Die Zukunft des ehemaligen Munitionsdepot Schierling

Ein explosives Thema oder die Entschleunigung des Überstürzten

Mit der veränderten strategischen aber vor allem der taktischen militärischen Situation in Mitteleuropa nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes war es abzusehen, dass sich die Organisation der Bundeswehr ändern wird. Nachdem uns mit der Berliner Mauer auch der Feind abhanden gekommen war, bestand keine Notwendigkeit mehr pralle Munitionsdepots zu unterhalten. Als der SPD-Verteidigungsminister Peter Struck die Heimat sogar am Hindukusch zu verteidigen begann, wurde ein 5.000 km entferntes Munitionsdepot vollends überflüssig. Die Schließung der MUNA war also vorauszusehen. Es wunderte deshalb auch Niemanden als die Truppe abzog und das Areal zum Verkauf angeboten wurde.

Und somit begann die Goldgräberstimmung. Sowohl die beteiligten Gemeinden Langquaid und der Markt Schierling wie findige Investoren witterten große Möglichkeiten der Entwicklung und das Sprudeln der Gewerbesteuer und des Profits. Das Tempo, dass das Rathaus in Schierling vorlegte war rasant. Das von Langquaid, das nur ein Drittel der Fläche, noch dazu den langweiligeren Teil des Geländes hat, war eher verhalten. Nutzbar als Gewerbegebiet ist vorzugsweise der Schierlinger Teil, schon wegen der besseren Anbindung an die Infrastruktur. Die Interessen Langquaids sind verständlicherweise nicht so gelagert, dem Konkurrenten Schierling einen Standortvorteil zu beschaffen.

 Auf die Offerte der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, kurz BIMA, fanden sich schnell Interessenten mit den unterschiedlichsten Nutzungskonzepten. Von einer normalen Gewerbeansiedlung mit Produktions-, Verwaltungs-  und Geschäftsbauten, Nutzung als Rhododendronplantage,  Nutzung als Forstbetrieb bis zum unverschämten Vorschlag, dort eine private Rennbahn für Millionäre zu bauen, reichten die Ideen. Die Meinung der Bürgerliste war anfänglich die, das Gelände zu belassen wie es ist. „Die MUNA absperren und den Schlüssel wegschmeißen“, war unser Rat. In gemeinsamen Bemühen eine einheitliche Bauleitplanung für die MUNA zu basteln, wurde mit Langquaid in mehreren Veranstaltungen eine allgemein akzeptable Lösung der Nachnutzung gesucht. Was gründlichst misslang. Zum Einen einigte man sich nicht auf einen gemeinsamen Investor, obwohl man in mehreren quälenden Sitzungen sich die Konzepte der Bewerber erdulden mußte, zum Anderen gab und gibt es verschiedene Geschwindigkeiten der Rathäuser. Ginge es nach dem Schierlinger Bürgermeister würde dessen Favorit, der Investor Aumer dort schon bauen, obwohl der Marktrat sich noch nicht entschieden hat. Es gibt hier aber lediglich einen Beschluss mit Aumer zu verhandeln. Ginge es nach Langquaid würde alles solang hinausgezögert, bis über dem Gelände eine undurchdringliche Dornröschenhecke gewachsen ist. Auch wurden angeblich schon „Schwarze Störche“ oder andere seltene Vögel in der MUNA  gesichtet, die eine Bebauung ohnehin erschweren oder unmöglich machen würden.  Hoffentlich entdeckt nicht noch jemand einen Brachialis-Saurir. Demgegenüber steht die Ungeduld von Bürgermeister Kiendl, der sich Gedanken über das Kapital des Bundes Sorgen macht, dass da ungenutzt rumliegt. Ich mach mir lieber Sorgen um unser Gemeindekapital, das ungenutzt in unseren Gewerbegebieten rumliegt.

Eine negative Beschleunigung kann in die ganze Entwicklung als jemand auf den Gedanken kam, in einem Munitionsdepot nach Altlasten zu suchen. Welch außergewöhnliche Idee! Nun wird gesucht, vordringlich an „hot spots“, was das auch immer bedeutet. Hot Spots kennt man in der Geologie als superkritische Vulkane, die eine globale Katastrophe  auslösen können. Ich gehe davon aus, dass das in der MUNA nicht unbedingt der Fall ist. Durch die noch nicht abgeschlossene Suche dürfte in dieser Wahlperiode nichts mehr passieren. Hat man 2009 den Eindruck vermittelt bekommen, es sei nur noch eine Frage von Monaten, bis die Bagger anrücken und die Gewerbesteuer sprudelt, so stellt man jetzt fest, dass die Intention schneller war als die Realität. Der Wunsch ist bekanntlich der Vater des Gedankens. Die Euphorie der Verwaltung  stand im krassen Widerspruch zu den Kritikern, allen voran die BfL, den selbsternannten „Bürgern für ein Liebenswertes Schierling“. Diese mischen gerne berechtigte Bedenken mit infernalen Szenarien. Und schon drohte wieder ein Bürgerbegehren.

Jedes einzelne Konzept für die Nutzung hat Befürworter aber auch Gegner. Eine klare Tendenz für einen Favoriten zeichnete sich interfraktionell nicht wirklich ab.  Die Bürgerliste bevorzugt eine möglichst naturbelassene Nutzung der hauptsächlich bewaldeten MUNA. Es stellt sich jedoch grundsätzlich die Frage: brauchen wir denn schon wieder ein Gewerbegebiet? Mit den neuen Gewerbegebieten Birlbaum I, II und III sowie der Esperau hat Schierling ohnehin seine Aufgaben der Gewerbeflächen übererfüllt. Die MUNA ist zwar nicht das Erholungsgebiet oder ein außergewöhnlich wertvolles Naturjuwel, wie manche uns glauben lassen wollen, jedoch durchaus erhaltenswert. Wobei auch eine nachhaltige Waldwirtschaft möglich sein sollte.

