Bürgerliste-Schierling

Bürgerliste Schierling regt zentrales Heizwerk für neues Baugebiet an.

Schierling. Zur regelmäßigen Info-Versammlung der Mitglieder konnte Vorstand Fred Müller zahlreiche Mitglieder der Bürgerliste im Nebenzimmer im Gasthaus Aumeier begrüßen. Dr. Hans Straßer berichtete über die letzte Gemeinderatssitzung, in der die Rekordsumme von 4,5 Millionen für die Abwasserbeseitigung und die Straßenerschließung für das Gewerbegebiet Birlbaum ausgegeben wurde. Das Kommunalunternehmen hatte keine Ausschreibung im Sinne der VOB, die eigentlich für Gemeinden üblich sei, durchgeführt. Das KU sei der Meinung, dass diese Vorschrift für sie nicht gelte und sie damit besser verhandeln könne. Natürlich sei die schnelle Reaktion wichtig und die Gemeinde müsse unbedingt auf die Belange des Investors eingehen, meinte Eisenhut. Die Chance einer Ansiedlung dieser Größe bekomme man nur einmal in einer Generation und man darf sie nicht durch den langen Behördenweg vergeigen. Die Gemeindeverwaltung, der Gemeinderat und die Fachbehörden mit Landratsamt hätten rekordverdächtig schnell gehandelt. Er glaube jedoch, dass man die schnelle Auftragsvergabe auch unter Anwendung einer öffentlichen Ausschreibung erreicht könne.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes „Regensburger Straße“ sei notwendig, auch wenn dadurch wieder mehr Land verbraucht würde. Aber Schierling brauche dringend Wohnraum und freie Baugrundstücke. Positiv sei, dass diesmal in den Festsetzungen des Planes für die Bauherren nicht zu viel eingeschränkt werde, sagte Straßer und Eisenhut ergänzte, dass nun der Bedürfnissen der Bauherren mehr Platz eingeräumt werde. Mit der Schaffung von Mietshäusern werden auch wieder Wohnungen für Familien, die sich kein Haus leisten können oder wollen, angeboten. Wichtig sei, meinte Straßer, dass durch die Bebauung keine zusätzliche Belastung für den Katzengraben entstehen dürfe. Durch die Rückhaltung des Oberflächenwassers auf jedem Grundstück mit einer Regenwasserzisterne würde der Katzengraben teilweise entlastet und die Bauherren können das Regenwasser zum Beispiel für die Toilettenspülung nutzen. Die Ausrichtung der Häuser komme dem Bau von Photovoltaikflächen entgegen. Sinnvoll wäre die Wärmeversorgung des gesamten Baugebietes über ein Biomasseheizwerk, dass die Schierlinger Waldbauern versorgen könnten. Es bleibt zu hoffen, dass LED-Straßenlampen aufgestellt werden und das jedes Haus mit einem zukunftssicherem Glasfaseranschluss versehen wird.

Erfreulich sei auch die voraussichtliche Ansiedlung eines Discounters am Rathausplatz. Die von der Verwaltung vorgestellte Variante sei diskussionswürdig, meinte Straßer. Eisenhut hatte eigentlich befürchtet, dass mit einem riesigen Geschäft wieder ein gewaltiger Verkehr auf den Ratshausplatz zukomme und damit die Entlastung durch den Bau der B15 wieder verloren ginge. Aber wie es ausschaue werde die Zahl der bereits vorhandenen Parkplätze nicht wesentlich erhöht.

Bedauerlich fanden beide Gemeinderäte die Abgabe der Wasserversorgung des Birlbaums an den Rottenburger Zweckverband. Es sei durchaus sinnvoll, die vorhandene Wasserleitung in Eichbühl wegen ihrer großen Wassermenge und dem guten Druck zu nutzen. Deswegen hätte Schierling aber nicht auf seine Hoheitsrechte verzichten müssen. Ein Gastwasserverhältnis wäre besser gewesen. Nun sei der Zweckverband Herr des Handels und Schierling habe sein Recht verwirkt.

Markus Englbrecht informierte, dass das Theaterstück „Asyl“, an dem er selbst mitspielen wird, am 9.11.13, 19:30 im Alten Schulhaus stattfinden wird. Der Eintritt wird gestaffelt nach sozialen Voraussetzungen verlangt. Es wird erst das Theaterstück aufgeführt und danach besteht die Möglichkeit bestimmte Szenen nochmals auch mit Publikum nachzuspielen bzw. neu zu inszenieren. Damit führt die Bügerliste die Reihe der kulturellen Veranstaltungen fort.

