Sitzung 7. Oktober 2010

Bürgerliste beschließt Positionspapier zur Biogasanlage 

Gegen den Begriff „Jesuitenmeile“ – Neue Homepage vorgestellt

Schierling. Neben den zahlreichen Mitgliedern konnte Vorstand Walter Pedolzky auch viele Besucher, die sich besonders für  das Thema Biogasanlage interessieren, in Bräustüberl begrüßen. Er stellte das Papier, das Gemeinderat Dr. Straßer erarbeitete und der Vorstand schon vorberaten hatte, allen Mitgliedern zur Diskussion und zur Abstimmung. Es sei wichtig, dass die Bürgerliste eine klare und nachprüfbare Position zum Thema Biogasanlage habe. Dazu habe die Bürgerliste ein umfangreiches Positionspapier mit festen Kriterien erarbeitet.

Dr. Hans Straßer zeigte nochmals die wichtigsten Punkte auf und stellte sie zur Diskussion. Erneuerbare Energien können bei Erschließung der immensen Energieeinsparpotenziale einen wichtigen Beitrag zu einer Energieerzeugung ohne Atomkraft oder fossiler Energie leisten, meinte Straßer. Durch den gravierenden Einkommensrückgang würden viele Landwirte prüfen, ob Biogaserzeugung ein lohnendes Geschäftsfeld sein könnte. Aufgrund der hohen Investitionskosten, besteht für kleinere landwirtschaftliche Betriebe und solche, die mit Problemen des Fortbestehens zu kämpfen haben, in der Regel keine Möglichkeit, ihr Unternehmen zu retten. Eine Alternative könnten regionale Zusammenschlüsse von Landwirten, die durch die Errichtung von Gemeinschaftsanlagen ihre Unabhängigkeit von externen Investoren bewahren, sein. Biogasanlagen sind dezentrale Anlagen, so profitieren neben den Anlagenbetreibern auch die daran beteiligten Personen und die Kommune. Immer mehr Deutschen stinkt jedoch der Biogasboom. Die Anwohner fürchten Verkehr, Lärm, Gestank und den Wertverlust ihrer Immobilien. Die oft geäußerte Behauptung, dass privilegierte (bäuerliche) Anlagen weniger Risiken aufweisen, wird von der Bürgerliste nicht geteilt. Ein Bioreaktor ist kein Feierabendhobby; er bedarf der ständigen Aufsicht. Die Bürgerliste lehnt eine Biogasanlage in Schierling, sofern unsere Auflagen berücksichtigt werden, nicht kategorisch ab. Dennoch sieht die Bürgerliste eine stetig sinkende Akzeptanz für eine Biogasanlage in der Bürgerschaft der Gemeinde Schierling. Die Bürgerliste ist angetreten den Bürgerwillen in der Marktgemeinde zu vertreten. Daher plädieren wir, dass die Entscheidung, ob eine Biogasanlage in Schierling gebaut werden soll, in einem Ratsbegehren (also von der Bürgerschaft direkt) entschieden werden soll. Die Kriterien gelten nicht nur für den jetzigen Standort sondern überall in Schierling.

Gemeinderat Eisenhut meinte demgegenüber, dass die Gemeinderäte Mut genug haben sollten selbst über eine Biogasanlage abzustimmen. Er wies darauf hin, dass eine intensive bewirtschaftete Monokultur zu erheblichen Problemen im Trinkwasser führen könnte. Schon jetzt haben die Wasserversorger mit „Pflanzenschutzmitteln“ und hohen Nitratwerten zu kämpfen. Die Kosten hierfür würden nicht die Verursacher tragen sondern die Bürger. Den Forderungskatalog der Bürgerliste könnte der Betreiber der Anlage nicht erfüllen. Er habe grundsätzlich etwas dagegen wenn zur Energiegewinnung „etwas verbrannt“ werden müsse. Die Zukunft liege in Wasser, Sonne und Wind.

