Kategorie: Berichte aus Versammlungen

Fred Müller führt die Bürgerliste in den Wahlkampf

Schierling. Zum letzten Mal als Vorstand begrüßte Walter Pedolzky die Mitglieder der Bürgerliste und die Gäste im vollen Nebenzimmer des Bräustüberls. Auf der Tagesordnung standen auch die Neuwahlen und er wollte nach 4 Jahren nicht mehr als 1. Vorstand antreten. So wurde aus dem Rechenschaftsbericht auch gleich eine Abschiedsrede.

Der Antrag der Bürgerliste öffentliche Dächer den Bürgern für Photovoltaikanlagen zur Verfügung zu stellen wurde zwar realisiert aber führte auch zur Gründung einer Kommunalgesellschaft. Dies wäre nicht so fatal wenn es bei dieser Aufgabe geblieben wäre. Nun habe aber dieses Organ sich durch die Satzung fast alle wichtigen Aufgaben der Gemeinde einverleibt. Zwar sitzen die Parteien im Aufsichtsrat und sind über die größeren Vorgänge in nichtöffentlichen Sitzungen informiert, doch der oberste Souverän ist der Bürger und der hat gefälligst zur Kenntnis zu nehmen. Im letzten Jahr habe sich die Bürgerliste an dem Mundart-Festival beteiligt. Es wär beeindruckend gewesen, dass sich allein beim Auf- und Abbau der Bühne für das Openair mehr Leute beteiligt hätten, als es bei anderen Parteien Mitglieder gäbe. Er blickte auch zurück auf die vom „Vize“ organisierte Radtour vom Neumarkt entlang des König-Ludwig-Kanals bis nach Kelheim, die allen Radfahrern in guter Erinnerung blieb. Einmal musste sich die Vorstandschaft mit den Angriffen der „Bürger für ein liebenswertes Schierling“ BfL auf deren Homepage gegen die Bürgerliste beschäftigten. Aber man hielt es wie Karl Valentin: „Sowas ignorieren wir noch nicht mal“. Er nannte noch den Bürgerlistenbus zum Gilamoos und die Teilnahme an anderen Veranstaltungen. Es wurden zudem viele spontane Vorstandssitzungen zu aktuellen Abstimmungen im Gemeinderat abgehalten, da die beiden Gemeinderäte wissen wollten wie die Meinung der Bürgerliste zu den Themen sei.

Claudia Buchner legte wie immer einen korrekten und erfreulichen Kassenbericht vor. Deshalb schlug auch Anton Parzefall, der zusammen mit Fred Müller und Rudi Eisenhut die Kasse geprüft hatte, die Entlastung der gesamten Vorstandschaft vor, was auch einstimmig erfolgte. Als Wahlvorstand übernahm Eisenhut die Durchführung der Wahl. Vorher dankte er jedoch, begleitet durch großen Applaus, Walter Pedolzky für die Pionierarbeit bei der Bürgerliste. „Damit gehst du in die Geschichte als der Gründungsvorstand ein“ prophezeite er Pedolzky, „allerdings“, meinte Eisenhut weiter, „haben wir auf einen Großen Zapfenstreich verzichtet und eine Urlaubsreise mit Geschäftsfreunden könne er auch nicht hoffen“.

Zum 1. Vorstand wurde Fred Müller vorgeschlagen und in geheimer Wahl auch bei einer Enthaltung gewählt. Vorstand wurde wieder Jörg Grimminger, Kassiererin bleibt Claudia Buchner, ebenso wurde Heinz Winter wieder Schriftführer. Beisitzer wurden Tobias Höpfl, Dr. Hans Straßer, Rudi Eisenhut, Walter Pedolzky, Anton Parzefall, Peter Wölfle, Robert Sperl und Gregor Czerny.

Rudolf Eisenhut informierte dann über die Fraktionsarbeit der beiden Markträte im letzten Jahr. Wobei der die großen Themen „Baugebiet Birlbaum“ und „Muna“ nur am Rande erwähnte. Diese seien schon oft „bis zur Erschöpfung“ diskutiert worden „und Dinge werden nicht dadurch wahrer wenn man sie immer wiederholt“, meinte er. Beim Baugebiet müsse man warten was die Genehmigungsbehörden zu der Planung sagen. Wegen der Muna habe es eine nichtöffentliche Sitzung zusammen mit dem Marktrat Langquaid in St. Johann, also quasi im Grenzgebiet, gegeben. Diese Sitzung sei alles andere als harmonisch gewesen und habe verdeutlicht, dass beide Gemeinden andere Ziele und Erwartungen mit der Nachnutzung hätten. „Das Maß des Interesses an der schnellen Umsetzung wird bestimmt vom Nutzen für die Gemeinde“ glaubt Eisenhut. Sicherlich hätte Schierling mehr Vorteile aus der MUNA als Langquaid, dementsprechend drücken die Schierlinger mehr aufs Tempo. Bürgermeister Kiendl habe ja öffentlich angekündigt, bis Ende April werde eine Entscheidung getroffen. „Bis dahin sollte man sich entspannen“, empfahl er. Bei diesen schlagzeilenbeherrschenden Themen gingen die unzähligen kleineren aber genauso wichtigen Beschlüsse unter, bedauerte er. Deshalb erinnerte er an viele Entscheidungen im Marktrat, die die Fraktion mitgetragen oder abgelehnt habe. So habe man für eine Photovoltaik-Freiflächenanlage in Walkenstetten gestimmt. Doch durch die beiden „Sunblocker“ Minister Rösler und Röttgen werde die Energiewende schon wieder behindert. Man frage sich bei welchem Energiemulti die beiden Urlaub machen dürfen. Ob die Anlage in Walkenstetten deshalb realisiert wird, bleibt abzuwarten. Selbstverständlich gehöre die Einspeisevergütung gesenkt, jedoch der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass man für den eingespeisten Strom weniger bekommt als man dafür zahlen muss. Am Ende des Vortrages kam es noch zu einem heftigen Wortgefecht zwischen Rudi Eisenhut und Hubert Werkmann, der kurz vorher mit einer Unterschriftenliste in der Versammlung erschienen war. Hintergrund war ein beleidigendes Schreiben Werkmanns an alle Gemeinderäte vor der letzten Sitzung.

Als nächste Ziele wurde vereinbart, dass die Wirtshausgespräche in den Ortsteilen wieder aktiviert werden. Im Rahmen des aktuellen Klimaschutzkonzeptes werde man eine eigene öffentliche Veranstaltung zur Unterstützung abhalten. Uschi Schleppüber fand die Flur um Schierling schmutzig und regte deshalb eine Ramadama- Aktion ein, bei der sich jeder Verein und Bürger und die Gemeinde beteiligen könne. Vorauf man sie gleich zum Organisator beförderte.

Fred Müller beendete dann seine erste Sitzung als Vorstand, dankte für das Vertrauen und erinnerte daran, dass wegen der Kommunalwahl die nächste zwei Jahre sehr wichtig werden würden.

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Bürgerliste lehnt Gewerbegebiet an der Autobahn ab.

Schierling. Bei der schon obligatorischen Information der Mitglieder durch die Fraktion nahm sich Dr. Hans Straßer der aktuellen Themen Gewerbegebiet, Städtebauförderung und Muna im Bräustüberl an. Er bat auch um einen aktiven Meinungsaustausch, da es den beiden Markträten wichtig sei, die Ansichten der Mitglieder in ihre Entscheidungen bei der Abstimmung im Gemeinderat abzuwägen.

