Autor: Rudi Eisenhut

TTIP und die CSU

TTIP steht für ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen. Während der Handel und die Industrie in einem Raum ohne Handels- und Regulierungshemmnisse ihr Heil und volle Auftragsbücher sehen, steht der Rest der europäischen Bevölkerung dem grenzenlosen Gewinnstreben der Multis kritisch gegenüber. Insbesonders befürchten unzählige Organisationen Nachteile und Einschränkungen für die Bürger. Besonders sehen alle Interessenvertreter der Kommunen, Landkreise und Bezirke das Selbstverwaltungsrecht und die Daseinsvorsorge gefährdet. Besonders argwöhnisch sieht man die geplanten Schiedsgerichte, die im Streitfall ultimativ entscheiden. Dabei sind diese geplanten Schiedsgerichte alles andere als ordentliche Gerichte, denn sie sollen mit Interessensvertreter und nicht durch Richter besetzt werden. Die Forderungen von Google, Facebook und Monsanto werden nicht durch Gerichte geprüft sondern durch Lobbyisten. Dem Bürger steht kein Rechtsweg vor ordentlichen Gerichten zu.

Die Bürgerliste hat deswegen eine Info-Veranstaltung für die Bürger veranstaltet, da wir befürchten, dass zukünftig die Gemeinden sich zunehmend dem Druck der Multis beugen müssen und in ihren Entscheidungen eingeengt weren. Die SPD in Schierling hat deswegen einen Antrag zur Resolution gegen TTIP eingebracht, wobei peinlicherweise die Bundes-SPD mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Gabriel für TTIP ist. Und damit noch nicht genug: die SPD im Europarlament ist wieder gegen TTIP. Trotzdem ist der Gedanke einer Resolution für die Beibehaltung der Kommunalen Rechte sinnvoll und richtig. Diese Resolution wurde von unzähligen Gemeinden, Landkreisen und Bezirken beschlossen; in Bayern, Deutschland und überall in Europa. Niemand bestreitet die Rechtmäßigkeit dieser Beschlüsse. Niemand? Nein, ein kleines Dorf in der Mitte Bayerns, das ohnehin den Anspruch hat, besser zu sein als der Rest der Welt, blockiert den Antrag. Dabei stützt sich die Verwaltung auf ein absolut unzutreffendes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestag (Wir erinnern uns: die Bundesregierung ist für TTIP). Es war deshalb nicht verwunderlich, dass der Gemeinderat mit der wie immer geschlossenen Mehrheit der CSU-Fraktion den Antrag der SPD erst gar nicht zugelassen hat.

Es hat auch nicht überrascht, dass dann die Schierlinger CSU sich des Theams TTIP auch noch angenommen hat. Dazu holte man sich gleich einen Bundestagsabgeordneten. Graf Lerchenfeld, der „Top-Verdiener“ des Bundestags hat dann noch „einige Grundlagen“[1] von TTIP den Mitgliedern der CSU vermittelt.

Wir finden diesen CSU-Beschluss für falsch und rechtlich bedenklich. Deswegen haben wir einen eigenen Antrag zu TTIP gestellt. 

[1] 30.7.2015 Artikel von Anita Beutlhauser, Homepage der CSU

Zu Beginn der ‚Sommerpause‘ informierten die Markträte der Bürgerliste, Dr. Hans Strasser, Rudi Eisenhut und Alfred Müller, die Mitglieder und Gäste im Gasthaus Aumeier über die zurückliegenden Gemeinderatssitzungen.

Im April sei der Bebauungsplan Nr.17 im Gewerbegebiet Frühaufstraße gegen die Stimmen der Bürgerliste verabschiedet worden. Außer den Findlingen, welche das Parken für LKW unterbinden sollen, sei bisher noch keine der den Anwohnern zugesagten Maßnahmen ge-schehen. Durch die Festlegung des Bebauungsplans sei der Istzustand wohl manifestiert und es gebe keinen Anreiz mehr die von Anwohnern geforderten Maßnahmen zum Lärmschutz voranzutreiben. Daher wollte die Bürgerliste erst zustimmen, wenn Maßnahmen nicht nur angekündigt sondern auch umgesetzt sind.

