellt werden und das jedes Haus mit einem zukunftssicherem Glasfaseranschluss versehen wird.


Erfreulich sei auch die voraussichtliche Ansiedlung eines Discounters am Rathausplatz. Die von der Verwaltung vorgestellte Variante sei diskussionswürdig, meinte Straßer. Eisenhut hatte eigentlich befürchtet, dass mit einem riesigen Geschäft wieder ein gewaltiger Verkehr auf den Ratshausplatz zukomme und damit die Entlastung durch den Bau der B15 wieder verloren ginge. Aber wie es ausschaue werde die Zahl der bereits vorhandenen Parkplätze nicht wesentlich erhöht.

Bedauerlich fanden beide Gemeinderäte die Abgabe der Wasserversorgung des Birlbaums an den Rottenburger Zweckverband. Es sei durchaus sinnvoll, die vorhandene Wasserleitung in Eichbühl wegen ihrer großen Wassermenge und dem guten Druck zu nutzen. Deswegen hätte Schierling aber nicht auf seine Hoheitsrechte verzichten müssen. Ein Gastwasserverhältnis wäre besser gewesen. Nun sei der Zweckverband Herr des Handels und Schierling habe sein Recht verwirkt.

Markus Englbrecht informierte, dass das Theaterstück „Asyl“, an dem er selbst mitspielen wird, am 9.11.13, 19:30 im Alten Schulhaus stattfinden wird. Der Eintritt wird gestaffelt nach sozialen Voraussetzungen verlangt. Es wird erst das Theaterstück aufgeführt und danach besteht die Möglichkeit bestimmte Szenen nochmals auch mit Publikum nachzuspielen bzw. neu zu inszenieren. Damit führt die Bügerliste die Reihe der kulturellen Veranstaltungen fort.

Fred Müller wies darauf hin, dass im nächsten Jahr Kommunalwahlen stattfinden und genau vor 6 Jahren in diesem Raum die Erfolgsgeschichte der Bürgerliste begann als man sich für die damalige Kommunalwahl gründete. Er freue sich, dass der Elan ungebrochen sei und sehr viele sich wieder für die Gemeinderatsliste zur Verfügung stellen wollen. Deshalb wird sich die Bürgerliste demnächst auf die Wahl einstimmen, sowohl inhaltlich mit einem überarbeiteten Wahlprogramm sowie personell. Diesmal würden die Wähler die Bürgerliste wenigsten schon kennen und man müsse sich erstmals nach dem messen lassen was bewirkt worden sei.

{jcomments on}

Versammlung am 18. Juni 2013

Bürgerliste Schierling spendet für die Flutopfer

Schierling. Zur regelmäßigen Versammlung konnte Vorstand Fred Müller zahlreiche Mitglieder der Bürgerliste begrüßen. Er erinnerte daran, dass seit der letzten Infoveranstaltung die Aktion RAMADAMA durchgeführt wurde. Er freue sich, dass auch dieses Jahr wieder viele Helfer sich an der Räumungsaktion beteiligt hatten. Leider sei festzustellen wie sich jedes Jahr der Müll entlang der Straßen und Wege vermehre. Die Helfer hätten deshalb die Munastraße in das Chantré-Viertel umbenannt, da dort unzählige Cognacflaschen rumlagen, genauso wie die Straße nach Eggmühl zur Kaffeebecher-Allee wurde.

Die Informationen aus dem Gemeinderat übernahm Fraktionssprecher Dr. Straßer. Er sei froh, dass nach dem Rückzieher der Fa. Holmer aus dem Gebiet „Birlbaum“ die Gemeinde die Fläche des Gewerbegebiets „Birlbaum II“ an einen großen Automobilzulieferer verkaufen konnte. Manchmal brauche man eben zusätzlich zu allen Bestrebungen etwas Glück. Gemeinderat Eisenhut hoffe, dass für Schierling und die Umgebung über Jahre hinweg nicht nur genügend Arbeitsplätze zur Verfügung stünden, ins besonders Ausbildungsplätze für die Jugendlichen, sondern, dass auch was für die Gemeindekasse übrigbleibe. Claudia Buchner fragte nach den Kosten der Erschließung. Dr. Straßer verwies darauf, dass die Erschließung und der Verkauf des Grundstücks hauptsächlich über das Kommunalunternehmen gelaufen seien. Dessen Entscheidungen sein grundsätzlich nichtöffentlich.