Fred Müller wies darauf hin, dass im nächsten Jahr Kommunalwahlen stattfinden und genau vor 6 Jahren in diesem Raum die Erfolgsgeschichte der Bürgerliste begann als man sich für die damalige Kommunalwahl gründete. Er freue sich, dass der Elan ungebrochen sei und sehr viele sich wieder für die Gemeinderatsliste zur Verfügung stellen wollen. Deshalb wird sich die Bürgerliste demnächst auf die Wahl einstimmen, sowohl inhaltlich mit einem überarbeiteten Wahlprogramm sowie personell. Diesmal würden die Wähler die Bürgerliste wenigsten schon kennen und man müsse sich erstmals nach dem messen lassen was bewirkt worden sei.

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Bürgerliste Schierling spendet für die Flutopfer

Schierling. Zur regelmäßigen Versammlung konnte Vorstand Fred Müller zahlreiche Mitglieder der Bürgerliste begrüßen. Er erinnerte daran, dass seit der letzten Infoveranstaltung die Aktion RAMADAMA durchgeführt wurde. Er freue sich, dass auch dieses Jahr wieder viele Helfer sich an der Räumungsaktion beteiligt hatten. Leider sei festzustellen wie sich jedes Jahr der Müll entlang der Straßen und Wege vermehre. Die Helfer hätten deshalb die Munastraße in das Chantré-Viertel umbenannt, da dort unzählige Cognacflaschen rumlagen, genauso wie die Straße nach Eggmühl zur Kaffeebecher-Allee wurde.

Die Informationen aus dem Gemeinderat übernahm Fraktionssprecher Dr. Straßer. Er sei froh, dass nach dem Rückzieher der Fa. Holmer aus dem Gebiet „Birlbaum“ die Gemeinde die Fläche des Gewerbegebiets „Birlbaum II“ an einen großen Automobilzulieferer verkaufen konnte. Manchmal brauche man eben zusätzlich zu allen Bestrebungen etwas Glück. Gemeinderat Eisenhut hoffe, dass für Schierling und die Umgebung über Jahre hinweg nicht nur genügend Arbeitsplätze zur Verfügung stünden, ins besonders Ausbildungsplätze für die Jugendlichen, sondern, dass auch was für die Gemeindekasse übrigbleibe. Claudia Buchner fragte nach den Kosten der Erschließung. Dr. Straßer verwies darauf, dass die Erschließung und der Verkauf des Grundstücks hauptsächlich über das Kommunalunternehmen gelaufen seien. Dessen Entscheidungen sein grundsätzlich nichtöffentlich.

Der Gemeinderat habe sich auch mit dem Klimaschutzkonzept der Gemeinde befasst. Das Konzept enthalte eine Litanei von möglichen Maßnahmen zur Reduzierung von Energie, allerding seien keine „Visionen“ enthalten. Der Spruch des Bürgermeisters, dass diejenige Energie, die erst gar nicht verbraucht wird, auch nicht erzeugt werden muss“, sei natürlich richtig aber auch nichts Neues. Wichtig wären Investitionen meinte Eisenhut. Es sei bekannt, dass die Schulen und das Rathaus energetische Sünder seien. Diese müssten dringend saniert werden. Beim Rathaus wäre es wohl sinnvoller gleich neu zu bauen. Allerdings fehle, auch durch den Neubau eines Feuerwehrhauses, das bestehende Feuerwehrhaus ist ebenfalls eine Energieschleuder, einfach das Geld, um alles gleichzeitig zu machen. Positiv sei festzustellen, dass die Kläranlage für ihre Größe einen relativ kleinen Energiebedarf habe, dagegen brauche die Straßenlampen sehr viel Strom. Man erwarte eine zügige Umstellung auf LED-Lampen. Diese seien zwar noch relativ teuer aber langfristig günstiger im Unterhalt. Erfreut zeigte sich Dr. Straßer über die Absicht des Rathauses langfristig und nachhaltig die Moorflächen in der unteren Au zu sichern. Sterbende Moorflächen geben unglaublich viel Treibhausgase, etwa Methan, ab. Straßer beichtete noch über Irritationen im Schulverband. Sünching wollte austreten und nach Geiselhöring. Dies hätte negative Auswirkungen auch für Schierling gehabt und deshalb habe der Gemeinderat sich dagegen ausgeschlossen. Eine sinnvolle Reform des bayerischen Schulsystems sei allemal besser als diese andauernde Flickschusterei, meinte Eisenhut. Zum Schluss seines Berichts hoffte Straßer, dass die Ansiedlung eines Lebensmittelgeschäftes beim Rathaus bald komme.

