Bürgerliste beschließt Positionspapier zur Biogasanlage 

Gegen den Begriff „Jesuitenmeile“ – Neue Homepage vorgestellt

Schierling. Neben den zahlreichen Mitgliedern konnte Vorstand Walter Pedolzky auch viele Besucher, die sich besonders für  das Thema Biogasanlage interessieren, in Bräustüberl begrüßen. Er stellte das Papier, das Gemeinderat Dr. Straßer erarbeitete und der Vorstand schon vorberaten hatte, allen Mitgliedern zur Diskussion und zur Abstimmung. Es sei wichtig, dass die Bürgerliste eine klare und nachprüfbare Position zum Thema Biogasanlage habe. Dazu habe die Bürgerliste ein umfangreiches Positionspapier mit festen Kriterien erarbeitet.

Dr. Hans Straßer zeigte nochmals die wichtigsten Punkte auf und stellte sie zur Diskussion. Erneuerbare Energien können bei Erschließung der immensen Energieeinsparpotenziale einen wichtigen Beitrag zu einer Energieerzeugung ohne Atomkraft oder fossiler Energie leisten, meinte Straßer. Durch den gravierenden Einkommensrückgang würden viele Landwirte prüfen, ob Biogaserzeugung ein lohnendes Geschäftsfeld sein könnte. Aufgrund der hohen Investitionskosten, besteht für kleinere landwirtschaftliche Betriebe und solche, die mit Problemen des Fortbestehens zu kämpfen haben, in der Regel keine Möglichkeit, ihr Unternehmen zu retten. Eine Alternative könnten regionale Zusammenschlüsse von Landwirten, die durch die Errichtung von Gemeinschaftsanlagen ihre Unabhängigkeit von externen Investoren bewahren, sein. Biogasanlagen sind dezentrale Anlagen, so profitieren neben den Anlagenbetreibern auch die daran beteiligten Personen und die Kommune. Immer mehr Deutschen stinkt jedoch der Biogasboom. Die Anwohner fürchten Verkehr, Lärm, Gestank und den Wertverlust ihrer Immobilien. Die oft geäußerte Behauptung, dass privilegierte (bäuerliche) Anlagen weniger Risiken aufweisen, wird von der Bürgerliste nicht geteilt. Ein Bioreaktor ist kein Feierabendhobby; er bedarf der ständigen Aufsicht. Die Bürgerliste lehnt eine Biogasanlage in Schierling, sofern unsere Auflagen berücksichtigt werden, nicht kategorisch ab. Dennoch sieht die Bürgerliste eine stetig sinkende Akzeptanz für eine Biogasanlage in der Bürgerschaft der Gemeinde Schierling. Die Bürgerliste ist angetreten den Bürgerwillen in der Marktgemeinde zu vertreten. Daher plädieren wir, dass die Entscheidung, ob eine Biogasanlage in Schierling gebaut werden soll, in einem Ratsbegehren (also von der Bürgerschaft direkt) entschieden werden soll. Die Kriterien gelten nicht nur für den jetzigen Standort sondern überall in Schierling.

Gemeinderat Eisenhut meinte demgegenüber, dass die Gemeinderäte Mut genug haben sollten selbst über eine Biogasanlage abzustimmen. Er wies darauf hin, dass eine intensive bewirtschaftete Monokultur zu erheblichen Problemen im Trinkwasser führen könnte. Schon jetzt haben die Wasserversorger mit „Pflanzenschutzmitteln“ und hohen Nitratwerten zu kämpfen. Die Kosten hierfür würden nicht die Verursacher tragen sondern die Bürger. Den Forderungskatalog der Bürgerliste könnte der Betreiber der Anlage nicht erfüllen. Er habe grundsätzlich etwas dagegen wenn zur Energiegewinnung „etwas verbrannt“ werden müsse. Die Zukunft liege in Wasser, Sonne und Wind.