Der Gemeinderat habe sich auch mit dem Klimaschutzkonzept der Gemeinde befasst. Das Konzept enthalte eine Litanei von möglichen Maßnahmen zur Reduzierung von Energie, allerding seien keine „Visionen“ enthalten. Der Spruch des Bürgermeisters, dass diejenige Energie, die erst gar nicht verbraucht wird, auch nicht erzeugt werden muss“, sei natürlich richtig aber auch nichts Neues. Wichtig wären Investitionen meinte Eisenhut. Es sei bekannt, dass die Schulen und das Rathaus energetische Sünder seien. Diese müssten dringend saniert werden. Beim Rathaus wäre es wohl sinnvoller gleich neu zu bauen. Allerdings fehle, auch durch den Neubau eines Feuerwehrhauses, das bestehende Feuerwehrhaus ist ebenfalls eine Energieschleuder, einfach das Geld, um alles gleichzeitig zu machen. Positiv sei festzustellen, dass die Kläranlage für ihre Größe einen relativ kleinen Energiebedarf habe, dagegen brauche die Straßenlampen sehr viel Strom. Man erwarte eine zügige Umstellung auf LED-Lampen. Diese seien zwar noch relativ teuer aber langfristig günstiger im Unterhalt. Erfreut zeigte sich Dr. Straßer über die Absicht des Rathauses langfristig und nachhaltig die Moorflächen in der unteren Au zu sichern. Sterbende Moorflächen geben unglaublich viel Treibhausgase, etwa Methan, ab. Straßer beichtete noch über Irritationen im Schulverband. Sünching wollte austreten und nach Geiselhöring. Dies hätte negative Auswirkungen auch für Schierling gehabt und deshalb habe der Gemeinderat sich dagegen ausgeschlossen. Eine sinnvolle Reform des bayerischen Schulsystems sei allemal besser als diese andauernde Flickschusterei, meinte Eisenhut. Zum Schluss seines Berichts hoffte Straßer, dass die Ansiedlung eines Lebensmittelgeschäftes beim Rathaus bald komme.

Breiten Raum nahm dann die Schilderung von Isolde Kühbeck über das Hochwasser in Deggendorf ein. Sie hatte sich spontan mit ihrem Freund Michael Dremsa bei der Einsatzleitung gemeldet und ihre Hilfe angeboten. Man schickte sie zum Restaurant Mundart, wo sie tagelang mit anderen Freiwilligen tausende von Essen für die Betroffenen und die Helfer zubereiteten. Eine solche Welle der Hilfsbereitschaft habe sie noch nie erlebt. Von überall aus Deutschland kamen Leute, um zu helfen. Höhepunkt war dann der Besuch und das Gespräch mit Bundespräsident Gauck und Ministerpräsident Seehofer in Fischerdorf. Die Bürgerliste hat dann spontan beschlossen, den Scheck vom Landratsamt für die RAMADAMA-Aktion den Flutopfern zu spenden und die Mitglieder legten noch einiges aus eigener Tasche drauf.

Fred Müller bedankte sich bei den Gästen und besonders bei Isolde Kühbeck und Michael Dremsa für ihr soziales Engagement und für ihre Hilfsbereitschaft und schloss die Sitzung.