„Wir brauchen neue Gewerbeflächen, zumal eine konkrete Nachfrage eines großen Betriebs vorhanden sei“, meinte Straßer. Es ginge um den Erhalt vieler Arbeitsplätze, und darum soziale und gesellschaftliche Existenzen nicht zu gefährden. Allein die Frage wo und wie groß dieses Gewerbegebiet sein sollte würde von der Bürgerliste anders beantwortet als es die Gemeindeführung tut. Grundsätzlich habe Schierling bereits Gewerbegebiete, deren Flächen noch keineswegs ausgereizt seien. Das nun geplante Gewerbegebiet an der Südausfahrt der Autobahn sei jedoch nicht die beste Lösung. Zum einen werde hier ein wichtiges Naherholungsgebiet der Schierlinger einfach aufgelöst und zum Anderen werden natürliche und vom Jäger naturnah geschaffene Lebensräume zerstört. Die Anbindung des Gebietes zum Ort sei nicht erkennbar. Die Erweiterung des vorhandenen Gewerbegebietes Frühaufstraße über die Straße nach Buchhausen hinaus, wie ursprünglich geplant, wäre sinnvoller gewesen, meinte Straßer. Der Charme Schierlings liege in der Mischung aus guter Infrastruktur, dem großzügigem Angebot der natürlichen Landschaft und den vielfältigen sozialen und gesellschaftlichen Möglichkeiten, meinte Rudi Eisenhut. „Wir sollten uns nicht selbst mit Gewerbegebieten umzingeln und Neutraublinger Zustände schaffen“, gab er zu bedenken. Auch wenn die Gemeinde das nicht glauben würde, es gäbe mit Sicherheit eine Mehrheit in der Bevölkerung, die das nicht wolle. Stellungnahmen der Fachbehörden, des Landratsamtes und des Bund Naturschutz sehen diese Fläche ebenfalls kritisch oder lehnen sie für ein Baugebiet komplett ab. Täglich verschwinde eine Fläche von der Größe von 174 Fußballfeldern auf nimmer wiedersehen. Eine Broschüre des Landratsamtes fordere die Kommunen auf, keine neuen Flächen auszuweisen. Bund und Länder fordern schon lange die Gemeinden auf neue Flächen zu vermeiden. Entlang der Autobahnen, zumal im Osten der Republik wurden in der Nachwendezeit in einer Goldgräberstimmung hunderttausende von Hektar als Gewerbefläche errichtet, die allesamt fast leer stünden. Warum dann gerade die Regierung der Oberpfalz diesem Gewerbegebiet zustimme, könne man nur mit einem „guten Draht“ des Rathauses zu der Behörde vermuten. Und auf eben dieses OK der Behörde beruft sich die Gemeinde, die kritischen Stellungnahmen wurden in der Gemeinderatssitzung „aus Zeitgründen“ geflissentlich kaum erwähnt. Einzig der Planer des Gewerbegebietes Dipl.-Ing. Bartsch fand in der Gemeinderatssitzung die Argumente der Bürgerliste „plausibel“, verwies jedoch darauf, dass es „abzuwägen gelte“.

Dr. Straßer widmete sich auch noch der Bedarfsanforderung der Gemeinde im Rahmen der Städtebauförderung. Die umfangreiche Liste wurde intensiv von den Mitgliedern und Gästen diskutiert. Straßer wies darauf hin, dass mit der Abgabe des „Wunschzettels“ keine Entscheidungen gefallen seien. Die Gemeinde beantrage eigentlich nur Gelder für mögliche Vorhaben. Dies sei sinnvoll und werde von der Fraktion mitgetragen. Obwohl man sich mal Gedanken machen sollte inwieweit sich die Gemeinde verpflichte aufgrund der lockenden Zuschüsse Investitionen zu tätigen, die man sonst nicht machen würde, wie zum Beispiel das alte Schulhaus und stattdessen das Geld für wichtige andere Dinge zu verwenden. Die Gemeinde Donaustauf hätte sich deshalb von der Städtebauförderung verabschiedet, zitierte Dr. Straßer aus der Zeitung. Natürlich sei es wünschenswert historische Gebäude wie das alte Schloss der Nachwelt zu erhalten. „Nur da wo der Kaiser kein Geld habe, habe er sein Recht verloren“, meinte Eisenhut. In Bayern fielen Unterrichtsstunden aus, der Energiewandel könne nicht vollzogen werden, der Anteil der armen und hoffnungslosen Jugendlichen werde immer größer weil die Steuergelder durch die CSU-Regierung in die Landesbank geflossen seien. „Wie soll man dann eine Renovierung des Schlosses für 10 Millionen rechtfertigen?“, fragte er.

Das Thema MUNA sei momentan „ausgelutscht“. Es gäbe zurzeit nichts Neues. Auffallend sei jedoch, dass das Liebesverhältnis Schierling-Langquaid „therapiebedürftig“ sei. Zu Beginn der Wahlperiode habe der Bürgermeister noch wie ein verliebter Bräutigam von der herrlichen Zusammenarbeit mit der hervorragenden Verwaltung im Langquaid geschwärmt. Die in der Bundesrepublik „einmalige“ Schulkooperation sei wegweisend. Überhaupt sei der Superlativ ein gebürtiger Schierlinger, vermutete Eisenhut, denn „darunter macht es der Bürgermeister nicht“. Man habe eigens in einem Zugabteil medienwirksam Verträge unterschrieben. Nun, nach den Flitterwochen, spreche der gleiche Bürgermeister von „unmögliche Verhalten“ und von „Provokationen“ von Seiten der Langquaider. So ganz mag man aber bei der Bürgerliste nicht glauben, dass die Nachbargemeinde der Hort des Bösen sei, alles blockiere und eifersüchtig auf den Ort des „anziehenden Fortschritts“ sei. Vielleicht bewerte man dort den gleichen Sachverhalt eben anders.

Im nächsten Jahr werde die Bürgerliste auf das fällige Openair „Rock zieht an“ verzichten, da man nicht in Konkurrenz zum Jugendtag der Gemeinde und zum Mundartfestival des Bräustüberls gehen wolle. Im Jahr 2013 wolle die Bürgerliste aber auf jeden Fall wieder „rocken“.

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Positives Halbzeitergebnis der Bürgerliste

Schierling. Mehr als zufrieden, ja sogar stolz, präsentierte im vollen Nebenzimmer des Bräustüberls Marktrat Dr. Straßer die Halbzeitbilanz der Bürgerliste im Gemeinderat. Die Bürgerliste habe, nachdem sie zum ersten Mal zur Wahl angetreten sei, ihren Platz im Gemeinderat bestimmen müssen. Dabei habe man gleich am Anfang einen Fehler gemacht weil man der Bildung eines Kommunalunternehmens zugestimmt habe. Obwohl der Bürgermeister und der Verwaltungsleiter immer betont hätten, der Gemeinderat bleibe immer Herr des Verfahrens, entscheide der Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens weitgehend im Geheimen. Zwar wären die Mitglieder des Verwaltungsrates informiert, jedoch seien das Tun und Handeln in der Öffentlichkeit gänzlich unbekannt.  Dabei bleibe selbst die Information über Entscheidungen des Kommunalunternehmens im Gemeinderat dürftig oder finde gar nicht statt. Nicht nur Vermögenswerte wanderten in das Kommunalunternehmen sondern auch Schulden. Dadurch sinke zwar die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde, dies sei jedoch nur eine Augenwischerei, da die Schulden ja im Kommunalunternehmen parkten. Die entstandenen Verwaltungs-, Prüfungs- und Personalkosten würden keinesfalls die vereinfachten Ausschreibungsverfahren ausgleichen. Zudem bewege man sich wieder weg von einer Transparenz, die der Bürgermeister andauern behaupte.

