Bürgerliste-Schierling

Positives Halbzeitergebnis der Bürgerliste

Schierling. Mehr als zufrieden, ja sogar stolz, präsentierte im vollen Nebenzimmer des Bräustüberls Marktrat Dr. Straßer die Halbzeitbilanz der Bürgerliste im Gemeinderat. Die Bürgerliste habe, nachdem sie zum ersten Mal zur Wahl angetreten sei, ihren Platz im Gemeinderat bestimmen müssen. Dabei habe man gleich am Anfang einen Fehler gemacht weil man der Bildung eines Kommunalunternehmens zugestimmt habe. Obwohl der Bürgermeister und der Verwaltungsleiter immer betont hätten, der Gemeinderat bleibe immer Herr des Verfahrens, entscheide der Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens weitgehend im Geheimen. Zwar wären die Mitglieder des Verwaltungsrates informiert, jedoch seien das Tun und Handeln in der Öffentlichkeit gänzlich unbekannt.  Dabei bleibe selbst die Information über Entscheidungen des Kommunalunternehmens im Gemeinderat dürftig oder finde gar nicht statt. Nicht nur Vermögenswerte wanderten in das Kommunalunternehmen sondern auch Schulden. Dadurch sinke zwar die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde, dies sei jedoch nur eine Augenwischerei, da die Schulden ja im Kommunalunternehmen parkten. Die entstandenen Verwaltungs-, Prüfungs- und Personalkosten würden keinesfalls die vereinfachten Ausschreibungsverfahren ausgleichen. Zudem bewege man sich wieder weg von einer Transparenz, die der Bürgermeister andauern behaupte.

Zum Reizthema MUNA gebe es nicht allzu viel zu sagen, meinte Dr. Straßer, dies „erledigen schon andere bis zur Schmerzgrenze“. Es sei richtig, dass die beiden Märkte Schierling und Langquaid sehr vorsichtig und unaufgeregt an dieses überaus wichtige Thema herangehen. Neben der schwierigen Wahl des für beide Gemeinden optimalen Investors sei auch die Frage der Altlasten zu regeln. Keine Gemeinde wird einer Lösung zustimmen, die diese Frage nicht geregelt habe. Zwar biete die BIMA, also die Verkäuferin des Bundes, eine Nachhaftung für Altlasten von 5 Jahren an. Aber was wäre denn, wenn der Käufer nach 10 Jahren pleite sei? Die Gemeinde würde auf diesem Risiko und damit auf den möglichen enormen Kosten sitzen bleiben. Deshalb gilt für die Bürgerliste Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Allerdings sei die absolute Funkstille des Rathauses nicht angetan Vertrauen zu schaffen. Je länger das Rathaus sich in Schweigen übt, desto mehr blühen Gerüchte und Vermutungen auf, wie der enorme Medienwirbel in letzter Zeit zeige. Die Bürgerliste wird, wenn es zu entscheiden ist, nur Lösungen zustimmen, die für Schierling keinen Nachteil haben. „Am besten sei es, wenn man die MUNA zusperrt und den Schlüssel wegschmeißt und die Natur sich selber überlässt“, meinte Marktrat Eisenhut. Da dies unwahrscheinlich sei, bevorzuge die Bürgerliste eine umweltverträgliche Lösung, die auch durchaus Arbeitsplätze und Gewerbesteuern bringen dürfe. Eine Rennstrecke für Privilegierte erfülle diese Kriterien nicht, meinte Eisenhut.

Dr. Straßer erinnerte, dass alle wichtigen Themen vor den Entscheidungen von den Mitgliedern vorberaten werden. Deshalb sei es keine Überraschungen für die Mitglieder, dass die Bürgerliste mehr Anträge im Gemeinderat eingebracht habe, als alle anderen Fraktionen zusammen. Er erinnerte an die Anträge Klimaschutzkonzept für die Gemeinde, Trinkwasserspender für die Schule, Errichtung eines Brunnens in der Denglerkurve, Resolution zur Abschaltung von ISAR I und gegen Atomkraft im Allgemeinen, Öffentliche Sitzungen des Bauausschusses, Kommunale Ziele für den Klimaschutz, Förderrichtlinien für ökologische Maßnahmen an Wohnbauten, Bürgersolaranlage auf öffentlichen Dächern und nicht zu vergessen, die Verbesserung des  Bushäuschen am Rathausplatz. Fast alle Anträge waren erfolgreich und wurden von den anderen Fraktionen erfreulicherweise mitgetragen. Allerdings konnte die CSU einem Ausstieg aus der Kernenergie nicht zustimmen. Jetzt nach Fukushima geht es der selbst ernannten Umweltpartei nicht schnell genug.