 {jcomments on}

Kommunalunternehmen

Grundsätzlich ist festzustellen, dass der Gemeinderat dem Kommunalunternehmen – und wir als Bürgerliste haben dem leider zugestimmt – ohne  Not seine ureigensten Aufgaben übertragen hat. Gegründet wurde das KU als Vermarktungsorgan für Bürgersolaranlagen, dieses Betätigungsfeld begrüßen wir nach wie vor. Mittlerweile aber hat sich das Engagement des KU deutlich weiter ausgedehnt. Es erschließt Gewerbegebiete, erschließt und vermarktet Baugebiete und vermarktet markteigene Immobilien; sogar die Errichtung von Neben- und Hilfsbetrieben wäre erlaubt.

Das Entscheidungsorgan in der Marktgemeinde ist aber der gewählte Gemeinderat. Die Beschlüsse im MGR sind öffentlich (solange keine privaten Belange berührt werden). Die Beschlüsse im Kommunalunternehmen werden hingegen durchweg in nichtöffentlicher Sitzung gefasst. Eine Information der Bürger und damit eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit findet  nicht statt. Ferner ist die Marktgemeinde der Rechtsnachfolger des KU; der Mark Schierling haftet für die Verbindlichkeiten des KU. Der tatsächliche Schuldenstand der Marktgemeinde ist der Öffentlichkeit nicht klar vermittelt. Die Verbindlichkeiten des KU haben in der Zwischenzeit die Größenordnung der Schulden der Marktgemeinde erreicht.

Durch das KU fallen zudem zusätzliche Kosten an für den Verwaltungsrat und die Vorstände. Dadurch, dass zunehmend Maßnahmen an das KU ausgelagert werden, nehmen auch diese Kosten zu.

Zwar sind alle Fraktion des Gemeinderats und damit die Hälfte der MGR Mitglieder im Verwaltungsrats des KU eingebunden, so gibt es aufgrund der Nichtöffentlichkeit der Beschlüsse keine schriftlichen Vorabinformationen und keine schriftlich ausgehändigten Niederschriften. Letztendlich werden in das KU lediglich Aufgaben des Gemeinderats ausgelagert.

 

Fazit:

Die Bürgerliste steht dem KU ablehnend gegenüber. Hauptkritikpunkt sind die mangelnde Transparenz für die Öffentlichkeit und die Auslagerung von wichtigen Entscheidungen aus dem Gemeinderat.

 {jcomments on}

Sanierung Rathaus

Bürgerliste Schierling e.V.  

Bürgermeister-Wallner-Str. 2

84069 Schierling

 

 

 

 

Markt Schierling

Herrn Bürgermeister Kiendl

Rathausplatz 1

84069 Schierling

 

 

Energetische Sanierung des Rathauses und der beiden Schulgebäude in Schierling und Eggmühl

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die Bundesregierung hat das Ziel eines klimaneutralen Gebäudestandes bis 2050 angestrebt.

 

Die KfW unterstützt deshalb die Kommunen mit dem Programm 218, „Energetische Stadtsanierung“. Die Anträge können direkt bei der KfW gestellt werden. Die Zinssätze beginnen bei 0,10 % p.a., Tilgungszuschüsse bis 12,5 % sind möglich.

 

Es dürfte unstrittig sein, dass das Schierlinger Rathaus in einem Zustand ist, der nicht länger hingenommen werden kann. Die öffentliche Hand wird dann unglaubwürdig wenn sie die Bürger zum Handeln auffordert und selbst keinen Beitrag zur Energiewende liefert. Dies wird in der Bevölkerung genauso gesehen wie in den Fraktionen. Die Gemeinde befindet sich im Prozess zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes. Die Sanierung des Rathauses dürfte dabei an einer der obersten Stellen im Bedarfsplan stehen. Das Gleich gilt für das Placidus-Heinrich-Schulgebäude und für das Dr.-Rudolf-Hell-Schulgebäude in Eggmühl, die erkennbar ebenfalls einer Sanierung bedürfen.