Kurz vor der Haushaltssitzung informierte die Bürgerliste über den Haushalt und Investitionsplan. Es sei seit Jahren guter Brauch, vor Verabschiedung des Haushalts, mit Mitgliedern und Gästen diesen durchzusprechen. Zuvor berichteten die Markträte Strasser, Eisenhut und Müller  noch aus den letzten Sitzungen. So auch über den Bebauungsplan Nr. 17 am Gewerbegebiet Frühaufstrasse. Im dortigen Gewerbegebiet bestand in Teilen noch kein gültiger Bebauungsplan. Jedoch liegen hier Einsprüche von Anwohnern vor, besonders wegen des Lärmschutzes. Die letzten Lärmmessungen wurden im Jahr 2002 gemacht. Inzwischen hat sich im Gebiet um die Keplertrasse einiges verändert. Allein schon ein Grund für die Fraktion der Bürgerliste hier nicht zuzustimmen. Eine hundert prozentige Lösung für alle Beteiligten kann es wohl nicht geben. Trotzdem sollte nach Meinung der Bürgerliste der Bebauungsplan auch Maßnahmen zum Schutz der geplagten Bürger beinhalten bevor er beschlossen wird. Das Recht auf eine gesunde Umwelt der Bewohner am Rande des Gewerbegebietes stehe über dem Recht auf Gewinnmaximierung. Mit dieser Ansicht war die Bürgerliste leider allein, resümierte Müller.    

Ein Antrag der Deutschen Funkturm zur Genehmigung eines 25 Meter hohen Handymasten neben der B15 auf Höhe Unterdeggenbach wurde vertagt, da keine ausreichenden Information vorlagen warum dieser so hoch sein müsse und auch die Lage wurde moniert. Ein Gast bemerkte, dass auch in der Hauptstraße in Schierling, nah an seinem Haus, ein Funkmast ohne Vorankündigung aufgestellt wurde.  

Dr. Strasser berichtete aus dem Klimarat. Ein Student habe im Rahmen seiner Diplomarbeit Wassermühlen an der Laber untersucht. Für Wasserkraft gibt es unter Voraussetzungen neue Förderungen bzw. eine höhere Einspeisevergütung. Dies könne auch die Reaktivierung stillgelegter Mühlen interessant machen.

Die zwei Grundstücke am Regensburger Weg, welche für den Geschoßbau vorgesehen sind, wurden vom Kommunalunternehmen meistbietend verkauft. Künftig solle die Gemeinde auch mal ein Grundstück für den sozialen Wohnungsbau anbieten, um auch günstigen Wohnraum zu schaffen, so der Wunsch der Bürgerliste. 

Am Markstein sind verkehrsberuhigende Maßnahmen geplant und die Kreuzungen sollen markiert werden. Anwohner hatten vorgebracht, dass das geltende Tempo 30 nicht beachtet wird und die Vorfahrtsregeln von vielen Fahrern missachtet werden.

Zum Gemeindehaushalt ist anzumerken, dieser sei bekanntermaßen angespannt, berichtete Müller. Der Bau des Feuerwehrhauses gehe gut voran, dominiert aber dieses Jahr noch den Haushalt. Auch für die neue Bücherei sei Geld bereitgestellt. Auch aufgrund der guten Einnahmen aus der Einkommenssteuerbeteiligung von knapp 3,5 Mio. und der Schlüsselzuweisung wird es wohl ohne Nettoneuverschuldung ausgehen. Das bedeute, neue Kredite würden nur in der Höhe aufgenommen wie 2015 für bestehende Kredite auch getilgt werden. Das sind ca. 600.000 Euro. Die Verschuldung liegt dann Ende 2015 auf selben Niveau wie Ende 2014, ca. 5,5 Mio. Dies entspreche einer Pro-Kopf Verschuldung von etwa 720 Euro, allerdings ohne Kommunalunternehmen. Im Gemeindehaushalt ist das Kommunalunternehmen komplett außen vor, dieses hat einen eigenen Haushalt.   Wiederum schultern die Beschäftigten mit ihrer Lohnsteuer den Löwenanteil des Haushalts und nicht die Gewerbesteuer, meinte Eisenhut. Eine Erhöhung der Hebesätze für die Realsteuern sei deshalb unumgänglich.