Nicht zugestimmt habe die Fraktion wenn es um unnötigen Landverbrauch ging. Das gewaltige Gewerbegebiet an der Südausfahrt der neuen B 15 habe man genauso abgelehnt wie ein neues Wohngebiet im Norden. Allein die Annahme es würden sich Interessenten ansiedeln sei nicht ausreichend wertvolles Naherholungsgebiet zu opfern. In Deutschland gäbe es tausende von Gewerbegebieten, die leer stünden oder nur sehr dünn bebaut seien. Zudem sei es nicht ein Ziel der Bürgerliste wenn Schierling mit Gewerbegebieten umzingelt werde. Der Reiz Schierlings liege in der Kombination von ländlichem Charakter, der guten Infrastruktur und vorhandener Naherholung. Den Vorwurf des Bürgermeisters, dass einige bei der Entwicklung Schierlings auf die Bremse treten würden, nehme man gerne in Kauf. Lieber bremse man rechtzeitig bevor man irgendwas an die Wand fährt. In Schierling stünden unzählige Grundstücke leer. Zuerst müssen die Baulücken geschlossen werden, bevor man immer neue Bauplätze ausweist. Zum anderen Frage man sich wo der Optimismus für ein stetiges Wachstum herkomme, da allgemein die Bevölkerung abnimmt und wieder mal eine Landflucht eingesetzt habe.

Zum Thema „Biogasanlage“ habe die Bürgerliste als einzige Partei überhaupt zwei Informationsveranstaltungen abgehalten, die auch gut besucht wurden. Es sei bedauerlich, dass die Argumente zur Entscheidungsfindung sowohl von den Befürwortern wie den Gegnern nicht sachlich vorgetragen wurden. Überhaupt sei zu beobachten, dass momentan jedes öffentliches Thema in persönlichen Konfrontationen endet. Eine bedauerliche Entwicklung, meinte Eisenhut und er hoffe, dass alle Beteiligten wieder zu einer fairen, von gegenseitigem Respekt geprägten Sachlichkeit zurück finden.

Manche Entscheidungen im Rathaus habe man „zähneknirschend“ mitgetragen. So zum Beispiel die Renovierung des alten Schulhauses. Die Renovierung sei letztlich billiger gekommen als das Einmotten. Hätte man diese Ruine erst gar nicht angekauft, hätte man gar kein Geld ausgeben müssen. Auch bei der Zustimmung zum Ankauf einer Brauereifläche habe man lange abgewogen. Letztlich war der Kostenaufwand dann nicht so hoch, zum anderen verspreche man sich eine positive Entwicklung durch das Konzept von Kuchlbauer.

Aufgrund eines Zeitungsartikels der Bürgerliste sei die Aufstellung einer Fliegerbombe am Gedenkstein durch die Gemeinde erst gar nicht mehr versucht worden.

Nach 2 ½ Stunden beendete Dr. Straßer mit großem Applaus seinen Rückblick und sah zuversichtlich auf die zweite Halbzeit. „Aufgrund unseres guten Engagement haben wir sehr gut mitgespielt und wir werden sicherlich den Klassenerhalt und einen guten Tabellenplatz im Gemeinderat schaffen“, resümierte er.