 

Da der Haushalt 2013 noch nicht verabschiedet ist, stellen wir folgenden Antrag:

 

Die Verwaltung möge prüfen, wie hoch die Kosten einer energetischen Sanierung des Rathauses, des Dr.-Rudolf-Hell-Schulgebäudes und des Placidus-Heinrich-Schulgebäudes sind und wie sich die Finanzierung unter Berücksichtigung der KfW-Mittel und etwaiger Zuschüsse gestaltet. Zugleich soll geprüft werden wie ein Vergleich zu einem Neubau des Rathauses aussieht. Bei Vorlage der Fakten möge der Marktgemeinderat darüber entscheiden, ob die energetischen Sanierungen des Rathauses im Haushaltsjahr 2013 und der Schule in den Folgejahren durchgeführt werden.

 

Schierling, 25. März 2013

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Für die Fraktion

 

 

Dr. Hans Straßer Rudolf Eisenhut

 

Die anderen Fraktionen erhalten eine Kopie dieses Schreibens.

{jcomments on}

Jahreshauptversammlung 2013

MUNA

Der Streit mit Langquaid – Mister X – und wieder nix

Das Nebenzimmer im Gasthaus „Bräustüberl“ war wie üblich voll, als Vorstand Müller Mitglieder und Gäste begrüßen konnte. In seinem Jahresrückblick erinnerte er an einen eigenen Beitrag der Bürgerliste für das Klimaschutzkonzept, das im Rathaus abgegeben wurde. Ob diese im Konzept der Gemeinde berücksichtigt werde, wisse man noch nicht, da das Ergebnis durch das Institut für Boden und Umwelt GmbH & Co. KG dem Bürgermeister zwar schon übergeben, jedoch der Öffentlichkeit noch nicht vorgestellt wurde. Die Aktion RAMADAMA war ein voller Erfolg. Erfreulich war auch, dass sich etliche Nichtmitglieder beteiligten. Ein herausragendes Ereignis war das Bürgerbegehren gegen das Gewerbegebiet „Am Birlbaum“. Die Bürgerliste sei bekanntlich nicht gegen ein Gewerbegebiet gewesen, jedoch gegen die Planung am Birlbaum. Die Bürger hätten sich aber für das Gebiet entschieden, was respektiert werde. Das nun die ursprüngliche Planung durch den Rückzug der Fa. Holmer gescheitert sei, sei, nachdem schon viel Geld für den Grunderwerb für das Gewerbegebiet geflossen sei, sehr unbefriedigend. Es bleibt nun zu hoffen, dass sich ein anderer Interessent findet. Wie immer habe die Bürgerliste mit der Bereitstellung und dem Aufbau der Bühne das Mundartfestival unterstützt wobei auch der Gemeinde und dem Hallenwart für die Bühne Dank gebührt.  Jörg Grimminger, der den jährlichen Radlausflug organisierte, habe auch ein Radfahrkonzept für Schierling erarbeitet, das dem Bürgermeister übergeben wurde. Und wie jedes Jahr wurde von Claudia Buchner ein Busshuttle zum Gilamoos organisiert, den viele Bürger nutzten. Nicht zu vergessen sei die Autorenlesung im alten Schulhaus mit Florian Sendtner, meinte Müller.

Claudia Buchner legte nach der Prüfung der Buchhaltung durch Rudi Eisenhut und Anton Parzefall den Kassenbericht vor. Die anschließende Entlastung erfolgte einstimmig. Dr. Hans Straßer berichtete über die Fraktionsarbeit. Das ewige Thema „Muna“ habe die Überschrift: „Der Streit mit Langquaid, Mister X und nichts passiert“. Er erinnerte daran, dass der Bürgermeister die Losung ausgab, bis spätestens 30.4.12 sei bekannt, wer die Muna bekommt. Nun sei 2013 und man wisse nichts. Zurzeit beherrsche die Altlastenfrage jede weitere Entwicklung. Die zögerliche Haltung des Kelheimer Landrats sei verständlich, da dieser ein gebranntes Kind sei, meinte Straßer. 30 Millionen DM Steuergelder sei damals mit der Sanierung der Altlasten des Zellstoffgeländes in Kelheim nötig gewesen. Der von der Bürgerliste erarbeitete Beitrag zum Klimaschutzkonzept wurde nie im Gemeinderat oder im Arbeitskreis besprochen und er glaube nicht daran, dass es berücksichtigt werde. Ob ein Supermarkt beim Rathaus gebaut werde, sei alles noch geheim. Aber es „tue sich was“, meinte Straßer. Da es zurzeit ein sehr günstiges Geld von der Kreditanstalt für Wiederaufbau für die energetische Sanierung öffentlicher Bauten gebe, habe die Fraktion einen Antrag abgegeben, zu überprüfen ob das Rathaus und die beiden Schulen saniert werden könnten. Das Kommunalunternehmen habe etwa 5 Millionen Verbindlichkeiten. Diese seien eigentlich zusätzliche Schulden der Gemeinde und müssen der Prokopfverschuldung zugerechnet werden.