Ich persönlich halte es wie der Mathematiker und gelegentliche Philosoph Georg Christoph Lichtenberg, der zur Überzeugung kam, dass Dinge, die nicht relevant sind oder die es gar nicht gibt, auch keiner Überlegungen bedürfen. Wir sind mit der MUNA soweit wie am Anfang und ich mache mir erst wieder Gedanken wenn es im Gemeinderat erneut ein Thema wird. Sollte nicht vorher ein Hotspot ausbrechen.

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Erinnerungen an eine aufrechte Persönlichkeit von Rudi Eisenhut

Erstmals nahm ich Willy Brandt als 8-jähriger Schüler am 13. August 1961 wahr. Ich war in den Sommerferien bei meinem großen Bruder in Leverkusen, wo die Bayern damals bei Bayer Arbeit fanden. Dieses Datum ist in meiner Generation tief verwurzelt: der Tag des Mauerbaus. Ich konnte damals die Aufregung der Erwachsenen, die den Krieg ja noch bewusst erlebten, nicht ganz verstehen, aber wir Kinder spürten die Trauer, die Wut und auch die Angst der Älteren. Willy war damals Regierender Bürgermeister der geknechteten und nun geteilten Hautstadt. Er unterbrach den damaligen Bundeswahlkampf und versuchte zu retten was zu retten möglich war. Kanzler Adenauer kam erst nach einer Woche nach Berlin, wofür die CDU bei den Wahlen bestraft wurde und Brandt 4,4 % hinzugewann. Doch es reichte für eine Regierung noch nicht. Bereits im Wahlkampf diffamierten Adenauer in Regensburg und Franz-Josef Strauß bei jeder Gelegenheit „Brand alias Fram“ als Vaterlandsverräter, weil dieser von den Nazis geflohen war und in Norwegen für die verbotene SPD im Untergrund kämpfte. Sogar seine uneheliche Geburt wurde ihm von der CDU/CSU vorgeworfen. Allen voran hetzten die Katholischen Blätter. Der sehr sensible Brandt litt enorm unter diesen Anfeindungen.

Als am 23. Juni 63 der fast abgöttisch geliebte John F. Kennedy nach Berlin kam, durfte Brandt bei der Stadtrundfahrt im offenen Cabriolet  in der Mitte stehen, Adenauer wurde diese Gunst von den Amerikanern verwehrt. Unvergessen sind bis heute Kennedys Worte: „Ich bin ein Berliner“. Ganz Deutschland setzte riesige Hoffnungen in den jungen Präsidenten, der jedoch den Status Quo der Supermächte wegen Berlin nicht ändern wollte. Ich erinnere mich noch sehr gut an Willys Worte, dass irgendwann das Brandenburger Tor nicht mehr an der Grenze stehen würde. Obwohl keiner mehr daran glaubte, auch ich nicht, trat diese Hoffnung doch noch ein und es war ein Geschenk der Geschichte, dass Brandt es noch erleben durfte, wie seine Stadt, für die er mehr tat als jeder  andere, 1989 wieder vereint wurde.

Obwohl seine Beliebtheit rasch anstieg, reichte es zu seiner Verbitterung und meiner Enttäuschung im Bundeswahlkampf 1965 wieder nicht für ihn und die SPD. Es war dann für ihn (und für mich und viele Sozis) äußerst makaber, dass er 1967 ausgerechnet mit dem alten Nazi Kiesinger eine große Koalition als Vizekanzler eingehen musste. Die alte Regierung hatte abgewirtschaftet und es gab trotz Ludwig Erhard eine tiefe Rezension. Es war das erste Mal, dass die SPD den Karren aus dem Dreck zog und letztlich nicht belohnt wurde. Aber als bei den Wahlen 1969 die CDU und die FDP erheblich verloren (damals gab es nur drei Parteien), putschte Brandt noch in der Wahlnacht gegen Wehner und Helmut Schmid und vereinbarte um Mitternacht mit Walter Scheel (FDP) die Sozial-liberale Koalition. Die Koalitionsverhandlung zwischen den beiden dauerte Minuten, heute brauchen die Parteien drei Monate zur GroKo. „Das war Charisma, das war Führungskraft“, erinnerte sich Egon Bahr, ein guter Freund aus Berliner Tagen und sein langjähriger Berater.

Ich erwartete nach 20 Jahren konservativer Nachkriegspolitik eine klare Richtungsänderung, was dann kam war wesentlich mehr. „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ war jetzt das Motto. „Wir sind keine Auserwählten sondern gewählte“, waren neue Töne in der Bonner Republik. Er suchte das Gespräch mit den östlichen Nachbarn, am wichtigsten war ihm die Verständigung mit der UdSSR, die alles im Osten beherrschte. Eine Wiedervereinigung ohne Russen war reinste Utopie. Die CDU/CSU mit Barzel und Strauß schäumte und holte die alten Diffamierungen wieder raus, ergänzt mit seinen „Frauengeschichten“. Die westlichen Mächte ließen Brand jedoch gewähren und unterstützen ihn sogar, was mich nicht wunderte, denn eine entspannte Region in Mitteleuropa stabilisiert den Frieden. Seine Annäherung an den Osten, die „Politik der kleinen Schritte“, war riskant aber letztendlich der Grundstein für die Wiedervereinigung. Seine Ostpolitik schuf bei unseren Nachbarn das Vertrauen, auf dem alle nachfolgenden Regierungen aufbauen konnten. Wenn jemand behauptet Helmut Kohl sei der Wiedervereinigungskanzler, so ist das Geschichtfälschung. Kohl war gerade Kanzler auf Staatsbesuch in Polen als die Mauer fiel, mehr nicht. Sein Verdienst besteht darin, die 4+2 Verhandlungen mit den Siegermächten ordentlich geführt zu haben.