Gut 200.000 Euro sind bei der Umstellung der Schulhausbeleuchtung auf LED von der Gemeinde zu schultern. Erfreulich sei, dass ein Schierlinger Unternehmen die Ausschreibung gewonnen hat. In weniger als zehn Jahren sollen sich die Kosten aufgrund niedrigerer Stromkosten amortisieren. 

Im Investitionsplan für die nächsten Jahre sind Kosten zur Planung eines neuen Rathauses ebenso enthalten wie für Straßensanierungen. Wobei dringende Straßensanierungen Vorrang haben sollten, so die Meinung der Bürgerliste. 

Letzter Stand des beantragten Radweges zur Esper Au sei, dass der Bürgermeister Gespräche mit den Grundstückseigentümern versprochen habe.

Am Ende informierte Vorsitzender Müller noch über die anstehende Infoveranstaltung über das umstrittene Transatlantische Freihandelsabkommen TTIPam 13. Mai, um 19:30 Uhr, im alten Schulhaus. Als kompetenter Referent konnte Dr. Harald Klimenta aus Regensburg gewonnen werden. Thema:“Was verhandeln die USA und EU?“. Dr. Klimenta ist Mitherausgeber des Buches ‚Die Freihandelsfalle‘. Die Veranstaltung ist öffentlich und jeder ist willkommen. Der Eintritt ist frei.

Rückblick der Fraktion

Schierling. Vorstand Alfred Müller konnte im vollbesetzten Nebenzimmer neben vielen Mitgliedern auch einige Gäste zur Versammlung der Bürgerliste begrüßen. Die Information aller Mitglieder durch die Mandatsträger sei äußerst wichtig. Genauso wichtig sei es aber auch, dass es eine Rückkopplung gebe und die Gemeinderäte sich die Ansichten und Anregungen der Bürgerliste und auch der interessierten Bürger zu den aktuellen Themen anhören können. Leider können die drei Gemeinderäte wegen des Zeitdrucks nicht immer die Meinung der Mitglieder für die nächste Sitzung mit in die Beurteilung der Tagesordnungspunkte einfließen lassen. Aber einen Rückblick sei man auf alle Fälle schuldigt. Und so begann er die Entscheidungen der letzten Sitzungen zu erklären.

Finanziell schwerwiegend war die Vergabe von Gewerken für das neue Feuerwehrhaus. Leider hätten die örtlichen Gewerbetreibenden keine oder überhöhte Angebote abgegeben und seien deshalb nicht zum Zug gekommen, bedauerte Müller. Die Vergabe von Straßennamen im Baugebiet „Regensburger Weg“ habe man zwar mitgetragen, doch würde man eine Beteiligung der Bürger für zukünftige Straßennamen begrüßen. Diese Anregung habe die Fraktion abgegeben. Die Frage ob an Sonntagen die örtlichen Waschanlagen öffnen dürfen, sei über alle Fraktionen hinweg kontrovers diskutiert und unterschiedlich abgestimmt worden. Die „oppositionellen“ Parteien, als die Freien, die SPD und die Bürgerliste hätten einen Antrag gestellt, vor der Sitzung früher und umfangreichere Sitzungsvorlagen zu bekommen. Der Antrag sei im Ausschuss und dann im Gemeinderat behandelt worden. Das habe er noch nie erlebt, meinte Eisenhut, dass dann die Fraktionen ihren eigenen Antrag abgelehnt hätten. Drei salbungsvolle Sätze des Verwaltungsleiters hätten gereicht die Bedenken der Kritiker zu zerstreuen. Die Bürgerliste kritisiere, wie auch der Prüfungsverband, die nachweislich zu geringen Friedhofsgebühren. Eine jährliche moderate Anhebung würde nie zu einer Kostendeckung des Friedhofs führen. Jährlich würden in Deutschland 130 Milliarden Euro vererbt. Deshalb sei es nicht einzusehen, dass diesen Erben nur ein subventioniertes Grab zu zahlen hätten, meinte Eisenhut.