Vize Jörg Grimminger stelle die Ziele fürs kommende Jahr dar. Zunächst gebe es schon am 6. April die Aufräumaktion RAMADAMA, organisiert von Uschi Schleppüber. Am 1. Juni gibt es die dritte Auflage von Rock zieht an am Rathausplatz. Er bittet alle Bands, die mitmachen wollen, sich zu melden. Im Herbst wolle man einen Krimiabend mit Florian Sendtner im alten Schulhaus veranstalten, ebenso sei ein Improvisations-Theater. Obligatorisch sei die jährliche Radltour, die allen sehr viel Spaß macht. Letztes Jahr habe man vom Landratsamt einen Scheck für die Aufräumaktion erhalten. Uschi Schleppüber schlug vor den Betrag zu spenden.

Rudi Eisenhut stimmte die Mitglieder auf das kommende Wahljahr ein. Er erinnerte daran, dass man vor 5 Jahren aus dem Nichts heraus eine kompetente und funktionierende Bürgerliste geschaffen habe. Diese Erfolgsgeschichte werde man fortsetzen. Er legte ein Konzept für den Wahlkampf vor und hoffte auf einen weiteren Erfolg. Die Mehrheit der CSU zu verhindern sei erstrebenswert. Dann müsse sich der Bürgermeister mit den Parteien unterhalten und Mehrheiten suchen. Bisher brauche er das nicht, da seine Fraktion die absolute Mehrheit habe. Absolute Mehrheiten haben sich in noch keiner Gesellschaftsform bewährt, auch nicht in Bayern.

Alfred Müller meinte zum Schluss, dass die Bürgerliste wie schon im Wahljahr 2008 die sachliche Diskussion bevorzuge und auf persönliche Angriffe verzichten werde. {jcomments on}

Mitgliederversammlung im Februar

Gewerbegebiete Birlbaum und Leierndorfer Straße

altes Schulhaus

Konzessionsverträge


Vorstand Fred Müller konnte viele Mitglieder mit brandaktuellen Themen zur Kommunalpolitik begrüßen. Wie üblich informierten die Marktgemeindemitglieder der Bürgerliste über die letzten Entscheidungen im Gemeinderat.

Dr. Straßer bedauerte die sture Haltung der anderen Parteien, die die Konzession für die Elektroversorgung wieder an private Unternehmen vergeben habe. Strom gehöre wie Wasser, Abwasser und Müll zur Daseinsfürsorge für die Bürger. Was die Privatisierung der Bahn, Telekom und Post für negative Folgen habe, könne jeder selber sehen. Der Drang zur Gewinnoptimierung bringe zwangsläufig eine Verschlechterung der Qualität mit sich. Viele bayerische Gemeinden gingen den umgekehrten Weg indem sie die Stromversorgung wieder in die Hand der Bürger zu legen. Es sei eine klassische Aufgabe, die durchaus das Kommunalunternehmen, auf das ja das Rathaus immer so stolz sei, übernehmen könnte. Rudi Eisenhut fand es paradox, dass der Bürgermeister in der gleichen Sitzung ein klares Bekenntnis zur kommunalen Wasserversorgung abgegeben habe aber die Stromversorgung seiner Bürger in privaten, gewinnorientierten Händen belassen will. Das Argument der CSU und des Bürgermeisters, man bekäme doch eine Konzessionsabgabe, sei unverständlich, denn in Wirklichkeit sei es für die Bürger eine Doppelbelastung. Sie müssen die Konzessionsabgabe über den Strompreis bezahlen und zudem mit ihren Abgaben das Netz in Schierling nochmals mitfinanzieren, da sich die Gemeinde auch noch direkt bei den Erdarbeiten für das Stromnetz der Privaten beteiligt. Mit der Vergabe der Konzession an die E-ON und die Stromgenossenschaft für weitere 10 Jahre haben die anderen Parteien eine große Chance vertan, die Energiewende auch in Schierling mitzugestalten, meinte Eisenhut. Die Stromgenossenschaft komme ohnehin nicht in den Verdacht selbst etwas für die Energiewende zu tun oder in alternative Energien zu investieren.