Zum Thema Landverbrauch:

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Bürgerliste hat Zulauf –

Kritik an der Gemeinde wegen Kommunalunternehmen

Schierling. Im vollen Nebenraum des Bräustüberl konnte Vorstand Walter Pedolzky bei der Jahreshauptversammlung gleich anfangs mitteilen, dass die Bürgerliste nun 43 Mitglieder habe. Dies sei nicht nur erfreulich sondern auch bemerkenswert, da die Vereine im Allgemeinen eher einen Mitgliederschwund beklagen müssen und den Parteien mit Ausnahme der GRÜNEN liefen die Mitglieder weg. Die Leute hätten ohnehin das Gefühl, dass die etablierten Parteien im Grunde von den Konzernen und Lobbyisten gesteuert würden. Umso mehr freue er sich, dass das Interesse der Bürgerlistenmitglieder an der Kommunalpolitik ungebrochen sei. In seinem Rückblick über die zahlreichen Aktivitäten, wie das Rockkonzert am Rathausplatz erinnerte er auch an die Laberbläschn; eine von der Bürgerliste herausgegebene Zeitung. Damals wurde die geplante Aufstellung einer Fliegerbombe kritisierte, die dann tatsächlich von der Gemeinde nie aufgestellt wurde.

2. Vorstand Jörg Grimminger gab einen Rückblick über die durchgeführten Aktivitäten des abgelaufenen Jahres. Unter anderem erinnerte er an das Treffen zum Thema Gestaltung des Ortskerns und Ideensammlung für die künftige Entwicklung der Gemeinde. Hier gingen Vorschläge hervor wie Renaturierung Allersdorfer Bach, 400 Meter-Bahn im Bereich Sportplätze, Halfpipe im Freizeitgelände, ein Bürger Obst- und Gemüsegarten für Bürger ohne eigenen Garten, Überdachte Bushäuschen im gesamten Gemeindebereich, Naturbadeweiher, Parkanlage für ältere Bürger, Trimm-Dich-Pfad, Energetische Sanierung des Rathauses, Unterbringung der Gemeindebücherei im Alten Schulhaus, ein weiterer Springbrunnen evtl. in der Denglerkurve, Eisfläche für Eggmühl/Unterdeggenbach, Kreisverkehr mit Fußgängerüberweg an der Kreuzung Wald – Eggmühler Str., geeignete Parkplätze und Rastplätze für Lkw im Gewerbegebiet, Parkplätze für Pendler-Fahrgemeinschaften an den Auffahrten zur B 15 neu. Was von diesen Vorschlägen, die man der Gemeinde übergeben habe, übrigbleibt, bleibt abzuwarten. Zumindest der Springbrunnen in der Denglerkurve scheint gebaut zu werden, meinte Eisenhut.

Claudia Buchner berichtete über einen erfreulichen Kassenstand und bedankte sich bei den Mitgliedern, die einmal mehr mit privaten Spenden Aktionen wie das Erscheinen der Laberbläschn finanziert hätten. Ob in diesem Jahr eine weitere Ausgabe erscheinen wird, wurde noch nicht endgültig festgelegt. Das Bräustüberl würde demnächst ein Mundartfestival am Rathausplatz veranstalten. Die Bürgerliste wird sich im Rahmen der Kulturförderung mit dem Aufbau und dem Bereitstellen der Bühne beteiligen. Dafür wird ein Banner angeschafft, informierte sie, das dann an der Bühne befestigt würde. 