Xaver Schmauser von der BGIB wollte deutlich machen, dass die BI nichts gegen Biogasanlagen im Allgemeinen habe, sondern sich gegen „industrielle Anlagen“ ausspreche. Claudia Buchner erinnerte daran, dass die Transortwege von und zur Anlage innerhalb von Schierling

Verlaufen, da von außerhalb laut dem Konzept der Landwirte nichts kommen soll. Torsten Krzywania sprach noch davon, dass sie ein Schierlinger Arzt auf den Botulismus, eine Krankheit, die in der Nähe von Biogasanlagen verstärkt auftreten soll, aufmerksam gemacht habe. Da die Diskussion zu diesem Thema kaum ein Ende findet, stellte Vorstand Pedolzky das Positionspapier zur Abstimmung und es wurde mehrheitlich angenommen. Das Positionspapier ist auf der Homepage der Bürgerliste www.buergerliste-schierling.de veröffentlicht.

Gemeinderat Eisenhut berichtete noch über die Abstimmung über den Abriss des Westflügels. Da weder im Zeitungsbericht über die Sitzung noch auf der Homepage der BI die entscheidenden Gründe für die Zustimmung der Bürgerliste zu lesen waren, erläuterte er nochmals ausführlich die Zustimmung. Auch diese Position ist in der Homepage im vollen Wortlaut veröffentlicht. Hans Gammel erinnerte daran, dass sich die Gemeinde schon einmal nämlich beim Schlosshotel „verrückt“ habe machen lassen. Elmar Fichtl meinte, wenn Herr Salek von der Kuchlbrauerei nicht schon damals die Brauerei gekauft hätte, würde es schon jetzt eine Ruine sein. Heftige Schelte für die Gemeinde gab es von allen Beteiligten über den Ausdruck „Jesuitenmeile“. Wer oder was käme auf so eine Idee und wer habe dies beschlossen, fragten einige. Dazu gäbe es in dieser Periode keinen Beschluss, meinten die beiden Gemeinderäte Straßer und Eisenhut. Auch sie finden diesen Begriff schon immer unpassend.

Letzterer berichtete noch von der Entscheidung über die Nutzung der Muna. Da dieses Thema im nichtöffentlichen Teil einer gemeinsamen Ausschusssitzung mit Langquaid besprochen wurde, könne er auch öffentlich nicht ins Detail gehen. Es werde jedoch in einer gemeinsamen Klausur mir Langquaid nochmals Bewerber angehört und dann treffe man eine Entscheidung. Auf die Frage von Hubert Werkmann ob der Preis eine entscheidende Rolle spiele, antwortete Eisenhut wohl eher nicht. Die Gemeinden werden  die für sie und die Bürger beste Lösung stimmen. Soviel er vom der Verwaltung erfahren habe, würde die Bundesrepublik als Verkäufer diese Entscheidung mittragen.

Fred Müller fragte noch nach dem Stand der Dinge bei der Lenkungsgruppe. Die Bürgerliste habe ja ohne teuren „Moderationsprozess“ eigene Vorschläge eingereicht. Eisenhut habe von der Gemeinde überhaupt noch nichts darüber gehört. Überhaupt halte er den ganzen Prozess für reinen Formalismus ohne große Erwartung auf Effektives. Er könne zur Zeit nicht sagen, wer sich mit wem trifft und was entscheidet.

Am Ende bedankten sich einige Gäste bei der Versammlung über die offene, sachliche und trotz gegenteiliger Ansichten immer faire Diskussion. In anderen Parteien würden zwei Leute den Weg bestimmen und die Mitglieder hätten es mitzutragen. Die Bürgerliste sei hier ein demokratisches Vorbild. Sichtlich zufrieden schloss Pedolzky die Versammlung und wies noch auf die neue Homepage der Bürgerliste hin, die sehr viel Lob von allen Seiten bekäme. Er dankte hierfür den Machern Markus Englbrecht und Rudi Eisenhut.