Zum Reizthema MUNA gebe es nicht allzu viel zu sagen, meinte Dr. Straßer, dies „erledigen schon andere bis zur Schmerzgrenze“. Es sei richtig, dass die beiden Märkte Schierling und Langquaid sehr vorsichtig und unaufgeregt an dieses überaus wichtige Thema herangehen. Neben der schwierigen Wahl des für beide Gemeinden optimalen Investors sei auch die Frage der Altlasten zu regeln. Keine Gemeinde wird einer Lösung zustimmen, die diese Frage nicht geregelt habe. Zwar biete die BIMA, also die Verkäuferin des Bundes, eine Nachhaftung für Altlasten von 5 Jahren an. Aber was wäre denn, wenn der Käufer nach 10 Jahren pleite sei? Die Gemeinde würde auf diesem Risiko und damit auf den möglichen enormen Kosten sitzen bleiben. Deshalb gilt für die Bürgerliste Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Allerdings sei die absolute Funkstille des Rathauses nicht angetan Vertrauen zu schaffen. Je länger das Rathaus sich in Schweigen übt, desto mehr blühen Gerüchte und Vermutungen auf, wie der enorme Medienwirbel in letzter Zeit zeige. Die Bürgerliste wird, wenn es zu entscheiden ist, nur Lösungen zustimmen, die für Schierling keinen Nachteil haben. „Am besten sei es, wenn man die MUNA zusperrt und den Schlüssel wegschmeißt und die Natur sich selber überlässt“, meinte Marktrat Eisenhut. Da dies unwahrscheinlich sei, bevorzuge die Bürgerliste eine umweltverträgliche Lösung, die auch durchaus Arbeitsplätze und Gewerbesteuern bringen dürfe. Eine Rennstrecke für Privilegierte erfülle diese Kriterien nicht, meinte Eisenhut.

Dr. Straßer erinnerte, dass alle wichtigen Themen vor den Entscheidungen von den Mitgliedern vorberaten werden. Deshalb sei es keine Überraschungen für die Mitglieder, dass die Bürgerliste mehr Anträge im Gemeinderat eingebracht habe, als alle anderen Fraktionen zusammen. Er erinnerte an die Anträge Klimaschutzkonzept für die Gemeinde, Trinkwasserspender für die Schule, Errichtung eines Brunnens in der Denglerkurve, Resolution zur Abschaltung von ISAR I und gegen Atomkraft im Allgemeinen, Öffentliche Sitzungen des Bauausschusses, Kommunale Ziele für den Klimaschutz, Förderrichtlinien für ökologische Maßnahmen an Wohnbauten, Bürgersolaranlage auf öffentlichen Dächern und nicht zu vergessen, die Verbesserung des  Bushäuschen am Rathausplatz. Fast alle Anträge waren erfolgreich und wurden von den anderen Fraktionen erfreulicherweise mitgetragen. Allerdings konnte die CSU einem Ausstieg aus der Kernenergie nicht zustimmen. Jetzt nach Fukushima geht es der selbst ernannten Umweltpartei nicht schnell genug.

Nicht zugestimmt habe die Fraktion wenn es um unnötigen Landverbrauch ging. Das gewaltige Gewerbegebiet an der Südausfahrt der neuen B 15 habe man genauso abgelehnt wie ein neues Wohngebiet im Norden. Allein die Annahme es würden sich Interessenten ansiedeln sei nicht ausreichend wertvolles Naherholungsgebiet zu opfern. In Deutschland gäbe es tausende von Gewerbegebieten, die leer stünden oder nur sehr dünn bebaut seien. Zudem sei es nicht ein Ziel der Bürgerliste wenn Schierling mit Gewerbegebieten umzingelt werde. Der Reiz Schierlings liege in der Kombination von ländlichem Charakter, der guten Infrastruktur und vorhandener Naherholung. Den Vorwurf des Bürgermeisters, dass einige bei der Entwicklung Schierlings auf die Bremse treten würden, nehme man gerne in Kauf. Lieber bremse man rechtzeitig bevor man irgendwas an die Wand fährt. In Schierling stünden unzählige Grundstücke leer. Zuerst müssen die Baulücken geschlossen werden, bevor man immer neue Bauplätze ausweist. Zum anderen Frage man sich wo der Optimismus für ein stetiges Wachstum herkomme, da allgemein die Bevölkerung abnimmt und wieder mal eine Landflucht eingesetzt habe.

Zum Thema „Biogasanlage“ habe die Bürgerliste als einzige Partei überhaupt zwei Informationsveranstaltungen abgehalten, die auch gut besucht wurden. Es sei bedauerlich, dass die Argumente zur Entscheidungsfindung sowohl von den Befürwortern wie den Gegnern nicht sachlich vorgetragen wurden. Überhaupt sei zu beobachten, dass momentan jedes öffentliches Thema in persönlichen Konfrontationen endet. Eine bedauerliche Entwicklung, meinte Eisenhut und er hoffe, dass alle Beteiligten wieder zu einer fairen, von gegenseitigem Respekt geprägten Sachlichkeit zurück finden.

Manche Entscheidungen im Rathaus habe man „zähneknirschend“ mitgetragen. So zum Beispiel die Renovierung des alten Schulhauses. Die Renovierung sei letztlich billiger gekommen als das Einmotten. Hätte man diese Ruine erst gar nicht angekauft, hätte man gar kein Geld ausgeben müssen. Auch bei der Zustimmung zum Ankauf einer Brauereifläche habe man lange abgewogen. Letztlich war der Kostenaufwand dann nicht so hoch, zum anderen verspreche man sich eine positive Entwicklung durch das Konzept von Kuchlbauer.

Aufgrund eines Zeitungsartikels der Bürgerliste sei die Aufstellung einer Fliegerbombe am Gedenkstein durch die Gemeinde erst gar nicht mehr versucht worden.

Nach 2 ½ Stunden beendete Dr. Straßer mit großem Applaus seinen Rückblick und sah zuversichtlich auf die zweite Halbzeit. „Aufgrund unseres guten Engagement haben wir sehr gut mitgespielt und wir werden sicherlich den Klassenerhalt und einen guten Tabellenplatz im Gemeinderat schaffen“, resümierte er.

Zum Thema Landverbrauch:

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Bürgerliste hat Zulauf –

Kritik an der Gemeinde wegen Kommunalunternehmen

Schierling. Im vollen Nebenraum des Bräustüberl konnte Vorstand Walter Pedolzky bei der Jahreshauptversammlung gleich anfangs mitteilen, dass die Bürgerliste nun 43 Mitglieder habe. Dies sei nicht nur erfreulich sondern auch bemerkenswert, da die Vereine im Allgemeinen eher einen Mitgliederschwund beklagen müssen und den Parteien mit Ausnahme der GRÜNEN liefen die Mitglieder weg. Die Leute hätten ohnehin das Gefühl, dass die etablierten Parteien im Grunde von den Konzernen und Lobbyisten gesteuert würden. Umso mehr freue er sich, dass das Interesse der Bürgerlistenmitglieder an der Kommunalpolitik ungebrochen sei. In seinem Rückblick über die zahlreichen Aktivitäten, wie das Rockkonzert am Rathausplatz erinnerte er auch an die Laberbläschn; eine von der Bürgerliste herausgegebene Zeitung. Damals wurde die geplante Aufstellung einer Fliegerbombe kritisierte, die dann tatsächlich von der Gemeinde nie aufgestellt wurde.