Marktrat Dr. Straßer gab einen Überblick über die Aktivitäten der Fraktion seit der letzten Versammlung. Er berichtete vom Gewerbegebiet Esper Aue an der B 15 neu. Dies sei jedoch nicht mehr in der Hand der Gemeinde sondern Sache des Kommunalunternehmens. Überhaupt würden sich viele Dinge dem Gemeinderat entziehen und im Kommunalunternehmen entschieden. Gemeinderat Eisenhut meinte hierzu, man habe mit der Zustimmung zur Schaffung eines Kommunalunternehmens einen Fehler begangen. Der Bürgermeister habe immer versichert, dass beim Wirken des Kommunalunternehmens der Gemeinderat „Herr des Handelns“ bleibe. Dies sei aber nicht immer so. Letztendlich sei es eine Auslagerung von Aufgaben und Schulden aus dem Gemeinderat und –haushalt. Bayernweit seien die Gemeinde dabei diese Kommunalunternehmen nach einer Phase der Ernüchterung wieder aufzulösen. Auf Frage von Helmut Kolbinger, was aus der von der Bürgerliste beantragten Bürger-Photovoltaikanlage geworden sei, antwortete Dr. Straßer mit „nicht viel“. Es sei zwar geplant auf der Schule Eggmühl und dem Feuerwehrhaus Eggmühl Anlagen aufzubringen aber dies dauert. Dr. Straßer informierte auch noch vom Antrag der SPD zur Teilnahme am Pilgerweg Via Nova, dem man zugestimmt habe. Eisenhut wunderte sich über die plötzliche Frömmigkeit der Sozis und dass die Schierlinger SPD anscheinend kirchliche Themen der CSU streitig machen würden. Er erinnerte auch daran, dass die CSU noch im Herbst im Gemeinderat eine Resolution der Bürgerliste zum Ausstieg aus der Kernenergie verhindert habe. Nach Fukushima laufen die CSU-Minister als grüne Vorkämpfer herum und tragen jeden Frosch persönlich über die Straße. Beschlossen wurde dann noch ein Antrag von Grimminger auf Beitragsfreiheit für Mitglieder ohne festes Einkommen sowie Schüller und Studenten. Demnächst wolle man eine Bildersuchfahrt mit dem Rad durch Schierling, entlang kommunalpolitischer Brennpunkte, organisieren, zu der man alle Bürger einladen wolle. Außerdem sei ein Openairkino im Freizeitzentrum geplant. Zudem werden die politischen Frühschoppen in den Ortsteilen ab Herbst wieder aufgenommen.

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Bürgerliste lehnt Rennstrecke in der MUNA ab.

Schierling. Zahlreiche Mitglieder und Gäste konnte Vorstand Pedolzky im Bräustüberl zur ersten Mitgliederversammlung im neuen Jahr begrüßen. Er sei erfreut, dass das Interesse sowohl der Mitglieder wie der Bevölkerung an der Bürgerliste ungebrochen sei. Nach wie vor seien die Veranstaltungen sehr gut besucht und die Resonanz auf die Homepage der Bürgerliste sei enorm. Die Beteiligung der Mitglieder an den Kommentaren für die aktuellen Beiträge und dem Diskussionsforum sei zwar gut, meinte Claudia Buchner. Sie forderte jedoch alle auf sich stärker mit den persönlichen Meinungen zu aktuellen Themen einzubringen. Rudi Eisenhut würde sich wünschen, dass möglichst viele Bürger sich an den aktuellen Themen mit eigenen Beiträgen beteiligen würden. Ein wichtiger Unterschied zu anderen politischen Gruppierungen in Schierling und anderswo sei es, dass man bei der Bürgerliste durchaus kontrovers diskutieren kann und das sogar öffentlich. Wichtig sei am Ende ein gemeinsam getragener Standpunkt.