Breiten Raum nahm dann die Schilderung von Isolde Kühbeck über das Hochwasser in Deggendorf ein. Sie hatte sich spontan mit ihrem Freund Michael Dremsa bei der Einsatzleitung gemeldet und ihre Hilfe angeboten. Man schickte sie zum Restaurant Mundart, wo sie tagelang mit anderen Freiwilligen tausende von Essen für die Betroffenen und die Helfer zubereiteten. Eine solche Welle der Hilfsbereitschaft habe sie noch nie erlebt. Von überall aus Deutschland kamen Leute, um zu helfen. Höhepunkt war dann der Besuch und das Gespräch mit Bundespräsident Gauck und Ministerpräsident Seehofer in Fischerdorf. Die Bürgerliste hat dann spontan beschlossen, den Scheck vom Landratsamt für die RAMADAMA-Aktion den Flutopfern zu spenden und die Mitglieder legten noch einiges aus eigener Tasche drauf.

Fred Müller bedankte sich bei den Gästen und besonders bei Isolde Kühbeck und Michael Dremsa für ihr soziales Engagement und für ihre Hilfsbereitschaft und schloss die Sitzung.

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MUNA

Der Streit mit Langquaid – Mister X – und wieder nix

Das Nebenzimmer im Gasthaus „Bräustüberl“ war wie üblich voll, als Vorstand Müller Mitglieder und Gäste begrüßen konnte. In seinem Jahresrückblick erinnerte er an einen eigenen Beitrag der Bürgerliste für das Klimaschutzkonzept, das im Rathaus abgegeben wurde. Ob diese im Konzept der Gemeinde berücksichtigt werde, wisse man noch nicht, da das Ergebnis durch das Institut für Boden und Umwelt GmbH & Co. KG dem Bürgermeister zwar schon übergeben, jedoch der Öffentlichkeit noch nicht vorgestellt wurde. Die Aktion RAMADAMA war ein voller Erfolg. Erfreulich war auch, dass sich etliche Nichtmitglieder beteiligten. Ein herausragendes Ereignis war das Bürgerbegehren gegen das Gewerbegebiet „Am Birlbaum“. Die Bürgerliste sei bekanntlich nicht gegen ein Gewerbegebiet gewesen, jedoch gegen die Planung am Birlbaum. Die Bürger hätten sich aber für das Gebiet entschieden, was respektiert werde. Das nun die ursprüngliche Planung durch den Rückzug der Fa. Holmer gescheitert sei, sei, nachdem schon viel Geld für den Grunderwerb für das Gewerbegebiet geflossen sei, sehr unbefriedigend. Es bleibt nun zu hoffen, dass sich ein anderer Interessent findet. Wie immer habe die Bürgerliste mit der Bereitstellung und dem Aufbau der Bühne das Mundartfestival unterstützt wobei auch der Gemeinde und dem Hallenwart für die Bühne Dank gebührt.  Jörg Grimminger, der den jährlichen Radlausflug organisierte, habe auch ein Radfahrkonzept für Schierling erarbeitet, das dem Bürgermeister übergeben wurde. Und wie jedes Jahr wurde von Claudia Buchner ein Busshuttle zum Gilamoos organisiert, den viele Bürger nutzten. Nicht zu vergessen sei die Autorenlesung im alten Schulhaus mit Florian Sendtner, meinte Müller.

Claudia Buchner legte nach der Prüfung der Buchhaltung durch Rudi Eisenhut und Anton Parzefall den Kassenbericht vor. Die anschließende Entlastung erfolgte einstimmig. Dr. Hans Straßer berichtete über die Fraktionsarbeit. Das ewige Thema „Muna“ habe die Überschrift: „Der Streit mit Langquaid, Mister X und nichts passiert“. Er erinnerte daran, dass der Bürgermeister die Losung ausgab, bis spätestens 30.4.12 sei bekannt, wer die Muna bekommt. Nun sei 2013 und man wisse nichts. Zurzeit beherrsche die Altlastenfrage jede weitere Entwicklung. Die zögerliche Haltung des Kelheimer Landrats sei verständlich, da dieser ein gebranntes Kind sei, meinte Straßer. 30 Millionen DM Steuergelder sei damals mit der Sanierung der Altlasten des Zellstoffgeländes in Kelheim nötig gewesen. Der von der Bürgerliste erarbeitete Beitrag zum Klimaschutzkonzept wurde nie im Gemeinderat oder im Arbeitskreis besprochen und er glaube nicht daran, dass es berücksichtigt werde. Ob ein Supermarkt beim Rathaus gebaut werde, sei alles noch geheim. Aber es „tue sich was“, meinte Straßer. Da es zurzeit ein sehr günstiges Geld von der Kreditanstalt für Wiederaufbau für die energetische Sanierung öffentlicher Bauten gebe, habe die Fraktion einen Antrag abgegeben, zu überprüfen ob das Rathaus und die beiden Schulen saniert werden könnten. Das Kommunalunternehmen habe etwa 5 Millionen Verbindlichkeiten. Diese seien eigentlich zusätzliche Schulden der Gemeinde und müssen der Prokopfverschuldung zugerechnet werden.