Straßer informierte über eine starke Nachfrage im Gewerbegebiet „Esper Au“. Allerdings stimme eine Nachfrage zwar optimistisch, jedoch müssen diese Flächen auch tatsächlich verkauft werden. Der Rückzug der Firma Holmer im Prestigeprojekt Gewerbegebiet „Am Birlbaum“ sei ein schwerer Schlag für Schierling. Diese Baugebiet, gegen das die Bürgerliste immer gestimmt habe, sei nur deswegen entstanden, da die Firma nach eigenen Angaben einen großen Platzbedarf habe und man diesen im bestehenden Baugebiet „Fruehaufstraße“ nicht vorfinde und das Rathaus eine Erweiterung nicht für sinnvoll hielt. Eisenhut erinnerte, dass das Thema Baugebiet „Birlbaum“ die Bürgerschaft tief spaltete und es zu einem nicht immer fairen Bürger- und Ratsbegehren gekommen sei. Die Rathausspitzen hätten ohne eine Absicherung durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Investor ein großes Gewerbegebiet aus dem Boden stampfen wollen. Wie viel Geld nun durch das Kommunalunternehmen und die Gemeinde dort bereits eingesetzt wurde, sei ohnehin für die Gemeinderäte ohne weiteres nicht nachvollziehbar. Anton Parzefall forderte dazu auf, die Notbremse zu ziehen und kein weiteres Geld in das Gebiet zu stecken. Erst wenn ein Ersatzinvestor gefunden sei, der sich vertraglich verpflichte die Kosten zu übernehmen, dürfe weitergemacht werden. Warum jetzt eine Erweiterung des Gewerbegebietes durchgeführt wird, obwohl die bestehenden Flächen noch gar nicht genutzt werden, entziehe sich jeder Logik. Claudia Pedolzky wunderte sich über die Gutgläubigkeit mancher Gemeinderäte. Jörg Grimminger meinte, die ganze Erschließung des Birlbaum lässt darauf schließen, dass hier versucht wurde, die Erschließung der Muna für einen späteren Investor schmackhaft zu machen, da die Infrastruktur auf halben Wege herangeführt werde. Es sei Aufgabe der Opposition, dass die Situation nicht noch schlimmer werde, meinte Fred Müller, was allerdings bei drei Gegenstimmen fast aussichtslos sei.

Als weiteres Gewerbegebiet erwähnte Straßer die Flächen an der Leierndorfer Straße. Wenigsten haben hier mehrere Gemeinderäte dagegen gestimmt. Die Gemeinde wolle dort keine Geschäfte haben, um sich nicht die Option eines Discounters beim Rathaus zu verbauen. Allerdings gehe die Suche nach einem Supermarkt schon zu lange. Der berühmte Dominostein des Bürgermeisters scheint wie festgepappt und will einfach nicht fallen. Lieber ein Supermarkt am verkehrstechnisch günstigeren Standort gegenüber vom Lidl als gar keiner, meinte Eisenhut.