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Mitgliederversammlung der Bürgerliste am 25. Juni 2010 im Gasthaus Bräustüberl

Bürgerliste fordert zukunftssicheres DSL in den Ortsteilen

Entwicklung der Muna – Biogasanlage 2.0 reloadet?

Schierling. Mit den aktuellen Themen Muna, DSL und Biogasanlage beschäftigten sich die Mitglieder der Bürgerliste im vollbesetzten Nebenzimmer im Bräustüberl. Es sei schon eine gut eingespielte Praxis, dass die eigenen Markträte aus den Sitzungen berichten und sich für die anstehenden Themen mit den Mitgliedern beraten wollen, begann Vorstand Walter Pedolzky die Sitzung. Für das Selbstverständnis der Bürgerliste wäre es ganz wichtig, dass alle Mitglieder in die kommunale Tagespolitik eingebunden werden. Und für die Markträte sei es sehr hilfreich zu wissen, wie die Bevölkerung und speziell die Mitglieder über die zu entscheidenden Themen denke. Mit dieser „Rückenstärkung“ gehe man beruhigter in die Abstimmung, meinte Rudi Eisenhut.

Die aktuelle Entwicklung beim Verkauf der Muna und die künftige Nutzung führten wie momentan überall in der Bevölkerung bei den Mitgliedern zu sehr kontroversen Anschauungen. Neuigkeiten könne man nicht präsentieren, sagten beide Räte, und verwiesen auf die zahlreichen Publikationen der BI „Bürger informieren Bürger“ und den Pressemitteilungen der Gemeinden Schierling und Langquaid. Eisenhut informierte, dass er als Ausschussmitglied zu einer gemeinsamen Sitzung mit Langquaider Gemeinderäten eingeladen war. Dort stellte man einen Fragekatalog vor, den die Gemeinden den Interessenten und Bewerbern zum Beantworten gegeben hätten. Diese Vorstellung wäre aber entbehrlich gewesen, da der Katalog nicht zur Diskussion stand weil er schon längst unterwegs war und da alle diesen Fragekatalog bereits vorher von der BI erhalten haben. Grundsätzlich waren sich die Mitglieder darüber einig, dass das Konzept der BI eine gute Lösung sei. Vorausgesetzt diese Vorschläge können auch realisiert werden, wobei einige Punkte des Konzepts vorerst mal bezweifelt werden müssen. Allerdings sei die BI nun eine von mehreren Mitbewerbern und man müsse erst alle Konzepte kennen um sich ein objektives Bild machen zu können. Ohnehin sei der Verkauf der Muna ein privatrechtlicher Grundstücksverkauf, den an sich die Gemeinde nicht beeinflussen könne. Erst bei der Bauleitplanung sei man dann „Herr des Verfahrens“ und habe schlussendlich doch die größeren Trümpfe in der Hand. Mit großer Mehrheit lehnten die Mitglieder jedoch eine Rennstrecke sowohl für privilegierte Millionäre oder sonst wen ab. Sollte diese Variante auch nur annähert zur Entscheidung anstehen, werde man erbitterten Widerstand leisten. Gemeinderat Dr. Straßer meinte abschließend, dass man jede Lösung akzeptieren könne, die keinen Nachteil für die Gemeinde oder die Bürger bedeutet. Am besten sei es, meinte Eisenhut scherzhaft, wenn man die MUNA zusperrt, den Schlüssel wegschmeißt und in 50 Jahren nachschaut was die Natur daraus gemacht habe.