Vize Jörg Grimminger stelle die Ziele fürs kommende Jahr dar. Zunächst gebe es schon am 6. April die Aufräumaktion RAMADAMA, organisiert von Uschi Schleppüber. Am 1. Juni gibt es die dritte Auflage von Rock zieht an am Rathausplatz. Er bittet alle Bands, die mitmachen wollen, sich zu melden. Im Herbst wolle man einen Krimiabend mit Florian Sendtner im alten Schulhaus veranstalten, ebenso sei ein Improvisations-Theater. Obligatorisch sei die jährliche Radltour, die allen sehr viel Spaß macht. Letztes Jahr habe man vom Landratsamt einen Scheck für die Aufräumaktion erhalten. Uschi Schleppüber schlug vor den Betrag zu spenden.

Rudi Eisenhut stimmte die Mitglieder auf das kommende Wahljahr ein. Er erinnerte daran, dass man vor 5 Jahren aus dem Nichts heraus eine kompetente und funktionierende Bürgerliste geschaffen habe. Diese Erfolgsgeschichte werde man fortsetzen. Er legte ein Konzept für den Wahlkampf vor und hoffte auf einen weiteren Erfolg. Die Mehrheit der CSU zu verhindern sei erstrebenswert. Dann müsse sich der Bürgermeister mit den Parteien unterhalten und Mehrheiten suchen. Bisher brauche er das nicht, da seine Fraktion die absolute Mehrheit habe. Absolute Mehrheiten haben sich in noch keiner Gesellschaftsform bewährt, auch nicht in Bayern.

Alfred Müller meinte zum Schluss, dass die Bürgerliste wie schon im Wahljahr 2008 die sachliche Diskussion bevorzuge und auf persönliche Angriffe verzichten werde. {jcomments on}

Gewerbegebiete Birlbaum und Leierndorfer Straße

altes Schulhaus

Konzessionsverträge

Vorstand Fred Müller konnte viele Mitglieder mit brandaktuellen Themen zur Kommunalpolitik begrüßen. Wie üblich informierten die Marktgemeindemitglieder der Bürgerliste über die letzten Entscheidungen im Gemeinderat.

Dr. Straßer bedauerte die sture Haltung der anderen Parteien, die die Konzession für die Elektroversorgung wieder an private Unternehmen vergeben habe. Strom gehöre wie Wasser, Abwasser und Müll zur Daseinsfürsorge für die Bürger. Was die Privatisierung der Bahn, Telekom und Post für negative Folgen habe, könne jeder selber sehen. Der Drang zur Gewinnoptimierung bringe zwangsläufig eine Verschlechterung der Qualität mit sich. Viele bayerische Gemeinden gingen den umgekehrten Weg indem sie die Stromversorgung wieder in die Hand der Bürger zu legen. Es sei eine klassische Aufgabe, die durchaus das Kommunalunternehmen, auf das ja das Rathaus immer so stolz sei, übernehmen könnte. Rudi Eisenhut fand es paradox, dass der Bürgermeister in der gleichen Sitzung ein klares Bekenntnis zur kommunalen Wasserversorgung abgegeben habe aber die Stromversorgung seiner Bürger in privaten, gewinnorientierten Händen belassen will. Das Argument der CSU und des Bürgermeisters, man bekäme doch eine Konzessionsabgabe, sei unverständlich, denn in Wirklichkeit sei es für die Bürger eine Doppelbelastung. Sie müssen die Konzessionsabgabe über den Strompreis bezahlen und zudem mit ihren Abgaben das Netz in Schierling nochmals mitfinanzieren, da sich die Gemeinde auch noch direkt bei den Erdarbeiten für das Stromnetz der Privaten beteiligt. Mit der Vergabe der Konzession an die E-ON und die Stromgenossenschaft für weitere 10 Jahre haben die anderen Parteien eine große Chance vertan, die Energiewende auch in Schierling mitzugestalten, meinte Eisenhut. Die Stromgenossenschaft komme ohnehin nicht in den Verdacht selbst etwas für die Energiewende zu tun oder in alternative Energien zu investieren.