2. Vorstand Jörg Grimminger gab einen Rückblick über die durchgeführten Aktivitäten des abgelaufenen Jahres. Unter anderem erinnerte er an das Treffen zum Thema Gestaltung des Ortskerns und Ideensammlung für die künftige Entwicklung der Gemeinde. Hier gingen Vorschläge hervor wie Renaturierung Allersdorfer Bach, 400 Meter-Bahn im Bereich Sportplätze, Halfpipe im Freizeitgelände, ein Bürger Obst- und Gemüsegarten für Bürger ohne eigenen Garten, Überdachte Bushäuschen im gesamten Gemeindebereich, Naturbadeweiher, Parkanlage für ältere Bürger, Trimm-Dich-Pfad, Energetische Sanierung des Rathauses, Unterbringung der Gemeindebücherei im Alten Schulhaus, ein weiterer Springbrunnen evtl. in der Denglerkurve, Eisfläche für Eggmühl/Unterdeggenbach, Kreisverkehr mit Fußgängerüberweg an der Kreuzung Wald – Eggmühler Str., geeignete Parkplätze und Rastplätze für Lkw im Gewerbegebiet, Parkplätze für Pendler-Fahrgemeinschaften an den Auffahrten zur B 15 neu. Was von diesen Vorschlägen, die man der Gemeinde übergeben habe, übrigbleibt, bleibt abzuwarten. Zumindest der Springbrunnen in der Denglerkurve scheint gebaut zu werden, meinte Eisenhut.

Claudia Buchner berichtete über einen erfreulichen Kassenstand und bedankte sich bei den Mitgliedern, die einmal mehr mit privaten Spenden Aktionen wie das Erscheinen der Laberbläschn finanziert hätten. Ob in diesem Jahr eine weitere Ausgabe erscheinen wird, wurde noch nicht endgültig festgelegt. Das Bräustüberl würde demnächst ein Mundartfestival am Rathausplatz veranstalten. Die Bürgerliste wird sich im Rahmen der Kulturförderung mit dem Aufbau und dem Bereitstellen der Bühne beteiligen. Dafür wird ein Banner angeschafft, informierte sie, das dann an der Bühne befestigt würde. 

Marktrat Dr. Straßer gab einen Überblick über die Aktivitäten der Fraktion seit der letzten Versammlung. Er berichtete vom Gewerbegebiet Esper Aue an der B 15 neu. Dies sei jedoch nicht mehr in der Hand der Gemeinde sondern Sache des Kommunalunternehmens. Überhaupt würden sich viele Dinge dem Gemeinderat entziehen und im Kommunalunternehmen entschieden. Gemeinderat Eisenhut meinte hierzu, man habe mit der Zustimmung zur Schaffung eines Kommunalunternehmens einen Fehler begangen. Der Bürgermeister habe immer versichert, dass beim Wirken des Kommunalunternehmens der Gemeinderat „Herr des Handelns“ bleibe. Dies sei aber nicht immer so. Letztendlich sei es eine Auslagerung von Aufgaben und Schulden aus dem Gemeinderat und –haushalt. Bayernweit seien die Gemeinde dabei diese Kommunalunternehmen nach einer Phase der Ernüchterung wieder aufzulösen. Auf Frage von Helmut Kolbinger, was aus der von der Bürgerliste beantragten Bürger-Photovoltaikanlage geworden sei, antwortete Dr. Straßer mit „nicht viel“. Es sei zwar geplant auf der Schule Eggmühl und dem Feuerwehrhaus Eggmühl Anlagen aufzubringen aber dies dauert. Dr. Straßer informierte auch noch vom Antrag der SPD zur Teilnahme am Pilgerweg Via Nova, dem man zugestimmt habe. Eisenhut wunderte sich über die plötzliche Frömmigkeit der Sozis und dass die Schierlinger SPD anscheinend kirchliche Themen der CSU streitig machen würden. Er erinnerte auch daran, dass die CSU noch im Herbst im Gemeinderat eine Resolution der Bürgerliste zum Ausstieg aus der Kernenergie verhindert habe. Nach Fukushima laufen die CSU-Minister als grüne Vorkämpfer herum und tragen jeden Frosch persönlich über die Straße. Beschlossen wurde dann noch ein Antrag von Grimminger auf Beitragsfreiheit für Mitglieder ohne festes Einkommen sowie Schüller und Studenten. Demnächst wolle man eine Bildersuchfahrt mit dem Rad durch Schierling, entlang kommunalpolitischer Brennpunkte, organisieren, zu der man alle Bürger einladen wolle. Außerdem sei ein Openairkino im Freizeitzentrum geplant. Zudem werden die politischen Frühschoppen in den Ortsteilen ab Herbst wieder aufgenommen.

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Bürgerliste lehnt Rennstrecke in der MUNA ab.

 

Schierling. Zahlreiche Mitglieder und Gäste konnte Vorstand Pedolzky im Bräustüberl zur ersten Mitgliederversammlung im neuen Jahr begrüßen. Er sei erfreut, dass das Interesse sowohl der Mitglieder wie der Bevölkerung an der Bürgerliste ungebrochen sei. Nach wie vor seien die Veranstaltungen sehr gut besucht und die Resonanz auf die Homepage der Bürgerliste sei enorm. Die Beteiligung der Mitglieder an den Kommentaren für die aktuellen Beiträge und dem Diskussionsforum sei zwar gut, meinte Claudia Buchner. Sie forderte jedoch alle auf sich stärker mit den persönlichen Meinungen zu aktuellen Themen einzubringen. Rudi Eisenhut würde sich wünschen, dass möglichst viele Bürger sich an den aktuellen Themen mit eigenen Beiträgen beteiligen würden. Ein wichtiger Unterschied zu anderen politischen Gruppierungen in Schierling und anderswo sei es, dass man bei der Bürgerliste durchaus kontrovers diskutieren kann und das sogar öffentlich. Wichtig sei am Ende ein gemeinsam getragener Standpunkt.

Dieses Prinzip der gemeinsamen und kritischen Entscheidungsfindung stand gleich beim Thema Stadtmarketing und innerörtliche Entwicklung im Mittelpunkt. Nachdem Marktrat Straßer die vorläufigen Ergebnisse dieses Prozesses, soweit sie im Gemeinderat diskutiert wurden, mitteilte, wurde intensiv und kontrovers darüber gesprochen. Straßer zeigte einige Beispiele dieses Ergebnisses, wobei er bemerkte, dass die von der Bürgerliste in einer eigenen Klausur erarbeiteten Vorschläge im offiziellen Bericht nirgends erwähnt werden. So sei ein Stauraum für die Laaber, den man auch als Naturbad nutzen könnte, im Gespräch. Der Abfluß dieses „Weihers“ müßte dann „irgendwie“ über die Viehmarktwiese laufen. Ob dies dann das Arial des Gänshängerfestes „versaut“ oder ob es eine landschaftsarchitektonische Bereicherung sowohl für das Fest wie auch für die Wiese bedeuten würde, konnte nicht bewertet werden, da es noch keine Planung dafür gebe. Einig war man sich über eine Verwendung des alten Schlosses. Zwar wäre es wünschenswert alte historische Gebäude wie das Schloß oder die Mühle zu sanieren um alte Baudenkmäler der Nachwelt zu erhalten, meinte Straßer, aber bei den zu erwartenden Kosten sei überhaupt nicht daran zu denken. Selbst großzügig fließende Zuschüsse könnten den Eigenanteil der Gemeinde nicht in akzeptable Größen drücken. Es sei schon werkwürdig wie viele Zuschüsse noch im Land unterwegs seien, wunderte sich Marktrat Eisenhut, und gleichzeitig könne Kultusminister Spaenle dringend notwendige Lehrer nicht einstellen und überall fallen wegen dem Geld Unterrichtstunden aus und es regnet durch das Dach der Uni. Dies sei dann auch der Grund warum man den Gemeindeentwicklungsprozesses als solchen nicht ablehnen könne: die Gemeinde würde dadurch viele Zuschüsse für Baumaßnahmen verlieren. Den Markträten wurde aber mehrheitlich aufgegeben bei den Einzelmaßnahmen kritisch zu sein. So werden ein Ankauf und eine Sanierung des alten Schlosses kategorisch abgelehnt, andere Maßnahmen können durchaus sinnvoll sein. Die Markträte Eisenhut und Straßer seien überrascht über den Ausgang der Diskussion. Sie nehmen aber das Ergebnis als Auftrag mit in die politische Entscheidung.