Es war trotzdem für alle Menschen, ob deutsch oder nicht, ein unglaublicher Vorgang, als Brandt in Warschau vor einem Denkmal an den 2. Weltkrieg spontan auf die Knie ging. Hier entschuldigte sich ein deutscher Kanzler für die Gräuel des Nationalsozialismus bei den Opfern. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, was viele Menschen rührte, erzeugte bei der Opposition Wutausbrüche. Überhaupt gab es gegen keinen führenden Politiker jemals so ein infames Treiben wie gegen Willy Brandt, andererseits hat niemals wieder ein Politiker einen dermaßen riesigen Zuspruch erlebt. Dass er 1971 den Friedensnobelpreis erhielt war überraschend, aber selten hat jemand diese Auszeichnung so verdient wie er. Bei der Bundestagswahl 1972, die er durch eine verlorene Vertrauensfrage gegen sich selbst erzwang (ein Trick, den Helmut Kohl später auch anwendete), stellte sich eine riesige Schar von Intellektuellen, Künstlern und Prominenten vor und hinter ihn. Damals erreichte er den höchsten Sieg der SPD mit unglaublichen 45,8%. Es war auch eine Bestätigung seiner Ostverträge. Ich bediente zu der Zeit in meiner Heimatstadt Regensburg neben meiner Lehre in einer Studentenkneipe (ich war immer Pleite) und war deshalb voll im Geschehen der 68er-Bewegung. Wie alle jungen Leute war ich politisch positioniert und für jede Diskussion bereit. Das Motto jener Zeit lautete: „Wer zweimal mit der Selben pennt, gehört schon zum Establishment“. Zumindest dieser Vorsatz hat sich wieder relativiert. Willy Brandt gab uns viel Hoffnung auf eine bessere Zukunft, weg von den alten Zöpfen 

Auf dem Höhepunkt seiner Beliebtheit und obwohl er seine Reformen noch nicht alle beendet hatte, stürzte ihn ein DDR-Spion. Ausgerechnet das Land, das durch die Ostpolitik am meisten profitiert hatte, war für seinen Rücktritt verantwortlich. Ich bin immer noch der Meinung, dass sein Rücktritt falsch war, denn der deutsche Geheimdienst hatte (wie man heute weiß) total versagt. Aber zum einen war er tief enttäuscht und hatte zuweilen Depressionen, zum anderen drängte ihn der alte Zuchtmeister der SPD, Herbert Wehner zum Rücktritt. „Der Herr badet gerne lau“, plapperte Wehner im Kreml, während Willy in Washington war. Das verzeih ich dem großen Redner und Kärrner der SPD heute noch nicht. Mit dem Rücktritt Brandts kam Helmut Schmid, den ich damals nicht über den Weg traute. Mittlerweile ist er zur letzten moralischen Instanz in diesem Universum geworden.

Einige Zeit hörte man nichts mehr von  Brandt. Er zog sich etwas zurück bis man ihn auf die internationale Bühne holte. Er war maßgebend für den Nord-Süd-Dialog zuständig. In Erinnerung bleibt auch, wie er im Jahre 1990 ca.194 Geißeln aus der Hand des wahnsinnigen Saddam Hussein nach Deutschland holte.

Als im Oktober 1978 Martin Auer, der langjährige SPD-Vorstand, Brandt spontan nach Schierling holte, sprach dieser auf den Kirchentreppen zu den Bürgern. Das offizielle Schierling freilich ignorierte den Ex-Kanzler und Nobelpreisträger. Wie mir zwei Augenzeugen unabhängig erzählten, fuhren jedoch „zufällig“ ununterbrochen Odelfässer vor dem Redner auf und ab. Ich kam 1972 nach Unterdeggenbach und weiß noch, wie mit „Sozis“ umgegangen wurde und heute hat man als „Roter“ immer noch einen schweren Stand.

Meine schönste Erinnerung bleibt, wie Willy Brand einen Tag nach dem Mauerfall in Berlin seinen Bürgern sagen konnte, „es wächst zusammen was zusammen gehört“. Er hatte die Grundlagen dafür geschaffen, dass nun Ost- und Westdeutsche gemeinsam in Frieden und Freiheit in einem geeinten Deutschland leben können. Er hat mich und viele meiner Generation für eine an den Menschen orientierte Politik mobilisiert, für soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Dafür danke ich ihm.

Braucht Schierling ein Kommunalunternehmen?

Grundsätzlich sind ja Kommunalunternehmen nicht schlechtes. In großen Kommunen, wie den Städten, ist es ganz sinnvoll, den Betrieb der Stadtbusse, der Hallenbäder oder des Eisstadions einem eigenen Unternehmen zu übertragen. Der Stadtrat kann sich ja nicht um jede Kleinigkeit kümmern. Zudem ergeben sich meistens steuerliche Vorteile für das Unternehmen, jedoch nie für den Bürger. Auch sind Verkehrsbetriebe dann nicht an den öffentlichen Tarifvertrag gebunden und zahlen ihren Mitarbeitern wesentlich geringere Löhne. Allerdings sind es in der Regel keine Kommunalunternehmen sondern andere Rechtsformen, wie GmbH oder anderes privatrechtliches Gesellschaftsrecht.