Ein Abriss eines baufälligen Gebäudes und der Neubau eines Gebäudes am alten Schulhaus sei im Alleingang der CSU beschlossen worden. Zwar sehe die Bürgerliste durchaus die Notwendigkeit das alte Haus abzureißen, um die positive Wirkung des alten Schulhauses zu stärken. Allerding brauche nicht unbedingt für 100.000 Euro ein neues Haus gebaut werden, nur um Unterstellmöglichkeiten und einen Freisitz zu schaffen. Der übliche Hinweis der Verwaltung auf Zuschüsse sei nicht zwingend, da diese auch von den Bürgern bezahlt werden müssen.

Anton Parzefall sprach noch einen Zeitungsartikel an, der von der Übergabe eines Klimaschutzkonzeptes an den Bürgermeister  berichtete. Was steht da drin, welchen Anteil leistet eigentlich die Gemeinde, fragte Parzefall. Die Gemeinderäte kennen den Inhalt auch noch nicht, meinte Straßer. Man sei sehr gespannt was da drinnen stehe, zumal die Bürgerliste ein eigenes Konzept dafür erarbeitet und im Rathaus abgegeben habe. Auch habe die Bürgerliste ein Grundkonzept für Fahrradwege beim Bürgermeister eingereicht. In welcher Schublade das ruht, sei unbekannt.

Fred Müller bedankte sich für die sachliche und konstruktive Diskussion und schloss mit dem Hinweis auf die kommende Jahreshauptversammlung.

{jcomments on}

Doch keine Investitionen im Baugebiet „Am Birlbaum“

Doch keine Investitionen im Baugebiet „Am Birlbaum“

Die Firma Holmer wird vorerst nicht bauen

 

Jedem ist noch die Diskussion über ein neues Baugebiet in Erinnerung. Dieses Thema spaltete die Bürgerschaft Schierlings tief und letztendlich konnte nur ein Bürgerentscheid ein vorläufiges Ende setzen. Wir waren nicht grundsätzlich gegen ein neues Baugebiet, zumal die Fa. Holmer ein Bedürfnis nach Gewerbefläche hatte. Alle Fraktionen waren sich einig, eine Fläche für die Erweiterung der Firma  zur Verfügung zu stellen. Allerdings wollten wir –aus ökologischer wie ökonomischer Sicht- dazu die Fläche des bestehenden Baugebietes erweitern und nicht im Außenbereich neue Flächen opfern. Die Äußerung von Otto Gascher in diesem Zusammenhang, „dass er nicht verstehen könne wenn jemand gegen Arbeitsplätze sei“ war weder fair noch richtig. Letztlich haben wir den deutlichen Willen der Schierlinger Bürger respektiert und damit das Baugebiet Birlbaum akzeptiert.

Umso mehr ist die Entscheidung der Firma Holmer, „in nächster Zeit“ nicht zu bauen ein schwerer Rückschlag für uns alle. Diese Entscheidung erst im nichtöffentlichen Teil der Sitzung durch den Bürgermeister mitzuteilen verwundert etwas, zumal das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag ja öffentlich unter dem Beisein des Bauherrn und der Presse stattfand. Es darf erinnert werden, dass ja nur wegen dem großen Platzbedarf der Fa. Holmer ein neues Baugebiet geschaffen wurde. Der Bürgermeister hat zwar durch geschicktes Verhandeln günstige Flächen erwerben können, doch was hilft dies wenn nun totes Kapital in Grund und Boden gebunden ist. Dieses Geld fehlt dem Kommunalunternehmen und damit letztlich der Gemeinde. Es darf bezweifelt werden, ob nun auf die Schnelle ein Ersatzinvestor gefunden werden kann, zumal eine derartig große Fläche kaum jemand braucht. Wenn das nun schon so ist, sollte die Gemeinde die Notbremse ziehen und keinen weiteren Ausbau der Baugebiete Birlbaum I und II vornehmen. Jedenfalls haben wir in der Sitzung am 29. Januar 2013 gegen das Baugebiet Birlbaum II gestimmt.

1 12 13 14 15 16 24