Richtig zur Sache ging es bei einer weiteren Diskussion über die Nachnutzung der MUNA. Eisenhut beschränkte sich auf die zwei Konzepte, die bereits öffentlich diskutiert wurden. Bei den anderen Konzepten beschränkte er sich auf die Aussage, dass sie „diskussionsfähig“ seien. Die Absicht aus der MUNA eine Rennstrecke für privilegierte Mitglieder eines illusteren Kreises zu machen, wurde aber kategorisch abgelehnt. Dabei sei jedoch nicht maßgebend wer dort seine lauten Runden dreht sondern überhaupt. Es sei anachronistisch, meinte Eisenhut, dass in einer Zeit, in der man weltweit ein Eindämmen von Umweltbelastungen und eine CO2 Reduzierung anstrebt, man überhaupt an die Idee einer Rennstrecke denken könne. Es klingt einfach surreal wenn sich eine alleinerziehende Mutter in der Leierndorfer Straße oder in Eichbühl, die vom gekürzten Harz IV leben muß, sich am Wochenende den nervigen Lärm der ausgelassenen „Opfer“ der Weltwirtschaftskrise, also den Topmanagern, anhören soll. Das angeführte Argument die Anlage würde Schierling Geld bringen, wurde erheblich angezweifelt. Gewerbesteuer bringt nur ein Betrieb der Gewinne macht. Ob ein Clubhaus und ein Motorsportverein, der angeblich von Mitgliedsbeiträgen lebt, Gewinne macht, darf erheblich bezweifelt werden. Arbeitsplätze bringen alle anderen Konzepte auch. Eisenhut informierte, dass die Gemeinden Langquaid und Schierling nur eine Empfehlungsliste abgeben können. Verkauft wird das Gelände vom Bund. Die Bürgerliste hat dabei die Rennstrecke vom Herrn Sillner nicht auf der Liste. Dies wurde am Ende mehrheitlich von den Mitgliedern beschlossen.

In der allgemeinen Diskussion wurde bemerkt, dass Beschlüsse des Gemeinderates, die auf Anträge der Bürgerliste zurückgehen, grundsätzlich keine oder nur geringe offizielle Beachtung finden. So bemerkt der Bürgermeister in seinen epischen Bürgerversammlungen kein Wort darüber, dass Schierling eine Gentechnikfreie Gemeinde ist oder dass der Gemeinderat eine Resolution zum Stillegen des Kernkraftwerkes Ohu verabschiedet hat.

Walter Pedolzky bedankte sich bei allen für die teilweise sehr emotionalen Beiträge und stellte fest, dass das eben gelebte Demokratie sei.

 

 

  

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+++ Bürgerliste beschließt Positionspapier zur Biogasanlage +++ +++ Gegen den Begriff „Jesuitenmeile“ +++ +++ Neue Homepage vorgestellt +++ Schierling. Neben den zahlreichen Mitgliedern konnte Vorstand Walter Pedolzky auch viele Besucher, die sich besonders für das Thema Biogasanlage interessieren, im Bräustüberl begrüßen. Er stellte das Papier, das Gemeinderat Dr. Straßer erarbeitete und der Vorstand schon vorberaten hatte, allen Mitgliedern zur Diskussion und zur Abstimmung. Es sei wichtig, dass die Bürgerliste eine klare und nachprüfbare Position zum Thema Biogasanlage habe. Dazu habe die Bürgerliste ein umfangreiches Positionspapier mit festen Kriterien erarbeitet. mehr…

 

Bürgerliste beschließt Positionspapier zur Biogasanlage 

Gegen den Begriff „Jesuitenmeile“ – Neue Homepage vorgestellt

Schierling. Neben den zahlreichen Mitgliedern konnte Vorstand Walter Pedolzky auch viele Besucher, die sich besonders für  das Thema Biogasanlage interessieren, in Bräustüberl begrüßen. Er stellte das Papier, das Gemeinderat Dr. Straßer erarbeitete und der Vorstand schon vorberaten hatte, allen Mitgliedern zur Diskussion und zur Abstimmung. Es sei wichtig, dass die Bürgerliste eine klare und nachprüfbare Position zum Thema Biogasanlage habe. Dazu habe die Bürgerliste ein umfangreiches Positionspapier mit festen Kriterien erarbeitet.

Dr. Hans Straßer zeigte nochmals die wichtigsten Punkte auf und stellte sie zur Diskussion. Erneuerbare Energien können bei Erschließung der immensen Energieeinsparpotenziale einen wichtigen Beitrag zu einer Energieerzeugung ohne Atomkraft oder fossiler Energie leisten, meinte Straßer. Durch den gravierenden Einkommensrückgang würden viele Landwirte prüfen, ob Biogaserzeugung ein lohnendes Geschäftsfeld sein könnte. Aufgrund der hohen Investitionskosten, besteht für kleinere landwirtschaftliche Betriebe und solche, die mit Problemen des Fortbestehens zu kämpfen haben, in der Regel keine Möglichkeit, ihr Unternehmen zu retten. Eine Alternative könnten regionale Zusammenschlüsse von Landwirten, die durch die Errichtung von Gemeinschaftsanlagen ihre Unabhängigkeit von externen Investoren bewahren, sein. Biogasanlagen sind dezentrale Anlagen, so profitieren neben den Anlagenbetreibern auch die daran beteiligten Personen und die Kommune. Immer mehr Deutschen stinkt jedoch der Biogasboom. Die Anwohner fürchten Verkehr, Lärm, Gestank und den Wertverlust ihrer Immobilien. Die oft geäußerte Behauptung, dass privilegierte (bäuerliche) Anlagen weniger Risiken aufweisen, wird von der Bürgerliste nicht geteilt. Ein Bioreaktor ist kein Feierabendhobby; er bedarf der ständigen Aufsicht. Die Bürgerliste lehnt eine Biogasanlage in Schierling, sofern unsere Auflagen berücksichtigt werden, nicht kategorisch ab. Dennoch sieht die Bürgerliste eine stetig sinkende Akzeptanz für eine Biogasanlage in der Bürgerschaft der Gemeinde Schierling. Die Bürgerliste ist angetreten den Bürgerwillen in der Marktgemeinde zu vertreten. Daher plädieren wir, dass die Entscheidung, ob eine Biogasanlage in Schierling gebaut werden soll, in einem Ratsbegehren (also von der Bürgerschaft direkt) entschieden werden soll. Die Kriterien gelten nicht nur für den jetzigen Standort sondern überall in Schierling.

Gemeinderat Eisenhut meinte demgegenüber, dass die Gemeinderäte Mut genug haben sollten selbst über eine Biogasanlage abzustimmen. Er wies darauf hin, dass eine intensive bewirtschaftete Monokultur zu erheblichen Problemen im Trinkwasser führen könnte. Schon jetzt haben die Wasserversorger mit „Pflanzenschutzmitteln“ und hohen Nitratwerten zu kämpfen. Die Kosten hierfür würden nicht die Verursacher tragen sondern die Bürger. Den Forderungskatalog der Bürgerliste könnte der Betreiber der Anlage nicht erfüllen. Er habe grundsätzlich etwas dagegen wenn zur Energiegewinnung „etwas verbrannt“ werden müsse. Die Zukunft liege in Wasser, Sonne und Wind.