Zum Thema MUNA gebe es wie üblich nichts Neues, informierte Müller. Der Beitritt der Gemeinde zur innovativen Energieregion Regensburg sei genauso sinnvoll und richtig wie die Entscheidung sich bei der Archivpflege helfen zu lassen. Wenn durch die Mitgliedschaft bei der Energieregion sich Möglichkeiten ergäben, wie zum Beispiel die Renaturierung der Moorflächen in der Unteren Au, hätte es sich schon gelohnt. Ob ein Energiemuseum in der alten Dorfmühle möglich wäre, ist vorerst nur ein Gedanke. Ob sich sowas realisieren lässt, muss natürlich eingehend geprüft werden.

Gemeinderat Eisenhut stellte in einer Präsentation die ersten Studien zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinien vor. Diese vom Landschaftspflegeverband erarbeiteten und im Marktrat vorgestellten Vorschläge zur Umsetzung, zielen darauf ab, die Gewässer 3. Ordnung, also den Paringer Graben, den Allersdorfer Bach, den Deggenbach und den Erlbach wieder in ein natürliches Umfeld zu versetzen. Es soll die Wasserqualität und die Gewässerstruktur verbessert werden. Es sei erfreulich wenn auch hier die Gemeinde voran geht. Schierling sollte nicht nur von neuen Gewerbe- und Wohngebeiten dominiert werden. Für den Ort sei es mindestens so wichtige eine nachhaltige und attraktive Natur anzubieten. Die Bürgerliste würde diese Ziele voll mittragen.

MGR Dr. Straßer stellte die beiden Anträge der Fraktion im Gemeinderat vor. Der bereits in dem der Gemeinde vorgelegten Radfahrkonzept enthaltene Radweg von der Grabenstraße durch die Au zum Lidl wurde als konkrete Maßnahme beantragt. Nachdem bei der Erneuerung der Leierndorfer Straße ein Radweg sowohl aus Platz- wie aus Sicherheitsgründen nicht möglich war, wolle man die gefährliche Benutzung dieser Straße durch einen abseits gelegenen Radweg ersetzen. Für die Umsetzung habe die Bürgerliste konkrete Vorschläge.

Ein weiterer Antrag der Bürgerliste schlägt eine Studie vor, die die Hochwassersituation im Schierlinger Bereich analysieren soll. Aufgrund dieses Gutachtens kann dann die Gemeinde konkrete Maßnahmen zur Vermeidung oder Reduzierung des Hochwassers einleiten, begründete Straßer den Antrag.

Der schon legendäre jährliche Radausflug der Bürgerliste soll wieder nach Ditfurth gehen, sagte Jörg Grimminger, und fand die Zustimmung aller Mitglieder. Fred Müller freute sich, dass die Informationsveranstaltung der Fraktion immer vor einer „vollen Hütte“ stattfinden würde und verabschiedete die Besucher nach einer sehr angeregten Diskussion.

Schierling. Fred Müller konnte zur regelmäßigen Mitgliederversammlung auch einige Gäste im Bräustüberl begrüßen. Es sei seit der Gründung der Bürgerliste gängige und gute Praxis die Mitglieder und interessierte Bürger über die Marktratssitzungen zu informieren. In den Zeitungen stehe meistens der Verlauf der Sitzung aus der Sicht der Berichterstatter, die nicht selten aus der Rathausverwaltung kommen. Umso wichtiger sei es wenn die Entscheidungen in den Sitzungen des Marktgemeinderates auch von anderer Seite kommentiert würden. Als Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung begann er mit dem Rückblick. Beim Thema Schulbus entbrannte unter den Zuhörern eine Diskussion über die Situation in den Bussen nach Mallersdorf und Neufahrn. Es sei aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht hinnehmbar, dass die Busse laufend überfüllt seien und die meisten Schüler stehen müssten. Eisenhut erinnerte, dass der Gemeinderat hierzu schon einmal eine Resolution an das Landratsamt übergab. An eine Rückmeldung könne er sich aber nicht erinnern. Sei zu hoffen die neue Landrätin nehme sich des Problems an.

Fraktionsvorsitzender Dr. Straßer informierte über die wichtigen  Abstimmungen aus den letzten Sitzungen des Gemeinderats. Als finanziell wichtigste Entscheidung führte er die Vergabe der verschiedenen Gewerke für das neue Feuerwehrhaus auf. Die Angebote halten sich dabei an die Kostenschätzung, was die Hoffnung nährt, dass es zu keinen großen Etatüberschreitungen kommen werde. Auf die Frage warum kaum Schierlinger Betriebe mit Aufträgen versorgt würden, meinte Straßer, dass bei einer öffentlichen Ausschreibung immer der günstigste Bieter den Zuschlag erhalten müsse. Zudem hätten manche Betriebe leider gar keine Angebote abgegeben.