 

Aber brauchen kleinere und mittlere Gemeinden, wie zum Beispiel Schierling, ein Kommunalunternehmen oder ist es nicht „normal“, wenn eine Gemeinde mit 7.500 Einwohnern die Aufgaben selbst erledigt?  Die Gemeinden sind im Rahmen der Daseinsvorsorge verantwortlich für die Abwasserbeseitigung, die Versorgung mit Trinkwasser, Straßen müssen gebaut werden, Kindergärten und Schulen wollen unterhalten werden. In Bayern gibt es 2.056 Gemeinden, davon sind etwa 1.600 vergleichbar mit Schierling. Die allermeisten Gemeinden haben kein Kommunalunternehmen und erledigen ihre Aufgaben mit der eigenen Verwaltung und die Entscheidungen trifft der Gemeinderat, wie sich das seit 200 Jahren bewährt hat. Die Bürger können sich in öffentlichen Sitzungen informieren oder in der Tagespresse den „Bericht aus dem Rathaus“ nachlesen. Die Gemeineräte sind das Verwaltungsorgan und entscheiden über alle Maßnahmen, obwohl die meisten Bürgermeister der irrtümlichen Meinung sind, sie regieren die Gemeinde. Tatsächlich bereiten sie nach der Gemeindeordnung „nur“ die Sitzungen vor und vollziehen abschließend die Beschlüsse des Gemeinderats. Diese traditionelle Verwaltung hat ein Maximum an Transparenz und unterliegt der öffentlichen Nachprüfbarkeit.

 

Das häufigste angeführte Argument für ein Kommunalunternehmen ist die Loslösung von den Vorschriften des nationalen Vergaberechts. Ohne die Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung –VOB- könne man bessere Ergebnisse für Bauleistung erzielen. Grundsätzlich müssen sich alle öffentlich rechtliche Körperschaften an diese Vorschrift halten, selbst private Auftraggeber, wenn sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Bei der „Erfindung“ und Einführung der Kommunalunternehmen 1997 haben die meisten Bundesländer klar auf das öffentliche Haushaltsrecht hingewiesen und damit gilt die VOB. Also müssen alle ausschreiben. Aber nicht in Bayern. Hier hat man diesen Hinweis bewusst oder unbewusst „vergessen“. Ergo: das Kommunalunternehmen braucht „mangels einer normativen Regelung“ bis zum Schwellenwert des EU-Rechts, z.B. 5 Millionen Euro für Bauleistungen, nicht ausschreiben.

 

Die Behauptung des Kommunalunternehmens, man habe für die gewaltige Investitionssumme von 4,5 Millionen Euro Angebote für die Erschließung des Gewerbegebiets „Birlbaum“ eingeholt, gut nachverhandelt und einen Haufen Geld gespart, ist zwar plakativ aber nicht beweisbar. Zum Einen bleibt uns das Kommunalunternehmen nachprüfbare Summen schuldig und zum anderen braucht man für diese unprofessionelle Behauptung eine Gegenrechnung: wie wär eine öffentliche Ausschreibung mit welchen Ergebnis abgelaufen? Nur so lässt sich ein Vergleich ziehen. Nicht umsonst hat der Gesetzgeber öffentliche Auftraggeber mit der VOB belegt. Es ist allemal ein für alle Seiten faireres und besseres Verfahren eine ordentliche Ausschreibung mit einer öffentlichen Angebotseröffnung durchzuführen und alle Anbieter gleich zu behandeln. Schon allein deshalb kann der Vorwurf der Mauschelei ausgeschlossen werden. Im Übrigen entbindet keine Vorschrift das Kommunalunternehmen von den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, von Wahrheit und Klarheit[1].

 

Das Kommunalunternehmen hat zur Finanzierung des Anlagevermögens Verbindlichkeiten in Millionenhöhe eingehen müssen. Dies hätte aber auch die Gemeinde tun müssen. Jedoch werden Verbindlichkeiten im Haushalt als Schulden aufgeführt. Das Anlagevermögen erscheint dagegen im kommunalen Haushalt nicht. Dementsprechend kann man sagen, dass Schulden vom Haushalt der Gemeinde ins Kommunalunternehmen umgelagert werden. Die vom Bürgermeister präsentierte Prokopf-Verschuldung ist deshalb irreführend, da die Gemeinde auch für diese Verbindlichkeiten haftet.

 

Das Kommunalunternehmen trifft seine Entscheidungen in nichtöffentlichen Sitzungen. Wie bei jedem Unternehmen müssen eine Eröffnungsbilanz und eine jährliche Folgebilanz mit Gewinn- und Verlustberechnung vorgelegt werden. Der Jahresabschluss, der Lagebericht, die Erfolgsübersicht und der Bericht über die Abschlussprüfung sind der Gemeinde zuzuleiten.[2] Das Kommunalunternehmen unterliegt der örtlichen wie der überörtlichen Rechnungsprüfung.[3] Nichts von alledem ist bisher vorgelegt worden obwohl das Kommunalunternehmen nun schon 3 Jahre besteht. Der Rechnungsprüfungsausschuss wurde nie zu einer Prüfung eingeladen. Seit Mai 2013 existiert ein Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands, der bis jetzt nicht vorgelegt wurde und wohl auch nicht vor der Kommunalwahl vorgelegt wird. Es ist schon verwunderlich, dass alle Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen werden aber es ist nicht hinnehmbar, keinen Überblick über das Unternehmen zu haben weil keine aussagekräftigen Wirtschaftsberichte vorliegen. Irgendwelche  Zahlen auf einer Excel-Tabelle, die man den Gemeinderäten zeigt, genügen nicht.

 

Das Kommunalunternehmen ist beileibe nicht kostenneutral:

 

· es besteht aus 2 Vorständen (Beamte der Gemeinde) sowie dem Bürgermeister (CSU) und neun Gemeinderäten als Verwaltungsrat, davon fünf aus der CSU-Fraktion. Der Vorstand erhält eine Pauschale, die Verwaltungsräte erhalten Sitzungsgeld,

 

• · ob die Vorstände ihre Tätigkeit während der Dienstzeit als Beamte der Gemeinde erledigen und ob eine interne Kostenaufteilung stattfindet, ist nicht bekannt,

 

• · es hat ein eigenes Buchhaltungssystem mit Buchungen, Bilanz und GuV Erstellung,

 

• · jede Grundstücksbewegung muss notariell beurkundet werden auch gegenüber der eigenen Gemeinde

 

• · es fallen Steuerberatungskosten, Prüfungs- und Abschlussprüfungskosten an,  Gebühren und Aufwendungen für Genehmigungen, Veröffentlichungen, usw. 