Xaver Schmauser von der BGIB wollte deutlich machen, dass die BI nichts gegen Biogasanlagen im Allgemeinen habe, sondern sich gegen „industrielle Anlagen“ ausspreche. Claudia Buchner erinnerte daran, dass die Transortwege von und zur Anlage innerhalb von Schierling

Verlaufen, da von außerhalb laut dem Konzept der Landwirte nichts kommen soll. Torsten Krzywania sprach noch davon, dass sie ein Schierlinger Arzt auf den Botulismus, eine Krankheit, die in der Nähe von Biogasanlagen verstärkt auftreten soll, aufmerksam gemacht habe. Da die Diskussion zu diesem Thema kaum ein Ende findet, stellte Vorstand Pedolzky das Positionspapier zur Abstimmung und es wurde mehrheitlich angenommen. Das Positionspapier ist auf der Homepage der Bürgerliste www.buergerliste-schierling.de veröffentlicht.

Gemeinderat Eisenhut berichtete noch über die Abstimmung über den Abriss des Westflügels. Da weder im Zeitungsbericht über die Sitzung noch auf der Homepage der BI die entscheidenden Gründe für die Zustimmung der Bürgerliste zu lesen waren, erläuterte er nochmals ausführlich die Zustimmung. Auch diese Position ist in der Homepage im vollen Wortlaut veröffentlicht. Hans Gammel erinnerte daran, dass sich die Gemeinde schon einmal nämlich beim Schlosshotel „verrückt“ habe machen lassen. Elmar Fichtl meinte, wenn Herr Salek von der Kuchlbrauerei nicht schon damals die Brauerei gekauft hätte, würde es schon jetzt eine Ruine sein. Heftige Schelte für die Gemeinde gab es von allen Beteiligten über den Ausdruck „Jesuitenmeile“. Wer oder was käme auf so eine Idee und wer habe dies beschlossen, fragten einige. Dazu gäbe es in dieser Periode keinen Beschluss, meinten die beiden Gemeinderäte Straßer und Eisenhut. Auch sie finden diesen Begriff schon immer unpassend.

Letzterer berichtete noch von der Entscheidung über die Nutzung der Muna. Da dieses Thema im nichtöffentlichen Teil einer gemeinsamen Ausschusssitzung mit Langquaid besprochen wurde, könne er auch öffentlich nicht ins Detail gehen. Es werde jedoch in einer gemeinsamen Klausur mir Langquaid nochmals Bewerber angehört und dann treffe man eine Entscheidung. Auf die Frage von Hubert Werkmann ob der Preis eine entscheidende Rolle spiele, antwortete Eisenhut wohl eher nicht. Die Gemeinden werden  die für sie und die Bürger beste Lösung stimmen. Soviel er vom der Verwaltung erfahren habe, würde die Bundesrepublik als Verkäufer diese Entscheidung mittragen.

Fred Müller fragte noch nach dem Stand der Dinge bei der Lenkungsgruppe. Die Bürgerliste habe ja ohne teuren „Moderationsprozess“ eigene Vorschläge eingereicht. Eisenhut habe von der Gemeinde überhaupt noch nichts darüber gehört. Überhaupt halte er den ganzen Prozess für reinen Formalismus ohne große Erwartung auf Effektives. Er könne zur Zeit nicht sagen, wer sich mit wem trifft und was entscheidet.

Am Ende bedankten sich einige Gäste bei der Versammlung über die offene, sachliche und trotz gegenteiliger Ansichten immer faire Diskussion. In anderen Parteien würden zwei Leute den Weg bestimmen und die Mitglieder hätten es mitzutragen. Die Bürgerliste sei hier ein demokratisches Vorbild. Sichtlich zufrieden schloss Pedolzky die Versammlung und wies noch auf die neue Homepage der Bürgerliste hin, die sehr viel Lob von allen Seiten bekäme. Er dankte hierfür den Machern Markus Englbrecht und Rudi Eisenhut.

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Mitgliederversammlung der Bürgerliste am 25. Juni 2010 im Gasthaus Bräustüberl

Bürgerliste fordert zukunftssicheres DSL in den Ortsteilen

Entwicklung der Muna – Biogasanlage 2.0 reloadet?

Schierling. Mit den aktuellen Themen Muna, DSL und Biogasanlage beschäftigten sich die Mitglieder der Bürgerliste im vollbesetzten Nebenzimmer im Bräustüberl. Es sei schon eine gut eingespielte Praxis, dass die eigenen Markträte aus den Sitzungen berichten und sich für die anstehenden Themen mit den Mitgliedern beraten wollen, begann Vorstand Walter Pedolzky die Sitzung. Für das Selbstverständnis der Bürgerliste wäre es ganz wichtig, dass alle Mitglieder in die kommunale Tagespolitik eingebunden werden. Und für die Markträte sei es sehr hilfreich zu wissen, wie die Bevölkerung und speziell die Mitglieder über die zu entscheidenden Themen denke. Mit dieser „Rückenstärkung“ gehe man beruhigter in die Abstimmung, meinte Rudi Eisenhut.

Die aktuelle Entwicklung beim Verkauf der Muna und die künftige Nutzung führten wie momentan überall in der Bevölkerung bei den Mitgliedern zu sehr kontroversen Anschauungen. Neuigkeiten könne man nicht präsentieren, sagten beide Räte, und verwiesen auf die zahlreichen Publikationen der BI „Bürger informieren Bürger“ und den Pressemitteilungen der Gemeinden Schierling und Langquaid. Eisenhut informierte, dass er als Ausschussmitglied zu einer gemeinsamen Sitzung mit Langquaider Gemeinderäten eingeladen war. Dort stellte man einen Fragekatalog vor, den die Gemeinden den Interessenten und Bewerbern zum Beantworten gegeben hätten. Diese Vorstellung wäre aber entbehrlich gewesen, da der Katalog nicht zur Diskussion stand weil er schon längst unterwegs war und da alle diesen Fragekatalog bereits vorher von der BI erhalten haben. Grundsätzlich waren sich die Mitglieder darüber einig, dass das Konzept der BI eine gute Lösung sei. Vorausgesetzt diese Vorschläge können auch realisiert werden, wobei einige Punkte des Konzepts vorerst mal bezweifelt werden müssen. Allerdings sei die BI nun eine von mehreren Mitbewerbern und man müsse erst alle Konzepte kennen um sich ein objektives Bild machen zu können. Ohnehin sei der Verkauf der Muna ein privatrechtlicher Grundstücksverkauf, den an sich die Gemeinde nicht beeinflussen könne. Erst bei der Bauleitplanung sei man dann „Herr des Verfahrens“ und habe schlussendlich doch die größeren Trümpfe in der Hand. Mit großer Mehrheit lehnten die Mitglieder jedoch eine Rennstrecke sowohl für privilegierte Millionäre oder sonst wen ab. Sollte diese Variante auch nur annähert zur Entscheidung anstehen, werde man erbitterten Widerstand leisten. Gemeinderat Dr. Straßer meinte abschließend, dass man jede Lösung akzeptieren könne, die keinen Nachteil für die Gemeinde oder die Bürger bedeutet. Am besten sei es, meinte Eisenhut scherzhaft, wenn man die MUNA zusperrt, den Schlüssel wegschmeißt und in 50 Jahren nachschaut was die Natur daraus gemacht habe.

Die Räte und 2. Vorstand Grimminger berichteten von einer Sitzung der neuen BI „Zukunft DSL“ in Allersdorf, die leider phasenweise zu einer SPD-Wahlveranstaltung wurde und das Rathaus einige Antworten schuldig blieb. Bei dieser Veranstaltung sei zum Ausdruck gekommen, dass sich die Bürger in den Dörfern von der Informationsgesellschaft abgehängt fühlten. Der Vorschlag des Netzbetreibers in Zusammenarbeit mit der Gemeinde über eine Funklösung würde in den südlichen Ortsteilen kaum Enthusiasmus aufkommen lassen. Diese sei zu teuer für den Einzelnen und auch nicht zukunftssicher was die Geschwindigkeit betrifft. Das Argument, es wären nur wenige Bürger, die überhaupt Interesse an DSL hätten und die Verlegung eines Glasfaserkabels stünde dazu in keinem Verhältnis, kann für Rudi Eisenhut nicht ausschlaggebend sein. Hätte man vor Jahren, als es noch gut funktionierende Staatsbetriebe gegeben hat, so gedacht, hätten die Ortsteile heute noch kein Wasser, keinen Strom und kein Telefon. Hans Straßer wies darauf hin, dass es auch gute Funklösungen geben würde. In Metropolen würden sehr schnelle Funksysteme zu Einsatz kommen. Einig war sich die Bürgerliste, dass auch in den Ortsteilen nur Glasfaserleitung zukunftssicher ist. Dies gilt auch für die noch nicht erschlossen Teile in Schierling.