Xaver Schmauser von der BGIB wollte deutlich machen, dass die BI nichts gegen Biogasanlagen im Allgemeinen habe, sondern sich gegen „industrielle Anlagen“ ausspreche. Claudia Buchner erinnerte daran, dass die Transortwege von und zur Anlage innerhalb von Schierling

Verlaufen, da von außerhalb laut dem Konzept der Landwirte nichts kommen soll. Torsten Krzywania sprach noch davon, dass sie ein Schierlinger Arzt auf den Botulismus, eine Krankheit, die in der Nähe von Biogasanlagen verstärkt auftreten soll, aufmerksam gemacht habe. Da die Diskussion zu diesem Thema kaum ein Ende findet, stellte Vorstand Pedolzky das Positionspapier zur Abstimmung und es wurde mehrheitlich angenommen. Das Positionspapier ist auf der Homepage der Bürgerliste www.buergerliste-schierling.de veröffentlicht.

Gemeinderat Eisenhut berichtete noch über die Abstimmung über den Abriss des Westflügels. Da weder im Zeitungsbericht über die Sitzung noch auf der Homepage der BI die entscheidenden Gründe für die Zustimmung der Bürgerliste zu lesen waren, erläuterte er nochmals ausführlich die Zustimmung. Auch diese Position ist in der Homepage im vollen Wortlaut veröffentlicht. Hans Gammel erinnerte daran, dass sich die Gemeinde schon einmal nämlich beim Schlosshotel „verrückt“ habe machen lassen. Elmar Fichtl meinte, wenn Herr Salek von der Kuchlbrauerei nicht schon damals die Brauerei gekauft hätte, würde es schon jetzt eine Ruine sein. Heftige Schelte für die Gemeinde gab es von allen Beteiligten über den Ausdruck „Jesuitenmeile“. Wer oder was käme auf so eine Idee und wer habe dies beschlossen, fragten einige. Dazu gäbe es in dieser Periode keinen Beschluss, meinten die beiden Gemeinderäte Straßer und Eisenhut. Auch sie finden diesen Begriff schon immer unpassend.

Letzterer berichtete noch von der Entscheidung über die Nutzung der Muna. Da dieses Thema im nichtöffentlichen Teil einer gemeinsamen Ausschusssitzung mit Langquaid besprochen wurde, könne er auch öffentlich nicht ins Detail gehen. Es werde jedoch in einer gemeinsamen Klausur mir Langquaid nochmals Bewerber angehört und dann treffe man eine Entscheidung. Auf die Frage von Hubert Werkmann ob der Preis eine entscheidende Rolle spiele, antwortete Eisenhut wohl eher nicht. Die Gemeinden werden  die für sie und die Bürger beste Lösung stimmen. Soviel er vom der Verwaltung erfahren habe, würde die Bundesrepublik als Verkäufer diese Entscheidung mittragen.

Fred Müller fragte noch nach dem Stand der Dinge bei der Lenkungsgruppe. Die Bürgerliste habe ja ohne teuren „Moderationsprozess“ eigene Vorschläge eingereicht. Eisenhut habe von der Gemeinde überhaupt noch nichts darüber gehört. Überhaupt halte er den ganzen Prozess für reinen Formalismus ohne große Erwartung auf Effektives. Er könne zur Zeit nicht sagen, wer sich mit wem trifft und was entscheidet.

Am Ende bedankten sich einige Gäste bei der Versammlung über die offene, sachliche und trotz gegenteiliger Ansichten immer faire Diskussion. In anderen Parteien würden zwei Leute den Weg bestimmen und die Mitglieder hätten es mitzutragen. Die Bürgerliste sei hier ein demokratisches Vorbild. Sichtlich zufrieden schloss Pedolzky die Versammlung und wies noch auf die neue Homepage der Bürgerliste hin, die sehr viel Lob von allen Seiten bekäme. Er dankte hierfür den Machern Markus Englbrecht und Rudi Eisenhut.

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