 

• · das Kommunalunternehmen ist zwar vorsteuerabzugsberechtig allerding auch umsatzsteuerpflichtig, die Umsatzsteuer ist deshalb betriebsneutral, jedoch müssen aufwendige Umsatzsteuererklärungen abgegeben werden

 

Das Argument ein Kommunalunternehmen könne mehr sparen als die Gemeinde, verpufft schon bei dem zusätzlichen Aufwand, den das Kommunalunternehmen verursacht. Schon allein die Logik oder anders ausgedrückt: der gesunde Menschenverstand, sagt einem, dass ein zusätzliches Unternehmen nicht billiger kommt kann als gar keines. Selbst der Prüfungsverband kommt zur Ansicht: „Deshalb wie zur Wahrung der Transparenz empfehlen wir dem Markt, die Rechtsform des Kommunalunternehmens regelmäßig auf seine Eignung und Vorteilhaftigkeit hin zu überprüfen“ [4]. Viele Gemeinden haben ihren Ausflug ins Privatrecht bereut und haben die Kommunalunternehmen wieder aufgelöst.

 

 Fazit:

 

Das Kommunalunternehmen ist überflüssig. Es ist weder transparent für die Bürger und die Gemeinderäte noch ist es wirtschaftlicher als die Gemeinde. Das unbekannte Handeln verunsichert die Bürger und weckt tiefes Misstrauen gegenüber der Verwaltung, zudem spaltet es die Bürgerschaft. Der Bürgermeister und der Gemeinderat sollten jetzt die Notbremse ziehen und das Kommunalunternehmen wieder auflösen. Das Vermögen muss zurückgeführt werden und der gesamte Gemeinderat muss wieder Herr des Handelns werden. Die Bürgerliste wird sich dafür einsetzen, ob es gelingt darf angesichts der Mehrheit der CSU bezweifelt werden.

 

 

Grundsätzlich ist festzustellen, dass der Gemeinderat dem Kommunalunternehmen – und wir als Bürgerliste haben dem leider zugestimmt – ohne  Not seine ureigensten Aufgaben übertragen hat. Gegründet wurde das KU als Vermarktungsorgan für Bürgersolaranlagen, dieses Betätigungsfeld begrüßen wir nach wie vor. Mittlerweile aber hat sich das Engagement des KU deutlich weiter ausgedehnt. Es erschließt Gewerbegebiete, erschließt und vermarktet Baugebiete und vermarktet markteigene Immobilien; sogar die Errichtung von Neben- und Hilfsbetrieben wäre erlaubt.

Das Entscheidungsorgan in der Marktgemeinde ist aber der gewählte Gemeinderat. Die Beschlüsse im MGR sind öffentlich (solange keine privaten Belange berührt werden). Die Beschlüsse im Kommunalunternehmen werden hingegen durchweg in nichtöffentlicher Sitzung gefasst. Eine Information der Bürger und damit eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit findet  nicht statt. Ferner ist die Marktgemeinde der Rechtsnachfolger des KU; der Mark Schierling haftet für die Verbindlichkeiten des KU. Der tatsächliche Schuldenstand der Marktgemeinde ist der Öffentlichkeit nicht klar vermittelt. Die Verbindlichkeiten des KU haben in der Zwischenzeit die Größenordnung der Schulden der Marktgemeinde erreicht.

Durch das KU fallen zudem zusätzliche Kosten an für den Verwaltungsrat und die Vorstände. Dadurch, dass zunehmend Maßnahmen an das KU ausgelagert werden, nehmen auch diese Kosten zu.

Zwar sind alle Fraktion des Gemeinderats und damit die Hälfte der MGR Mitglieder im Verwaltungsrats des KU eingebunden, so gibt es aufgrund der Nichtöffentlichkeit der Beschlüsse keine schriftlichen Vorabinformationen und keine schriftlich ausgehändigten Niederschriften. Letztendlich werden in das KU lediglich Aufgaben des Gemeinderats ausgelagert.

 

Fazit:

Die Bürgerliste steht dem KU ablehnend gegenüber. Hauptkritikpunkt sind die mangelnde Transparenz für die Öffentlichkeit und die Auslagerung von wichtigen Entscheidungen aus dem Gemeinderat.

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Bürgerliste Schierling e.V.  

Bürgermeister-Wallner-Str. 2

84069 Schierling

 

 

 

 

Markt Schierling

Herrn Bürgermeister Kiendl

Rathausplatz 1

84069 Schierling

 

 

Energetische Sanierung des Rathauses und der beiden Schulgebäude in Schierling und Eggmühl

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die Bundesregierung hat das Ziel eines klimaneutralen Gebäudestandes bis 2050 angestrebt.

 

Die KfW unterstützt deshalb die Kommunen mit dem Programm 218, „Energetische Stadtsanierung“. Die Anträge können direkt bei der KfW gestellt werden. Die Zinssätze beginnen bei 0,10 % p.a., Tilgungszuschüsse bis 12,5 % sind möglich.