Zusammen mit den anderen „Oppositionsparteien“ habe die Fraktion wieder einmal einen Antrag gestellt, dass die Verwaltung die Unterlagen für die Sitzung eher zur Verfügung stellt. Es sei seit Jahren unzumutbar wenn Unterlagen erst kurz vor der Sitzung eingesehen werden könnten. Marktrat Eisenhut sagte hierzu, dass bei allen Gemeindeverwaltungen die er kenne, die Unterlagen zusammen mit der Ladung, also eine Woche vorher zugesandt würden; nur in Schierling ginge das angeblich nicht. Ein Schelm wer böses denkt.

Die Asylanten seien anständig untergebracht und gut versorgt. Es sei erfreulicherweise eine Welle der Hilfsbereitschaft in Schierling festzustellen. Es gäbe einen Runden Tisch, der sich sehr engagiert um die Asylanten kümmern würde.

Passend zum Klimaschutzkonzept habe die Gemeinde ein Elektrofahrzeug für Dienstfahrten geleast. Diese Entscheidung habe die Bürgerliste gerne mitgetragen. Als „Watschn“ für das Klimaschutzkonzept sei jedoch der Zwangsanschluss mit Gas im neuen Baugebiet durch das Kommunalunternehmen; überdies sei es kommunal- und europarechtlich zweifelhaft, da es einen Anschlusszwang nur für Wasser und Abwasser gäbe, meinte Eisenhut. Hier werde einem Privatunternehmen das unternehmerische Risiko abgenommen und auf die Bauherren übertragen. Das System der Regenwassernutzung am Regensburger Weg sei dagegen wegweisend für alle anderen Baugebiete.

Dem Antrag der SPD auf Veröffentlichungen der einzelnen Fraktionen auf der Homepage der Gemeinde habe man nicht zugestimmt. Die Parteien hätten eigene Plattformen, die sie nutzen könnten. Die offizielle Homepage der Gemeinde hätte neutral und politisch korrekt zu sein. Obwohl man beim Lesen dieser Seiten, die meistens identisch mit den MZ-Artikeln seien, diese Neutralität oft nicht gleich auf Anhieb finde. Am besten wäre, wie von der Bürgerliste schon mal beantragt und von allen Fraktionen abgelehnt, ein Mitteilungsblatt für die Gemeinde.

Eine Besichtigungstour des Gemeinderats zum Neubau des Feuerwehrhauses, zum Gewerbegebiet „Birlbaum“ und zum Neubaugebiet „Regensburger Weg“ diente zur Information. Eindrücke vor Ort seien allemal besser als theoretische Vorträge, meinte Dr. Straßer, obwohl man das neue Wohngebiet wegen der eingebrochenen Dunkelheit nur am „Horizont“ erahnen konnte.

Eingehend wurde die Situation in der MUNA diskutiert. Eisenhut erinnerte, dass die Gemeinde vor 6 Jahren ein enormes Tempo für die Nachnutzung vorgelegt habe. Eine Sitzung jagte die Nächste, die Investoren stellten mehrmals ihre Konzepte vor und die Gerüchteküche hatte Hochbetrieb. Die Bürgerliste sei jedoch nicht traurig, dass jetzt nach 6 Jahren in der MUNA immer noch nichts passiert sei, denn man sei immer noch der Meinung, dass Schierling momentan kein weiteres Gewerbegebiet braucht und wir den Wald in Ruhe lassen sollten, meinte Straßer. Dem Vorschlag in der MUNA Asylanten unterzubringen könne man nichts abgewinnen. Eine Integration der Flüchtlinge sei einer Ghettobildung jederzeit vorzuziehen, wobei man nicht verkenne, dass sich die Behörden schwer tun geeignete Objekte zu finden.

Am Ende der Sitzung bedankte sich nicht nur Vorstand Müller über die rege Diskussion und zahlreiche Teilnahme sondern auch ein Bürger für die detaillierten Informationen der Bürgerliste.