Die Räte und 2. Vorstand Grimminger berichteten von einer Sitzung der neuen BI „Zukunft DSL“ in Allersdorf, die leider phasenweise zu einer SPD-Wahlveranstaltung wurde und das Rathaus einige Antworten schuldig blieb. Bei dieser Veranstaltung sei zum Ausdruck gekommen, dass sich die Bürger in den Dörfern von der Informationsgesellschaft abgehängt fühlten. Der Vorschlag des Netzbetreibers in Zusammenarbeit mit der Gemeinde über eine Funklösung würde in den südlichen Ortsteilen kaum Enthusiasmus aufkommen lassen. Diese sei zu teuer für den Einzelnen und auch nicht zukunftssicher was die Geschwindigkeit betrifft. Das Argument, es wären nur wenige Bürger, die überhaupt Interesse an DSL hätten und die Verlegung eines Glasfaserkabels stünde dazu in keinem Verhältnis, kann für Rudi Eisenhut nicht ausschlaggebend sein. Hätte man vor Jahren, als es noch gut funktionierende Staatsbetriebe gegeben hat, so gedacht, hätten die Ortsteile heute noch kein Wasser, keinen Strom und kein Telefon. Hans Straßer wies darauf hin, dass es auch gute Funklösungen geben würde. In Metropolen würden sehr schnelle Funksysteme zu Einsatz kommen. Einig war sich die Bürgerliste, dass auch in den Ortsteilen nur Glasfaserleitung zukunftssicher ist. Dies gilt auch für die noch nicht erschlossen Teile in Schierling.

Hans Straßer, als Bauausschußmitglied, berichtet von einem für viele überraschenden Antrag der Fa. Abel Retec auf die Einleitung eines Genehmigungsverfahrens für eine Biogasanlage. Diese soll, wie schon einmal beantragt, hinter der Südabfahrt der B 15 neu entstehen. Das geänderte Energieeinspeisegesetz habe den neuen Antrag ermöglicht. Da der Anteil des Netzbetreibers an den Kosten der langen Gasleitung zur Biogasanlage nunmehr höher sei, wäre die Anlage für die Betreiber wieder interessant geworden. Eisenhut erinnerte, dass beim ersten Verfahren die Gemeinde ca. 30.000 € für Gutachten ausgegeben habe und man durch die Rücknahme auf den Kosten sitzen geblieben sei. Das Verkehrsgutachten sei dabei in der Sitzung noch nicht mal vorgestellt worden. Bevor die Antragsteller sich nicht bereit erklären, diese Kosten zu übernehmen, werde man gar nichts tun. Zudem erwarte er einen „heißen Sommer“. Kaum wäre der Antrag gestellt worden, haben schon die Gegner wieder auf munitioniert und die erste Flugblattwelle habe die Briefkästen lahm gelegt. Die Bürgerliste will versuchen, bei dem allem sachlich und unpersönlich zu bleiben. Es wurde vereinbart, dass wie schon beim letzten Mal, Hans Straßer einen objektiven Vortrag über die Vor- und Nachteile einer Biogasanlage hält. Das Für und Wider in der Bevölkerung spiegelt sich auch in der Bürgerliste. Eine von Christine Czerny vorgeschlagene Spontanabstimmung ergab 7 Befürworter, 8 Gegner und einige Enthaltungen. 

Fred Müller sprach noch die von der Bundesregierung angedacht Maut auf „autobahnähnlichen Bundesstraßen“ an. Sollte diese Maut kommen, würde wohl kaum jemand der aus Richtung Langquaid kommt und Richtung Eggmühl/Buchhausen will, die B 15 neu nutzen. Die Entlastung des Ortes wäre dann kaum gegeben.

Pedolzky informierte noch, dass die Planung des Open airs „super laufe“ und bedankte sich bei den Bürgerlistenmädels Claudia Pedolzky, Uschi Schleppüber, Claudia Buchner und Christine Czerny für die Planung und hoffte, dass wieder viele Leute bei bestem Wetter kommen werden. Die Schierlinger Bands freuen sich schon auf Ihren Auftritt am 17. Juli am Rathausplatz. Pedolzky regte noch die Bildung eines Ausschusses an, der auf aktuelle Entwicklungen schneller reagieren könne.