Hans Straßer, als Bauausschußmitglied, berichtet von einem für viele überraschenden Antrag der Fa. Abel Retec auf die Einleitung eines Genehmigungsverfahrens für eine Biogasanlage. Diese soll, wie schon einmal beantragt, hinter der Südabfahrt der B 15 neu entstehen. Das geänderte Energieeinspeisegesetz habe den neuen Antrag ermöglicht. Da der Anteil des Netzbetreibers an den Kosten der langen Gasleitung zur Biogasanlage nunmehr höher sei, wäre die Anlage für die Betreiber wieder interessant geworden. Eisenhut erinnerte, dass beim ersten Verfahren die Gemeinde ca. 30.000 € für Gutachten ausgegeben habe und man durch die Rücknahme auf den Kosten sitzen geblieben sei. Das Verkehrsgutachten sei dabei in der Sitzung noch nicht mal vorgestellt worden. Bevor die Antragsteller sich nicht bereit erklären, diese Kosten zu übernehmen, werde man gar nichts tun. Zudem erwarte er einen „heißen Sommer“. Kaum wäre der Antrag gestellt worden, haben schon die Gegner wieder auf munitioniert und die erste Flugblattwelle habe die Briefkästen lahm gelegt. Die Bürgerliste will versuchen, bei dem allem sachlich und unpersönlich zu bleiben. Es wurde vereinbart, dass wie schon beim letzten Mal, Hans Straßer einen objektiven Vortrag über die Vor- und Nachteile einer Biogasanlage hält. Das Für und Wider in der Bevölkerung spiegelt sich auch in der Bürgerliste. Eine von Christine Czerny vorgeschlagene Spontanabstimmung ergab 7 Befürworter, 8 Gegner und einige Enthaltungen. 

Fred Müller sprach noch die von der Bundesregierung angedacht Maut auf „autobahnähnlichen Bundesstraßen“ an. Sollte diese Maut kommen, würde wohl kaum jemand der aus Richtung Langquaid kommt und Richtung Eggmühl/Buchhausen will, die B 15 neu nutzen. Die Entlastung des Ortes wäre dann kaum gegeben.

Pedolzky informierte noch, dass die Planung des Open airs „super laufe“ und bedankte sich bei den Bürgerlistenmädels Claudia Pedolzky, Uschi Schleppüber, Claudia Buchner und Christine Czerny für die Planung und hoffte, dass wieder viele Leute bei bestem Wetter kommen werden. Die Schierlinger Bands freuen sich schon auf Ihren Auftritt am 17. Juli am Rathausplatz. Pedolzky regte noch die Bildung eines Ausschusses an, der auf aktuelle Entwicklungen schneller reagieren könne.

 

Versammlung der Bürgerliste am 9. April 2010 im Gasthaus Bräustüberl

 

Bürgerliste macht Vorschläge für die Lenkungsgruppe – Der Gemeindehaushalt wurde beraten- Im Juli gibt es wieder ein Openair am Rathaus

Schierling. Mehr als 30 Personen drängten sich in das Nebenzimmer des Bräustüberl zu einem Informationsabend der Bürgerliste. Neben dem Haushalt der Gemeinde diskutierten die Mitglieder und einige Gäste über eine Ideenaktion, die 20 Mitglieder am Karsamstag für die gesamtörtliche Entwicklung veranstaltet hatten.

Dr. Straßer stellte 90 Minuten lang den Haushalt der Gemeinde vor. Anhand eines Beamers konnten alle Anwesende direkt jeden Haushaltsansatz sehen und diskutieren. Die Daten hatte der Kämmerer Adolf Wallner erfreundlicherweise zur Verfügung gestellt. Straßer erklärte den Aufbau des Gemeindehaushalt, der nicht unbedingt einfach zu verstehen sei. Die kamerale Buchführung gebe es nur noch bei der öffentlichen Hand, viele Kommunen steigen nun auf die kaufmännische Buchführung um. Die einzelnen Ansätze wurden teilweise kontrovers diskutiert. Viele waren überrascht wie hoch zum Beispiel die Reinigungskosten in den Schulen sind, wie viel für Heizung, Strom und allgemein für den Unterhalt ausgegeben werden. Insbesonders die Heizkosten der einzelnen kommunalen Gebäude wurden kritisiert. Als die Gewerbesteuer noch reichlich geflossen sei, hätte man auf die energetische Sanierung der Gebäude setzen müssen. Diese Aufgabe sollte nach Ansicht der Mitglieder in den nächste Jahren Vorrang haben. Die Gemeinde müsse hier Vorbild sein und man kann es sich nicht leisten das Geld aus den Fenster zu heizen. Die Ausgaben für Werbemittel seine recht hoch. Man fragte sich ob das daran liegt, dass in letzter Zeit eine Flut von Hochglanzprospekten der Gemeinde ins Haus flatterten, die zwar informativ seien aber eigentlich niemand brauche und eine Menge koste. So sei zum Beispiel vor kurzen ein Hochglanzflyer als Einladung zur Planungswerkstatt in jedem Postkasten gelegen. Zur Veranstaltung in der Mehrzweckhalle (!) seien dann jedoch nur 15 Leute gekommen, der Rest war aus dem Rathaus oder waren Architekten. Der Verwaltungshaushalt sei mit den Vorjahren gleich, Einsparungen seien nur dort zu erreichen wo die Voraussetzungen geändert werden. Bei den Heizkosten durch zusätzliche Verbesserung der Dämmungen oder beim Strom. Zum Beispiel solle man hier prüfen inwieweit LED-Lampen, die schon in anderen Gemeinden im Einsatz seien, als Straßenbeleuchtung verwendet werden könnte. Ausgaben, wie zum Beispiel die für die Badefahrten, wurden begrüßt. Das kommt uns wesentlich billiger als ein eigenes Bad, meinte Dr. Straßer. Die Wasserversorgung und die Kläranlage müssen kostendeckend arbeiten, sagte Rudi Eisenhut, die Friedhofsgebühren seien nicht kostendeckend, jedoch müssten sie dies auch nicht. Interessant wurde es bei den geplanten Investitionen. Es gab unterschiedliche Ansichten darüber, ob sich bei einem eventuellem Engagement für den Umbau der Brauerei sich die Gemeinde beteiligen sollte. Fast alle Mitglieder und Gäste würden es begrüßen wenn das Gebäude architektonisch verbesserte werden würde und möglicherweise Räume für eine wünschenswerte Kleinkunstbühe entstünden. Ob sich jedoch die Gemeinde finanziell beteiligen sollte wurde different betrachtet. Ausgaben für die „Jesutitenmeile“ wurden jedoch einhellig abgelehnt. Natürlich wäre es sinnvoll bei entsprechender Finanzlage diese Gebäude zu erhalten, aber daran sei bei der Kassenlage nicht daran zu denken. Es gäbe wahrlich wichtigeres. Erstaunlich war auch, dass ein Bushäuschen mir 20.000 € angesetzt wurde. Nach 90 Minuten wurde die immer hitzigere Diskussion um das „liebe Geld“ abgebrochen. Einig waren sich die Zuhörer, dass es einmal sehr interessant war ein Haushalt zu sehen und wie die Zahlen zustande kämen.