 

Es dürfte unstrittig sein, dass das Schierlinger Rathaus in einem Zustand ist, der nicht länger hingenommen werden kann. Die öffentliche Hand wird dann unglaubwürdig wenn sie die Bürger zum Handeln auffordert und selbst keinen Beitrag zur Energiewende liefert. Dies wird in der Bevölkerung genauso gesehen wie in den Fraktionen. Die Gemeinde befindet sich im Prozess zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes. Die Sanierung des Rathauses dürfte dabei an einer der obersten Stellen im Bedarfsplan stehen. Das Gleich gilt für das Placidus-Heinrich-Schulgebäude und für das Dr.-Rudolf-Hell-Schulgebäude in Eggmühl, die erkennbar ebenfalls einer Sanierung bedürfen.

 

Da der Haushalt 2013 noch nicht verabschiedet ist, stellen wir folgenden Antrag:

 

Die Verwaltung möge prüfen, wie hoch die Kosten einer energetischen Sanierung des Rathauses, des Dr.-Rudolf-Hell-Schulgebäudes und des Placidus-Heinrich-Schulgebäudes sind und wie sich die Finanzierung unter Berücksichtigung der KfW-Mittel und etwaiger Zuschüsse gestaltet. Zugleich soll geprüft werden wie ein Vergleich zu einem Neubau des Rathauses aussieht. Bei Vorlage der Fakten möge der Marktgemeinderat darüber entscheiden, ob die energetischen Sanierungen des Rathauses im Haushaltsjahr 2013 und der Schule in den Folgejahren durchgeführt werden.

 

Schierling, 25. März 2013

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Für die Fraktion

 

 

Dr. Hans Straßer Rudolf Eisenhut

 

Die anderen Fraktionen erhalten eine Kopie dieses Schreibens.

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Doch keine Investitionen im Baugebiet „Am Birlbaum“

Die Firma Holmer wird vorerst nicht bauen

 

Jedem ist noch die Diskussion über ein neues Baugebiet in Erinnerung. Dieses Thema spaltete die Bürgerschaft Schierlings tief und letztendlich konnte nur ein Bürgerentscheid ein vorläufiges Ende setzen. Wir waren nicht grundsätzlich gegen ein neues Baugebiet, zumal die Fa. Holmer ein Bedürfnis nach Gewerbefläche hatte. Alle Fraktionen waren sich einig, eine Fläche für die Erweiterung der Firma  zur Verfügung zu stellen. Allerdings wollten wir –aus ökologischer wie ökonomischer Sicht- dazu die Fläche des bestehenden Baugebietes erweitern und nicht im Außenbereich neue Flächen opfern. Die Äußerung von Otto Gascher in diesem Zusammenhang, „dass er nicht verstehen könne wenn jemand gegen Arbeitsplätze sei“ war weder fair noch richtig. Letztlich haben wir den deutlichen Willen der Schierlinger Bürger respektiert und damit das Baugebiet Birlbaum akzeptiert.

Umso mehr ist die Entscheidung der Firma Holmer, „in nächster Zeit“ nicht zu bauen ein schwerer Rückschlag für uns alle. Diese Entscheidung erst im nichtöffentlichen Teil der Sitzung durch den Bürgermeister mitzuteilen verwundert etwas, zumal das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag ja öffentlich unter dem Beisein des Bauherrn und der Presse stattfand. Es darf erinnert werden, dass ja nur wegen dem großen Platzbedarf der Fa. Holmer ein neues Baugebiet geschaffen wurde. Der Bürgermeister hat zwar durch geschicktes Verhandeln günstige Flächen erwerben können, doch was hilft dies wenn nun totes Kapital in Grund und Boden gebunden ist. Dieses Geld fehlt dem Kommunalunternehmen und damit letztlich der Gemeinde. Es darf bezweifelt werden, ob nun auf die Schnelle ein Ersatzinvestor gefunden werden kann, zumal eine derartig große Fläche kaum jemand braucht. Wenn das nun schon so ist, sollte die Gemeinde die Notbremse ziehen und keinen weiteren Ausbau der Baugebiete Birlbaum I und II vornehmen. Jedenfalls haben wir in der Sitzung am 29. Januar 2013 gegen das Baugebiet Birlbaum II gestimmt.

Konzessionsvertrag mit E-ON und Stromgenossenschaft verlängert

Gemeinderat stimmt gegen die Stimmen der Bürgerliste am 29. Januar 2013 zu

 

Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung, Strom aber auch Bahn, Post und Telefon dienen der Daseinsvorsorge der Menschen. Ohne diese Errungenschaften einer hochstehenden Zivilisation geht nichts mehr. Erst wenn diese Selbstverständlichkeiten gestört sind, erinnern wir uns wieder an den hohen Wert. Weil diese Sparten existenziell wichtig sind, waren sie immer auch in der öffentlichen Hand und funktionierten reibungslos. Beantragte man einen Telefonanschluss so konnte man dies auf der Poststelle erledigen und war nicht in einer endlosen Hotlineschleife gefangen. Man bekam auch einen Stromanschluss auf einen entfernten Weiler. Man wusste an wen man sich wenden konnte. Die Bahn ging pünktlich und überall hin. Die Preise waren angemessen. Sparten, wie die graue Post (Telefon), machten sogar riesige Gewinne und waren technologisch führend in der Welt.