Straßer informierte über eine starke Nachfrage im Gewerbegebiet „Esper Au“. Allerdings stimme eine Nachfrage zwar optimistisch, jedoch müssen diese Flächen auch tatsächlich verkauft werden. Der Rückzug der Firma Holmer im Prestigeprojekt Gewerbegebiet „Am Birlbaum“ sei ein schwerer Schlag für Schierling. Diese Baugebiet, gegen das die Bürgerliste immer gestimmt habe, sei nur deswegen entstanden, da die Firma nach eigenen Angaben einen großen Platzbedarf habe und man diesen im bestehenden Baugebiet „Fruehaufstraße“ nicht vorfinde und das Rathaus eine Erweiterung nicht für sinnvoll hielt. Eisenhut erinnerte, dass das Thema Baugebiet „Birlbaum“ die Bürgerschaft tief spaltete und es zu einem nicht immer fairen Bürger- und Ratsbegehren gekommen sei. Die Rathausspitzen hätten ohne eine Absicherung durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Investor ein großes Gewerbegebiet aus dem Boden stampfen wollen. Wie viel Geld nun durch das Kommunalunternehmen und die Gemeinde dort bereits eingesetzt wurde, sei ohnehin für die Gemeinderäte ohne weiteres nicht nachvollziehbar. Anton Parzefall forderte dazu auf, die Notbremse zu ziehen und kein weiteres Geld in das Gebiet zu stecken. Erst wenn ein Ersatzinvestor gefunden sei, der sich vertraglich verpflichte die Kosten zu übernehmen, dürfe weitergemacht werden. Warum jetzt eine Erweiterung des Gewerbegebietes durchgeführt wird, obwohl die bestehenden Flächen noch gar nicht genutzt werden, entziehe sich jeder Logik. Claudia Pedolzky wunderte sich über die Gutgläubigkeit mancher Gemeinderäte. Jörg Grimminger meinte, die ganze Erschließung des Birlbaum lässt darauf schließen, dass hier versucht wurde, die Erschließung der Muna für einen späteren Investor schmackhaft zu machen, da die Infrastruktur auf halben Wege herangeführt werde. Es sei Aufgabe der Opposition, dass die Situation nicht noch schlimmer werde, meinte Fred Müller, was allerdings bei drei Gegenstimmen fast aussichtslos sei.

Als weiteres Gewerbegebiet erwähnte Straßer die Flächen an der Leierndorfer Straße. Wenigsten haben hier mehrere Gemeinderäte dagegen gestimmt. Die Gemeinde wolle dort keine Geschäfte haben, um sich nicht die Option eines Discounters beim Rathaus zu verbauen. Allerdings gehe die Suche nach einem Supermarkt schon zu lange. Der berühmte Dominostein des Bürgermeisters scheint wie festgepappt und will einfach nicht fallen. Lieber ein Supermarkt am verkehrstechnisch günstigeren Standort gegenüber vom Lidl als gar keiner, meinte Eisenhut.

Ein Abriss eines baufälligen Gebäudes und der Neubau eines Gebäudes am alten Schulhaus sei im Alleingang der CSU beschlossen worden. Zwar sehe die Bürgerliste durchaus die Notwendigkeit das alte Haus abzureißen, um die positive Wirkung des alten Schulhauses zu stärken. Allerding brauche nicht unbedingt für 100.000 Euro ein neues Haus gebaut werden, nur um Unterstellmöglichkeiten und einen Freisitz zu schaffen. Der übliche Hinweis der Verwaltung auf Zuschüsse sei nicht zwingend, da diese auch von den Bürgern bezahlt werden müssen.

Anton Parzefall sprach noch einen Zeitungsartikel an, der von der Übergabe eines Klimaschutzkonzeptes an den Bürgermeister  berichtete. Was steht da drin, welchen Anteil leistet eigentlich die Gemeinde, fragte Parzefall. Die Gemeinderäte kennen den Inhalt auch noch nicht, meinte Straßer. Man sei sehr gespannt was da drinnen stehe, zumal die Bürgerliste ein eigenes Konzept dafür erarbeitet und im Rathaus abgegeben habe. Auch habe die Bürgerliste ein Grundkonzept für Fahrradwege beim Bürgermeister eingereicht. In welcher Schublade das ruht, sei unbekannt.

Fred Müller bedankte sich für die sachliche und konstruktive Diskussion und schloss mit dem Hinweis auf die kommende Jahreshauptversammlung.

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