Dieses Prinzip der gemeinsamen und kritischen Entscheidungsfindung stand gleich beim Thema Stadtmarketing und innerörtliche Entwicklung im Mittelpunkt. Nachdem Marktrat Straßer die vorläufigen Ergebnisse dieses Prozesses, soweit sie im Gemeinderat diskutiert wurden, mitteilte, wurde intensiv und kontrovers darüber gesprochen. Straßer zeigte einige Beispiele dieses Ergebnisses, wobei er bemerkte, dass die von der Bürgerliste in einer eigenen Klausur erarbeiteten Vorschläge im offiziellen Bericht nirgends erwähnt werden. So sei ein Stauraum für die Laaber, den man auch als Naturbad nutzen könnte, im Gespräch. Der Abfluß dieses „Weihers“ müßte dann „irgendwie“ über die Viehmarktwiese laufen. Ob dies dann das Arial des Gänshängerfestes „versaut“ oder ob es eine landschaftsarchitektonische Bereicherung sowohl für das Fest wie auch für die Wiese bedeuten würde, konnte nicht bewertet werden, da es noch keine Planung dafür gebe. Einig war man sich über eine Verwendung des alten Schlosses. Zwar wäre es wünschenswert alte historische Gebäude wie das Schloß oder die Mühle zu sanieren um alte Baudenkmäler der Nachwelt zu erhalten, meinte Straßer, aber bei den zu erwartenden Kosten sei überhaupt nicht daran zu denken. Selbst großzügig fließende Zuschüsse könnten den Eigenanteil der Gemeinde nicht in akzeptable Größen drücken. Es sei schon werkwürdig wie viele Zuschüsse noch im Land unterwegs seien, wunderte sich Marktrat Eisenhut, und gleichzeitig könne Kultusminister Spaenle dringend notwendige Lehrer nicht einstellen und überall fallen wegen dem Geld Unterrichtstunden aus und es regnet durch das Dach der Uni. Dies sei dann auch der Grund warum man den Gemeindeentwicklungsprozesses als solchen nicht ablehnen könne: die Gemeinde würde dadurch viele Zuschüsse für Baumaßnahmen verlieren. Den Markträten wurde aber mehrheitlich aufgegeben bei den Einzelmaßnahmen kritisch zu sein. So werden ein Ankauf und eine Sanierung des alten Schlosses kategorisch abgelehnt, andere Maßnahmen können durchaus sinnvoll sein. Die Markträte Eisenhut und Straßer seien überrascht über den Ausgang der Diskussion. Sie nehmen aber das Ergebnis als Auftrag mit in die politische Entscheidung.

Richtig zur Sache ging es bei einer weiteren Diskussion über die Nachnutzung der MUNA. Eisenhut beschränkte sich auf die zwei Konzepte, die bereits öffentlich diskutiert wurden. Bei den anderen Konzepten beschränkte er sich auf die Aussage, dass sie „diskussionsfähig“ seien. Die Absicht aus der MUNA eine Rennstrecke für privilegierte Mitglieder eines illusteren Kreises zu machen, wurde aber kategorisch abgelehnt. Dabei sei jedoch nicht maßgebend wer dort seine lauten Runden dreht sondern überhaupt. Es sei anachronistisch, meinte Eisenhut, dass in einer Zeit, in der man weltweit ein Eindämmen von Umweltbelastungen und eine CO2 Reduzierung anstrebt, man überhaupt an die Idee einer Rennstrecke denken könne. Es klingt einfach surreal wenn sich eine alleinerziehende Mutter in der Leierndorfer Straße oder in Eichbühl, die vom gekürzten Harz IV leben muß, sich am Wochenende den nervigen Lärm der ausgelassenen „Opfer“ der Weltwirtschaftskrise, also den Topmanagern, anhören soll. Das angeführte Argument die Anlage würde Schierling Geld bringen, wurde erheblich angezweifelt. Gewerbesteuer bringt nur ein Betrieb der Gewinne macht. Ob ein Clubhaus und ein Motorsportverein, der angeblich von Mitgliedsbeiträgen lebt, Gewinne macht, darf erheblich bezweifelt werden. Arbeitsplätze bringen alle anderen Konzepte auch. Eisenhut informierte, dass die Gemeinden Langquaid und Schierling nur eine Empfehlungsliste abgeben können. Verkauft wird das Gelände vom Bund. Die Bürgerliste hat dabei die Rennstrecke vom Herrn Sillner nicht auf der Liste. Dies wurde am Ende mehrheitlich von den Mitgliedern beschlossen.

In der allgemeinen Diskussion wurde bemerkt, dass Beschlüsse des Gemeinderates, die auf Anträge der Bürgerliste zurückgehen, grundsätzlich keine oder nur geringe offizielle Beachtung finden. So bemerkt der Bürgermeister in seinen epischen Bürgerversammlungen kein Wort darüber, dass Schierling eine Gentechnikfreie Gemeinde ist oder dass der Gemeinderat eine Resolution zum Stillegen des Kernkraftwerkes Ohu verabschiedet hat.

Walter Pedolzky bedankte sich bei allen für die teilweise sehr emotionalen Beiträge und stellte fest, dass das eben gelebte Demokratie sei.

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