Dann erkannte die Privatwirtschaft, dass sie an dem Kuchen ihren Anteil wollte. Durch viel Lobbyarbeit wurden die Politiker dazu gebracht die Meinung zu vertreten, dass der Staatsapparat unbeweglich und nicht wirtschaftlich sei. „Die Privaten können das besser“, lautete das Motto, aber es wurde alles nur schlechter. Aber zuerst wurden die gewinnbringenden Felder wie Strom und Telefon privatisiert. Später auch die anderen. Keinem Land der EU hat es mit der Umsetzung der „Liberalisierung“ so pressiert, wie Deutschland unter der sozialdemokratischen, grünen Regierung Gerhard Schröders. Freilich hatten die schwarz-gelben Strauß und Kohl das Stromnetz und EVUs schon vorher verhökert und das regierungsfreundliche Privatfernsehen eingeführt. Seitdem erfreuen wir uns so hoch intelligenter Sendungen wie das „Dschungelcamp“

Die momentane Diskussion über die Privatisierung des Wassermarktes zeigt aber, dass die Bürger dies gar nicht wollen. Die Meinung der Bürgerliste ist, dass jede essenzielle Versorgung in der Hand der Bürger sein sollte. Auch der Bürgermeister ist dieser Auffassung aber eigenartiger Weise nur was das Wasser betrifft. Warum schlägt er dann dem Gemeinderat vor, die Konzessionen für das Stromnetz an die E-ON und die Stromgenossenschaft um weitere 10 Jahre zu verlängern. Diese Aufgabe gehört zurück in die Hand der Bürger und nicht gewinnorientierten Aktionären oder Genossen.

Die Gemeinde hat eine große Chance vertan, den Wiedereinstieg in die kommunale Stromversorgung zu wagen, so wie es viele Gemeinden in Bayern tun. Es scheitere am Mut der Verwaltungsspitze diese Aufgabe durch das Kommunalunternehmen ausführen zu lassen, an der Angst vor den EVUs und an der CSU, den Freien Wählern und auch an der SPD.

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Schierling. Im gut besetzten Nebenzimmer des Bräustüberl freute sich Vorstand Fred Müller viele Mitglieder zum regelmäßigen Bericht der Fraktion aus dem Gemeinderat begrüßen zu können. Dr. Hans Straßer, der abwechselnd mit Rudi Eisenhut die Mitglieder informiert, berichtet gleich am Anfang über die Veränderungssperre für die geplante Gewerbefläche „An der Leierndorfer Straße“. Die Bürgerliste habe sich schwer getan einer Veränderungssperre für dieses Gebiet zuzustimmen. Aber in der Hoffnung, dass in nächster Zeit im Ortskern doch noch ein Einzelhandelsgeschäft angesiedelt werden kann, habe man zähneknirschend zugestimmt, meinte Straßer. „Jedoch nur wenn dies demnächst geschieht ansonsten werde die Bürgerliste einer Ansiedlung von Geschäften in neuen Baugebiet gegenüber vom Lidl zustimmen“, meinte Eisenhut. Der Gemeinderat hat zugleich einen Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für dieses Gebiet getroffen. Die darin enthaltenen Ausschlüsse von Lebensmittel- und anderen Geschäften werde man im weiteren Verfahren nicht unterstützen. Grundsätzlich waren sich die Mitglieder einig, dass es begrüßenswert sei, zu versuchen im Zentrum wieder ein Lebensmittelgeschäft anzusiedeln. Allerdings könne man einem Supermarkt mit mehreren 100 Parkplätzen am Rathausplatz nichts abgewinnen. Jahrelang haben die Parteien eine Beruhigung des innerörtlichen Verkehrs gefordert und damit eine Südumgehung und zwei Ausfahrten der B15 neu begründet. Die Discounterketten bevorzugen große Einheiten mit sehr vielen Parkmöglichkeiten und deshalb wäre es mit der Verkehrsberuhigung im Ortskern gleich wieder vorbei, meinte Claudia Buchner. Jörg Grimminger glaube sowieso nicht daran, dass es gelingen werde einen Lebensmittelladen in der Mitte anzusiedeln. „Es ist ohnehin ungünstig wenn wir Hausfrauen beim Einkaufen jedes Mal ans andere Ende Schierlings fahren müssen um zu dem jeweils anderen Supermarkt zu kommen“, meinte Rudi Eisenhut, „eigentlich gehören sie alle nebeneinander“.  

Amüsiert waren beide Gemeinderäte über die „Maulwurfaffäre“ im Gemeinderat. Wie bekannt hatte die BfL auf ihrer Homepage einem Beschluss aus dem nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung veröffentlicht. Zwar sei es ärgerlich wenn aus dem nichtöffentlichen Teil geplaudert werde, jedoch sei die Gegenaktion der Gemeinde mit Rechtsanwalt und Androhungen von Sanktionen absolut unverhältnismäßig gewesen, meinte Straßer. Den Eifer der CSU den Maulwurf zu fangen, ein CSU-Marktrat wollte gar Fingerabdrücke nehmen lassen, erinnere ihn an eine Satire von Monty Python’s Flying Circus, sagte Eisenhut. Den finanziellen Aufwand hätte sich die Gemeinde sparen können, zumal klar sein musste, dass nichts rauskommt. Die von der Verwaltung deshalb vorgeschlagene Änderung der Geschäftsordnung (das nichtöffentliche Protokoll sollte nicht mehr an die Markträte versandt werden) sei dann auch nicht beschlossen worden. Nachdem ersichtlich war, dass die Bürgerliste und die Freien Wähler die Änderung nicht wollten, habe die CSU zurückgerudert.

Erfreulich war der Beschluss, dass für Vorschulkinder keine Kindergartengebühren mehr bezahlt werden müssen. Jahrelang war dies eine Forderung der SPD im Marktrat, die immer von der CSU abgelehnt worden sei, erinnerte Eisenhut. Nachdem nächstes Jahr Landtagswahlen seien und die staatstragende Partei jetzt schon Wahlgeschenke verteile, ginge es plötzlich ohne Gegenstimme.