Vorstand Pedolzky stellte vier große Pläne von Schierling vor. Rund 20 Mitglieder hatte auf Anregung von Rudi Eisenhut einen ganzen Nachmittag damit zugebracht ihre Vorstellungen für die Veränderungen des Marktkerns einzubringen. Zwar hatte die Gemeinde bereits eine öffentliche Planungswerkstatt veranstaltet, zu der jedoch nur 15 Personen gekommen seien. Die Bürgerliste wolle die eigenen Vorschläge als Ergänzung zu dem von der Gemeinde erbrachten sehen und nicht Konkurrent. Pedolzky zeigte eine methodisch beeindruckende Präsentation der Vorschläge. Zum Beispiel hatten die Planer Ideen wie eine Bürgerturbine an der Laber oder einen öffentliche Gemüsegarten für Bürger, die keine Möglichkeit dafür hätten. Breiten Raum nahm die Diskussion über die Radwege ein, um die sich Jörg Grimminger kümmerte. Wünschenswert sei ein Radweg zum Lidl, der nicht über den Köck´nberg führt. Auch dieser Vortrag musste nach einer Stunde mit viel Applaus wegen der knappen Zeit abgebrochen werden.

Die Absicht der Gemeinde, das MUNA-Mahnmal, eine Bombe von ca. 4 m Höhe am Gedenkstein aufzustellen, wurde von allem Anwesenden abgelehnt. Für eine Fliegerbombe noch dazu im Ort, habe man kein Verständnis. Wegen des großen Erfolges und weil schon einige Bands nachgefragt hätten, wolle man Mitte Juli die zweite Ausgabe von „Rock zieht an“ am Rathausplatz veranstalten. Dazu wurde ein Arbeitskreis gebildet. Alle Bands die mitmachen wollen, sollen sich bei der Bürgerliste melden. Am Ende ging Rudi Eisenhut noch auf die „fremden Feder“ , ein Vorwurf der SPD, ein. Dr. Straßer meinte, die Parteien, noch dazu die von der Opposition, sollten sich nicht öffentlich wegen Kleinigkeiten kritisieren. Eisenhut meinte die Fakten kann man ja für Interessierte in die Homepage stellen. Claudia Buchner wird für die Mitglieder und die Bürger Busfahrten zum Gillamoos organisieren. Am Samstag sei die Fahrt zum Hunderwasserturm. Pedolzky bedankte sich bei den erfreulich vielen Gästen und schloss den offiziellen Teil.

Jahreshauptversammlung der Bürgerliste am 26. März 2010 im Gasthaus Bräustüberl

Bürgerliste will Gas geben

Schierling. Zur ersten Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen konnte Vorstand Pedolzky im vollen Nebenzimmer im Bräustüberl neben den zahlreichen Mitgliedern auch Gäste begrüßen. 2. Vorstand Fred Müller erinnerte in seinem Rechenschaftsbericht an die Bürgerlistenbusse zum Gilamoos, die allen Bürgern angeboten und auch zahlreich angenommen wurden. Für die Idee und der Organisation dankte er Claudia Buchner. Die Herausgabe der „Laberbläschn“ (mit sch und nicht Laberbläs-chen, wie manche Nichtbayern gelesen hatten) war ein voller Erfolg. Neben wenigen konstruktiven Kritiken habe man überwiegend Lob und Zustimmung erfahren. Trotzdem würden bei der nächsten Ausgabe einige redaktionelle Änderungen vorgenommen. Erfreulich sei, dass die Kosten der Zeitung von den Mitgliedern selbst geschultert wurden. Im „Sog der Zeitung“ seien auch die Seitenaufrufe auf der Homepage der Bürgerliste „explodiert“. Ohnehin sei die Homepage die aktuellste der Schierlinger Parteien.

Claudia Pedolzky als scheidende Kassiererin erfreute die Mitglieder mit einem passablen Kontostand der Kasse. Mit dem Geld könne man in diesem Jahr wieder daran denken ein Open-air für Schierlinger Bands am Rathausplatz durchzuführen.

Walter Pedolzky schlug dann Rudi Eisenhut zum Wahlvorstand auf, der die Wahl zusammen mit Gabi Hausler und Uschi Schleppüber durchführte. Eisenhut bat die Mitglieder um Vorschläge für alle Posten und die Bereitschaft der Mitglieder sich auch zur Verfügung zu stellen. Eine echte Wahl habe man nur dann wenn es eine Auswahl gäbe. Eine Wahl der Bürgerliste dürfe nichts mit einer „Volkskammerwahl“ zu tun haben. Dies nahmen sich die Mitglieder anscheinend zu Herzen, denn das Kandidatenkarussell ging richtig los. Erster Vorsitzender wurde erneut Walter Pedolzky. 2. Vorsitzender wurde diesmal Jörg Grimminger, der bisherige Schriftführer Heinz Winter setzte sich gegen seine Mitbewerber durch und Kassiererin wurde die „Bankerin“ Claudia Buchner. Nachdem fast alle Mitglieder in der Vorstandschaft mitmachen wollten, wurde durch Beschluss die Zahl der Beisitzer auf 10 erhöht: Fred Müller, Marktrat Dr. Hans Straßer, Claudia Pedolzky, Achim Michalke, Helmut Kolbinger, Helmut Schleppüber, Marktrat Rudi Eisenhut, Höpfl Tobias, Toni Parzefall und Stefan Lichtenegger. Als Kassenprüfer wählten die Mitglieder Fred Müller, Toni Parzefall und Rudi Eisenhut. Dieser schlug der Versammlung auch die Entlastung der Vorstandschaft vor, was einstimmig erfolgte.

Walter Pedolzky gab einen Ausblick auf die Aktivitäten der Bürgerliste. Der Gillamoosbus werde auf alle Fälle wieder fahren. Die „politischen Frühschoppen“ in den Dörfern, die nicht nur informativ waren sondern jedes Mal recht gemütlich, wolle man fortsetzen. Wobei es zur Diskussion kam ob die Bürgergespräche nicht besser abends durchgeführt werden sollten. Die „Laberbläschn“ werde wohl eine 2. Ausgabe erfahren, wobei die Redaktion einige Änderungen vornehmen wird. Die Texte sollen kürzer, prägnanter und aktueller werde. Die Schrift müsse größer werden und die Bilder sachbezogen. Einig waren sich alle, dass das Open-air „Rock am Rathaus“ wieder veranstaltet werden sollte. Zum einen habe man schon einige Anfragen der Schierlinger Bands und zum Anderen haben die Mitglieder „richtig Lust“ auf das Konzert. Grundsätzlich wolle man Schierlinger Band oder Bands in denen Schierlinger mitspielen. Zudem wolle man auch versuchen Bands zu bekommen, in denen ältere Musiker aus Schierling losrocken können. Den Bericht aus dem Rathaus werden die Gemeinderäte egelmäßig auch in diesem Jahr für die Mitglieder und interessierte Bürger geben, wobei die beiden auch das berichten sollen, was nicht in der Zeitung steht. Pedolzky forderte alle auf, nicht auf dem jetzigen Stand zu verweilen. Ins besonders müsse man um neue Mitglieder werben, vor allem junge Menschen ansprechen. Dabei habe die Bürgerliste den Vorteil parteipolitisch keine starren Ideologien anzuhängen. Die Homepage sei zwar aktuell, meinte Rudi Eisenhut, jedoch das Design sei etwas langweilig. Nach der Diskussion über aktuelle kommunale Themen schloss Pedolzky die Versammlung und bedankte sich bei allen Bürgerlistlern für ihr ungebrochenes Engagement.