Die Erweiterung der WEBASTO und der Bauantrag der Firma Holmer seien eine Stärkung des Standortes Schierling, meinte die Bürgerliste, und man begrüße die Entscheidung der beiden Firmen. Ebenso befürworte man die Errichtung von Photovoltaikanlagen entlang der Eisenbahnstrecke. Schierling entwickle sich schön langsam zu einer Hochburg von regenerativen Energien, meinte Straßer. Das selbst gesteckte Ziel so viel Strom zu produzieren wir Schierling brauche, komme die Gemeinde immer näher. Die Beschränkung auf 50 Hektar an Freiflächen sollte man überdenken. Der Anblick von Freiflächen-Anlagen sei eine ästhetische Frage, stellte Eisenhut fest, jedoch gefielen ihm diese Anlagen besser als der Anblick des flächendeckenden Energiemais für Biogasanlagen. Photovoltaik-Anlagen und Windräder seien für Ihn Monumente menschlichen Erfindergeistes und kein Naturverschandelungen.

Beim „ewigen Thema“ MUNA gäbe es nichts neues, bremste Straßer die Erwartungen der Mitglieder. Zurzeit ginge es um die Frage der Altlasten und um die Frage der Haftung der Gemeinde. Ob und was jedoch genau sich hinter den Kulissen bewege, wüssten beide Räte nicht, da sie auch nicht mehr Informationen bekommen, als ohnehin bekannt sei. Deshalb könne man auf irgendwelche Gerüchte nicht eingehen.

Vereinbart wurde eine Gruppe, die das Programm der Bürgerliste überarbeiten soll. Zudem sei es Zeit, sich auf die nächste Kommunalwahl vorzubereiten, meinte Alfred Müller. Man habe mehr als ausreichend und kompetente Personen wie für eine Liste nötig seien. Deshalb sei es wichtig am Ende eine nach Geschlecht, Alter und Ortsteile ausgewogene Liste zu präsentieren. Die Mitglieder fanden die Gründung der Bürgerliste zur letzten Wahl als vollen Erfolg und man freue sich auf den nächsten Wahlkampf. Diesmal brauche man keine reinen Versprechungen mehr wie beim ersten Mal machen denn die Bürgerliste könne eine Menge an Erfolgen vorweisen.

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Bebauungsplan an der Leierndorfer Straße

Am Dienstag haben wir dem Aufstellungsbeschlug  für den Bebauungsplan Nr. 36 „An der Leierdorfer Straße“ unter Bedingungen zugestimmt.

Der Bürgermeister, wie auch der Gemeinderat, wollen einen Einzelhandel im Ortszentrum, möglichst neben dem Rathaus ansiedeln.  Dies sei aber gefährdet, so der Bürgermeister, wenn an der Leierndorfer Straße ein Discounter oder eine Supermarktkette angesiedelt würde. Wir sehen dies im Prinzip genauso, deshalb hatten wir schon im Sommer eine Veränderungssperre beschlossen. Dies heißt für einen möglichen Investor und/oder einen Interessenten, dass mit dem Grundstück vorerst nicht geschehen darf. Bereits hier hatten wir eingewandt, dass dies nur eine vorübergehende Beschränkung sein kann. Sollte in nächster Zeit keine für uns akzeptable Lösung durch das Rathaus erreicht werden, stimmen wir auch einem Supermarkt an der Leierndorfer Straße zu.

Rechtlich ist es aber geboten die Veränderungssperre mit einem Bebauungsplan abzulösen. Die Gemeinde muss ja schließlich sagen, was sie will. Dies geschieht eben mit einem qualifizierten Bebauungsplan. Der vorgelegte Entwurf geht uns jedoch zu weit, denn er enthält eine Negativliste der unzulässigen Nutzung. Es ist für uns eine zu starke Einschränkung der Gewerbefreiheit, wenn Sortimente wie Backwaren, Getränke, Süßwaren, Fleisch und Fisch, usw. verboten werden.  Außerdem ist es eine Bevormundung der Verbraucher. Wir haben grundsätzlich für die Aufstellung eines Bebauungsplanes zugestimmt, nicht jedoch den Beschränkungen. Im weiteren Verfahren werden wir jedoch nicht zustimmen, wenn die Auflagen nicht modifiziert werden.

Ein Verbot all dieser Sortimente deutet darauf hin, dass im Ortskern nicht ein Einzelhandelsgeschäft etabliert werden soll, sondern ein großer Discounter, der alle Sortimente anbietet, die an der Leierndorfer Straße verboten werden sollen. Wobei an dieser Stelle bemerkt werden muss, dass Gegenüber der Lidl ist, der ohnehin alles anbietet. Warum darf der Eine und der Andere nicht? Ist nicht die CSU die selbst ernannte Hüterin der auf Konkurrenz ausgelegten Marktwirtschaft?

Ein großer Supermarkt im Ortskern ist jedoch nicht unproblematisch. Dieser braucht in der Regel mehrere Hundert Parkplätze und zieht ein erhebliches Verkehrsaufkommen nach sich. Aber hat man sich in der Vergangenheit nicht gerade bemüht Verkehr aus dem Ortskern raus zu bekommen und jetzt zieht man den Verkehr durch den Supermarkt wieder rein. Noch dazu wird der ganze Verkehr über unser „Gute Stube“ also den Rathausplatz laufen. Fast alle Kommunen verbannen den Verkehr aus dem Zentrum an den Ortsrand, nicht so in der Gemeinde mit dem Fortschrittsanspruch.

Nochmals: Es wäre wünschenswert wenn wir wieder eine Einkaufsmöglichkeit im Ortskern hätten, so wie wir es mit dem Penny hatten. Der hatte jedoch eine vertretbare Größe. Tante-Emma-Läden können ohnehin nicht mehr reanimiert werden. Das Argument für eine Einkaufsmöglichkeit im Ortskern ist die mangelnde Mobilität älterer Leute und die demografischen Entwicklung. Aber genau diese Entwicklung zeigt, dass nun die autofahrende Generation die alten Leute werden.

Warten wir zuerst ab, welche Möglichkeiten sich demnächst auftun, ob der berühmte „Dominostein“ des Bürgermeisters fällt oder ob sich andere Situation ergeben.